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Wofür setze ich mich ein…..

 

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Als stolzer Baden-Württemberger fordere ich:

Eine Wende in der Energie und Schulpolitik. Entwicklung der Infrastruktur.

Keine Frühsexualisierung von Kindern in Kindergärten und Schulen, sowie öffentlichen Einrichtungen.

Die Bürger müssen wieder angstfrei leben können, daher ist eine neue Sicherheitspolitik unerlässlich.

Rückfahren einer ausufernden Sozialindustrie, die dem Steuerzahler unnötig viel Geld kostet.

Welche Motivation treibt mich an, mich politisch zu engagieren und die Geschicke unseres Landes Baden Württemberg mitzugestalten?

Meine Motivation für politisches Engagement liegt sowohl in meiner Vergangenheit  als auch in der Zukunft:  Damit auch unsere Kinder in einem (wirtschaftlich) starken Europa der Vaterländer leben –  friedlich, frei und selbstbestimmt.

Am 08. Mai 2010 hat unsere Bundesregierung gegen die Maastrichter Verträge verstoßen. Für mich war und ist bis heute unfassbar, dass die Politiker in unserem Land gegen Recht und Gesetz verstoßen können, ohne dass ein Aufschrei durchs Land geht. Wäre dies nicht geschehen, wäre ich noch heute ein parteiloser Bürger, der sich in seinem Beruf engagiert, Steuern bezahlt, seine Kinder erzieht und sich um Freunde und Familie kümmert.

So hatte ich aber zum 1. Male in meinem Leben das Gefühl, die herrschenden Umstände nicht länger einfach nur schweigend hinnehmen zu können, sondern mich gegen dieses politische System engagieren zu müssen. Für mich war es selbstverständlich, in die Partei „Alternative für Deutschland” einzutreten und mit aufzubauen –  um an der politischen Gestaltung unseres Landes teilzuhaben.

Zu Europa

Europa ist Vielfalt –  Vielfalt in Sprachen, Kulturen und Traditionen, aber auch in der Wirtschaft sowie im politischen Geschehen und Verständnis.

Genau darin liegt Europas Stärke. Diese Vielfalt wollen wir bewahren und fördern. Da, wo wir gleiche Interessen haben, wollen wir diese gemeinsam wahrnehmen. Deshalb ist die EU eine gute Sache, wenn sie richtig gemacht wird.

Zentralismus, Gleichmacherei und Regulierung sind jedoch der falsche Weg.

Ich möchte, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Das heißt auch, dass möglichst wenige Entscheidungen auf europäischer Ebene fallen sollen.

Die EU soll sich auf das konzentrieren, was sie am besten kann und wofür sie ursprünglich geschaffen wurde: einen gemeinsamen Binnenmarkt, innere Freizügigkeit und die Einigung über EU-weite Standards, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen erleichtern.

Die EU wurde nicht dazu geschaffen, uns zentralistisch zu bevormunden. Wir benötigen keinen Milliarden verschlingenden bürokratischen Moloch, der in alles hineinzuregieren versucht. Wir brauchen keine undurchschaubaren Strukturen und Entscheidungsprozesse, schon gar nicht außerhalb einer echten demokratischen Kontrolle.

Deshalb stehe ich für die Stärkung der nationalen Parlamente. Subsidiarität ist für uns ein zentraler Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sind der Königsweg für eine erfolgreiche Zukunft.

Was mir auffällt: Für Abgeordnete aus Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich usw. ist es selbstverständlich, selbstbewusst die Interessen ihrer Länder vorzutragen.

Bei den Abgeordneten der deutschen Altparteien ist dies hinsichtlich der deutschen Interessen kaum wahrzunehmen.

Wirtschaft
  • Unser Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard. Leistungsbereitschaft, Erfindergeist und harte Arbeit müssen sich lohnen.
  • Nein zu diesem Euro, ich setze mich für einen Euro-Austritt Deutschlands ein. Sollte Deutschland nicht zu einer eigenen, zu seiner Wirtschaftskraft passenden Währung zurückkehren können, soll Deutschland gemeinsam mit anderen finanzstärkeren europäischen Staaten aus dem Euro aussteigen und eine neue Währungszone bilden.
  • Ja zum Europäischen Binnenmarkt
  • Für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems, Deutschlands Steuersystem ist zu kompliziert und die Steuern- und Abgabenlast zu hoch. Ich fordere eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das Modell von Professor Kirchhof. Der Bürger muss verstehen, in welcher Höhe er besteuert wird.
  • Pro technologischer Fortschritt, Ich befürworte und fordere den technologischen Fortschritt. Neue Technologien betrachten wir zunächst als Chance, nicht als Gefahr.
  • Technologiestandort Deutschland, Ich befürworte den technologischen Fortschritt und fordere ein stärkeres Engagement der Bundesregierung, um den Innovationsstandort Deutschland zu erhalten und international auszubauen. Um den technologischen und wirtschaftlichen Vorsprung, aber auch Stabilität weiterhin aufrechtzuerhalten, muss die Regierung:
    1. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) erhöhen. In den meisten Bundesländern liegen die Ausgaben für FuE unter der Empfehlung der EU (Horizont 2020) von 3% des Bruttoinlandsprodukts.
    2. Private Investitionen stärker unterstützen.
    3. Eine intensivere Vernetzung der Wissenschaft und Industrie, durch verstärkte Anreize und Koordinierungswerkzeuge, insbesondere in Ostdeutschland, fördern, um die Innovationsleistung Deutschlands zu erhöhen.
    4. Stärkere Anreize für Startup-Unternehmen schaffen, damit diese sich in Deutschland niederlassen. Dies ist durch Clusterinitiativen und Innovationsparks realisierbar; derartige Neuerungen sind Schlüssel des wirtschaftlichen Erfolges. Für die verschiedensten innovativen und qualitativ-hochwertigen Industriebranchen bekannt, steht die deutsche Wirtschaft in Zusammenarbeit mit zahlreichen exzellenten Forschungsgesellschaften (Fraunhofer, Helmholtz, Max-Planck), Forschungsinstituten und Universitäten. Neben international renommierten Großunternehmen, stellen klein- und mittelständische Unternehmen (KMUs) das Rückgrat der deutschen Wirtschaft dar. Eine Ausweitung deren verhältnismäßig geringen Vernetzung zur Wissenschaft ist dementsprechend anzustreben.
Europa- und Außenpolitik
  • Die Türkei ist kein Teil Europas – Ende der Beitrittsverhandlungen forcieren!
  • Nein zur Europaarmee
  • Gegen weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Für ein Selbstbestimmungsrecht der Völker
  • Ende des Konfrontationskurses gegen Russland ich fordere ein Ende des Konfrontationskurses der Bundesrepublik gegenüber Russland. Russland war und ist traditionell für Deutschland von großer Bedeutung und hat sich insbesondere in den letzten Jahren als umsichtiger geopolitischer Spieler und zuverlässiger Partner seiner Verbündeten erwiesen. Die Deutschlands internationalen Spielraum einschränkende, einseitige Fixierung auf die USA lehnen wir folglich ab.
    Hinweis: Der Beschluss stammt vom 02. Februar 2014, wurde also vor der Ukraine-Krise gefasst und bezieht sich daher auf das allgemeine Verhältnis zu den USA und Russland. Er ist nicht als Stellungnahme oder Positionierung in der Ukraine-Krise zu verstehen.
  • Für ein Europa der Nationen, Ich setze mich für eine radikale Reform der Europäischen Union ein und fordern stattdessen eine Wirtschaftsgemeinschaft nach Vorbild der “Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft” (EWG). Wir verstehen uns als kritisches Organ, das die undemokratischen Strukturen der Europäischen Union ablehnt und die nationalen Verfassungen und Volksvertretungen sowie die Souveränität der Bürger Europas verteidigt.
  • Für ein Europa der Subsidiarität, Ein Europa der Zukunft muss dem Prinzip der Subsidiarität entsprechen. Einer zentralistischen EU ist entschieden entgegen zu treten.
  • Für eine demokratische Auflösung der EU in eine Wirtschaftsgemeinschaft, ich setze mich für eine demokratische Auflösung der Europäischen Union ein und fordert stattdessen eine Wirtschaftsgemeinschaft nach Vorbild der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG). Wir verstehen uns als kritisches Organ, das die undemokratischen, völkerrechtswidrigen Strukturen der Europäischen Union ablehnt und die nationalen Verfassungen und Volksvertretungen sowie die Souveränität der Bürger Europas verteidigt.
Arbeit & Soziales
  • Nein zum Mindestlohn
  • Deutschland muss kinderfreundlicher werden
  • Ja zu Lebensmittelmarken, Ich bin für die weitere Ausgabe von Lebensmittelmarken aus. Damit sollen insbesondere Personen unterstützt werden, die täglich zur Tafel gehen müssen.
Demokratie, Datenschutz und Meinungsfreiheit
  • Gegen Parteizugehörigkeit von Bundesverfassungsrichter
  • Politik mit Verstand, statt Ideologie, Politische Entscheidungen sollen stets auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, logisch begründbaren Zusammenhängen und der Vernunft basieren. Der Staat soll weder Einzelnen, noch Familien ein bestimmtes Weltbild aufdrängen (z.B. Bildungsplan, sexuelle Vielfalt, Veggie Days).
  • Für mehr direkte Demokratie, Ich fordere die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ein. Wir befürworten die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.
  • Für informationelle Selbstbestimmung, ich setze mich für die konsequente Durchsetzung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung ein. Die Überwachung privater Kommunikation durch in- und ausländische Geheimdienste und andere staatliche Stellen ohne konkreten Verdacht lehnen wir entschieden ab
  • Gegen eine Vorratsdatenspeicherung
  • Abschaffung der Rundfunkgebühren, ich fordere die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in ihrer jetzigen Form. Die GEZ-Abgabe für Internetnutzung muss zurückgenommen werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist von Grund auf neu zu strukturieren. Die aktuelle übergroße Vielfalt der Sendeanstalten ist deutlich zu reduzieren. Für die freie und unabhängige Berichterstattung sowie den staatlichen Bildungsauftrag sind geeignete Konzepte zu entwickeln, die allen politischen Strömungen in Deutschland angemessenen Raum für Informationen bieten (transparente Aufsichtsratsbesetzungen, Programmkonzepte, etc.). Die Grundfinanzierung ist ausschließlich über Steuermittel zu realisieren. Kommerzielle Werbung ist untersagt.
  • Gegen die Gendersprache
  • Für die Religionsfreiheit, Ich bekenne mich vorbehaltslos zur Religionsfreiheit. Darüberhinaus bekennen wir uns zu unserem christlich-jüdischen und humanistischen Kulturerbe und lehnen seine Verdrängung entschieden ab.
  • Für eine Trennung von Staat und Religion
Innere Sicherheit
  • Null-Toleranz-Prinzip, Ich befürworte einen strengeren Umgang mit Gewaltverbrechern und ein Null-Toleranz-Prinzip bei der Bekämpfung von Kriminalität. Die Mindeststrafen sollen angehoben werden.
  • Für eine stärkere Polizei, Die Polizei soll personell und materiell besser ausgestattet werden.
  • Aufenthaltsrecht in Deutschland umsetzen, Ich fordere die konsequente Umsetzung des geltenden Aufenthaltsrechts in Deutschland.
  • Linksextremismus bekämpfen
Integration und Einwanderung
  • Zuwanderung nach einem Punktesystem, Ich fordere, dass die Zuwanderung nach Deutschland gesteuert wird. Zu diesem Zweck soll ein Punktesystem für die Zuwanderung eingeführt werden. Dieses Punktesystem soll sich nach dem kanadischem bzw. australischem Punktesystem richten
  • Nein zur weiteren Islamisierung Deutschlands, Wir sehen eine zunehmende Islamisierung mancher Stadtteile oder Gegenden Deutschlands mit Sorge und fordern Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den christlichen Wurzeln unseres Landes.
  • Begrenzung der Sozialleistungen für Zuwanderer, ich fordere, dass Zuwanderer erst nach fünf Jahren des Einzahlens in das deutsche Sozialsystem selbst einen Anspruch auf gerade diese Sozialleistungen erhalten.
  • NO WAY – für eine Flüchtlingspolitik nach australischem Vorbild, Ich fordere eine europäische „NO WAY“-Kampagne nach australischem Vorbild, die sogenannte „Wohlstandsflüchtlinge“ schon in Afrika davon abhalten soll, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Ich fordere eine europäische Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten, die eine illegale Überquerung des Mittelmeers schon an der afrikanischen Küste verhindert. Asylanträge sollen zukünftig in sicheren Drittstaaten, möglichst noch in Afrika gestellt werden können. Auch solche Asylbewerber, die das europäische Festland erreichen, sollen dort bis zur abschließenden Bearbeitung ihres Verfahrens menschenwürdig untergebracht werden. Abgelehnte Asylbewerber sind, soweit sie sich in Europa aufhalten, unverzüglich in Ihre Herkunftsstaaten zurückzuweisen. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen soll ausschließliche Bundesangelegenheit werden. Integration ist kein Ziel von Flüchtlings- und Asylpolitik. Unterbringungs- und Bildungsangebote für Flüchtlinge sollen eine möglichst unkomplizierte Reintegration in die Herkunftsländer sicherstellen.
Gesellschaftspolitik
  • Nein zu Antisemitismus
  • Kopftuchverbot für Staatsbedienstete
  • Burkaverbot, Die Burka soll in Deutschland verboten werden. Dies betrifft nicht das Privatleben der Personen.
  • Nein zum Gender-Mainstreaming
  • Leistung statt Quoten, Ich befürworte die Förderung des Engagements von Frauen innerhalb der AfD. Die Aufstellung von Listen zur Europa-, Bundes-, Landes-, Kommunalwahlen sowie für die Besetzung von Parteiämtern nach Quoten lehne ich jedoch entschieden ab, da sie sowohl der Wahlfreiheit der jeweiligen Wahlversammlungen widersprechen, als auch dem tatsächlichen Engagement kaum Rechnung tragen.
  • Schutz von Ehe und Familie,  Ich stehe für die Erhaltung von Artikel 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:
    1. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
    2. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
    3. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
    4. Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
    5. Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen, wie den ehelichen Kindern. Dem staatlichen Eingriff in die Elternrechte muss entschieden Einhalt geboten werden. Bildungsinstitutionen sollen die Eltern in ihrer Erziehungsarbeit lediglich unterstützen. Bildung und Erziehung dienen dem Wohl der Kinder und sollen diesen die Möglichkeit bieten, sich zu mündigen Bürgern zu entwickeln. Ideologische Umerziehung und die Sexualisierung der Gesellschaft unter dem Deckmantel der “Sexuellen Vielfalt” oder des Gender-Mainstreaming verletzen nicht nur das Elternrecht, sondern vor allem das Kindeswohl. Dieses steht für mich an erster Stelle.
Bildung
  • Nein zur aktuellen Inklusionspolitik, Ich bin gegen die aktuelle Inklusionspolitik der Altparteien. Inklusion ist eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft. Die gemeinsame Unterrichtung behinderter und nicht behinderter Schüler funktioniert an vielen Schulen ohne größere Beeinträchtigungen der Schüler und Lehrer. Dennoch werden in vielen Bundesländern radikal Förderschulen für jene Schüler geschlossen oder die finanziellen Mittel gestrichen, die nicht am normalen Unterricht teilnehmen können. Die Entscheidungsfreiheit der Eltern und Schüler wird damit dramatisch eingeschränkt, während das Kind unter einer stärkeren Belastung leiden muss. Des Weiteren kann immer weniger ein leistungsgerechter Unterricht für Schüler stattfinden und Lehrer können nicht den geplanten Schulstoff lehren. Ich lehne eine Ausgrenzung von Kindern mit Behinderungen entschieden ab. Eine vernunftorientierte Inklusionspolitik für alle Personen muss aber garantiert werden, die dem betroffenen Kind hilft, nicht schadet.
  • Politische Neutralität an Schulen,  Ich setze mich für die politische Neutralität von Schulen ein. Bildungspläne (wie z.B. zur sexuellen Vielfalt) dürfen nicht von meist ideologisch motivierten Politikern vorgegeben werden. Die Bundesländer haben dafür zu sorgen, dass Fachexperten und Fachpädagogen im Zusammenspiel mit Bildungsexperten und Eltern die Lehrinhalte vor Ort festsetzen und regelmäßig anpassen. Auch in der Bildung gilt das Subsidiaritätsprinzip.
Umwelt & Tierschutz
  • Ergebnisoffene Diskussion zum Klimawandel, Ich setze mich für eine ergebnisoffene Diskussion über die Theorie vom menschen gemachten Klimawandel und die ggf. daraus folgenden politischen Maßnahmen ein.
  • Für einen vernunftbezogenen Umweltschutz, ich setze mich für einen vernunftbezogenen Umweltschutz ein. Eine Bevormundung oder elementare Einschränkung der Freiheit des Menschen im Namen des Umweltschutzes lehne ich ab.
  • Gegen qualvolle Schächtung von Tieren, Das Schächten von Tieren ohne Betäubung und der Import von entsprechendem Schächtfleisch sind ausnahmslos zu verbieten.
Verkehrspolitik
  • Nein zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen, Ich lehne ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen strikt ab. Die Verkehrsplanung hat sicherzustellen, dass Autobahnen so zu bauen/sanieren sind, dass sie ohne Tempolimit befahren werden können.