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Aktuelles

Schlachtfeld Europa – was muss noch alles passieren?

Anschläge in Paris, Nizza, Berlin und unzähligen anderen Orten in Europa. Jüngst das Massaker in Manchester an Kindern und Teenagern. Der Irrsinn nimmt kein Ende.

Machen wir uns nichts vor, das Problem sind nicht singuläre Gewaltexzesse radikalisierter Moslems. Das Problem ist der Islam schlechthin.

Dennoch reden Politiker und Medien unentwegt vom „Euro-Islam“ und wollen es partout nicht wahrhaben, dass man niemanden integrieren kann, der nicht integriert werden will.

Das Referendum der in Deutschland lebenden Türken zugunsten „ihres Präsidenten“ war doch ein eindeutiges Votum und eine schallende Ohrfeige für die Demokratie.

Islam und Demokratie sind inkompatibel, solange der Islam die Trennung von Staat und Religion nicht akzeptiert und der Scharia mehr Loyalität entgegenbringt als dem Grundgesetz.

Daran dürfte sich auch bis auf weiteres nichts ändern. Die Scharia ist der Dreh- und Angelpunkt des Islam und beansprucht nichts Geringeres, als das geoffenbarte „Gesetz Gottes“ zu sein.

Damit besitzt sie in den Augen der „Rechtgläubigen“ natürlich eine ungleich höhere Legitimation als ein von Menschenhand geschaffener Rechtsstaat.

Wie will man denn da auf einen gemeinsamen Nenner kommen? Man kann sich ja noch nicht einmal auf gemeinsame Menschenrechte einigen.

Als Gegenstück zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN wurde von moslemischer Seite die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ proklamiert.

Auf den ersten Blick ähneln sich beide. Der zweite Blick offenbart jedoch den eklatanten Unterschied. Die „Kairoer Erklärung“ steht unter dem sogenannten „Scharia-Vorbehalt“.

Beispiel: „…es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt“. Ein ums andere Mal taucht diese Einschränkung auf.

Die auf interkulturellen Konsens angelegte UN-Charta wird damit natürlich ausgehebelt und die Diskriminierung von Frauen und Nichtmoslems perpetuiert.

Solange Politiker und Medien sich scheuen, diese wohl unüberbrückbaren Widersprüche offen anzusprechen, solange steht zu befürchten, dass die Gewalt hierzulande eher zunehmen als abnehmen wird.

 


Die Medien skandalisieren zum wiederholten Mal eine AfD-Rede

Dummheit kann man den „Journalisten“ gewiss nicht unterstellen. Eher Unredlichkeit im Umgang mit der AfD. Und die hat Methode. Jüngstes Opfer: Rainer Podeswa, der kürzlich in einer Rede im Stuttgarter Landtag vor irrationalen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel warnte.

Er erinnerte an einen Klimawandel, der sich vor 400 Jahren ereignete und dem zahlreiche Ernten zum Opfer fielen. Diese sogenannte „Kleine Eiszeit“ konnten sich die Altvorderen nur durch Zauberei und Hexerei erklären. Grausame Hexenverbrennungen waren die Folge. 

Heute ist das anders. Heute genügt schon ein Hinweis auf historische Begebenheiten wie diese, um bei unseren Tastatur-Marxisten einen Beißreflex auszulösen. Ein empörter Aufschrei gellte prompt durch die WELT und andere Gazetten – die AfD wolle Frauen verbrennen, um das Klima zu retten.

Auch vereinzelte Dementis können nicht darüber hinwegtäuschen, dass etliche deutsche Medien drauf und dran sind, auch noch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit zu verspielen. Wer braucht solche Blätter, die es aufgegeben haben sachlich, umfassend, gewissenhaft und redlich zu berichten?

Demokratie lebt zwar von kritischen Medien, die den Akteuren in Staat und Gesellschaft auf die Finger schauen und bei Bedarf auch klopfen. Worauf die Gesellschaft aber gewiss verzichten kann, sind Medien, die sich mit dem linken Zeitgeist gemein machen und einseitig berichten.

Es ist kein Weltuntergang, wenn WELT und andere in die Jahre gekommenen Blätter verschwinden. Es werden neue Medien entstehen, die das Bedürfnis der Gesellschaft nach seriöser, sachlicher und wahrhaftiger Berichterstattung erkennen und in diese „Marktlücke“ vorstoßen.

http://uebermedien.de/15530/hexen-verbrennen-fuers-klima-journalisten-entstellen-afd-rede/

 


Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Masseneinwanderung

Die Massen an Migranten, die Frau Merkel unkontrolliert ins Land ließ, sind zum Teil bis heute nicht registriert. Und das Schengener Informationssystem (SIS), das die Sicherheit im Schengenraum gewährleisten soll, hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen.

„Gefahr erkannt, Gefahr gebannt“, tönt es dieser Tage aus Brüssel. Die Wunderwaffe SIS werde jetzt richtig scharf gestellt. Nur zu gern möchte man den Worten Glauben schenken, wäre da nicht dieser irre Beschluss des Europäischen Parlaments vom 05. April 2017.

Was man da zu lesen bekommt, zieht einem regelrecht den Boden unter den Füßen weg. Offenbar hat man nicht das geringste Interesse daran, die Migration einzudämmen, da sie ein „Menschenrecht“ sei. Man ahnt, was Merkel mit „Es gibt keine Obergrenze“ gemeint haben könnte.

Und in der Tat, wenn sich diese EU-Auffassung herumsprechen sollte, wird es kein Halten und keine Obergrenze mehr geben. Zumal die Eurokraten klarstellen, dass „Migration auf der Suche nach einem besseren Leben nicht weniger legitim (sei) als die Flucht vor Verfolgung“.

Doch es kommt noch toller: Damit die Völkerwanderung in unsere Sozialsysteme gefahrlos vonstattengehen kann, fordert das Straßburger Kartell „legale Migrationswege für eine sichere und geordnete Migration“ mittels „humanitärer Korridore“.

Im Übrigen möge das ständige Nörgeln und Heraufbeschwören von Gefahren aufhören. Man verurteile „die zunehmende Kriminalisierung der Migranten“. Der Diskurs „muss positiv sein, damit fremdenfeindliche, populistische und nationalistische Rhetorik“ unterbleibt.

Zu guter Letzt gibt man gar noch eine Art „Garantie zum Schutz vor Abschiebung“. Man postuliert, dass „Menschen niemals dazu gezwungen werden dürfen, in Länder einzureisen bzw. zurückzukehren, in denen sie … dem Risiko von erniedrigender Behandlung … ausgesetzt sind“. Ein solcher Nachweis dürfte gerade von Analphabeten mühelos zu erbringen sein.

Das war´s dann wohl. Damit dürften so ziemlich alle Hemmnisse für den Massenzustrom beseitigt sein. Wer soll diesen Wahnsinn noch stoppen? Die Zeiten, in denen solch ein Frevel als Hochverrat verurteilt wurde, sind längst passé.

Es sieht nicht gut aus für unser Land – wir werden es uns mühsam zurückerobern müssen.

Hier entlang zur „hochoffiziellen“ Kapitulation Europas: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2017-0124&language=DE

 


Linke Gewalt auf offener Straße

Letzte Woche wurde der Stuttgarter Rechtsanwalt und Stadtrat, Eberhard Brett, wiederholt Opfer massiver Gewalt seitens feiger und hinterhältig agierender Schlägertrupps. Sein Vergehen: Er ist Mitglied der AfD, einer demokratischen Partei des politischen Spektrums.

Das Ziel ist immer dasselbe: Den politischen Gegner massiv einzuschüchtern und mundtot zu machen. Und weil Linke geradezu manisch davon überzeugt sind, einer guten Sache zu dienen, empfinden sie auch keinen Skrupel, Gewalt anzuwenden.

Einige dieser verblendeten Leute kann eine Gesellschaft wohl verkraften. Gefährlich wird es jedoch, wenn sich Politiker und Medien zu Komplizen machen. Unter dem hochtrabenden Leitspruch „Kampf gegen rechts“ ziehen sie borniert und selbstgerecht gegen vermeintliche Häretiker zu Felde.

Unfassbar, dass sich auch die Amtskirchen – wieder einmal – auf die Seite der Linksfaschisten geschlagen haben. Längst sind sie Teil des schändlichen Treibens, rufen ungeniert zu Anti-AfD-Aufmärschen auf und stigmatisieren ihre eigenen politisch unbotmäßigen Glaubensbrüder.

 


Die Schnellmerker von der CDU wollen ein Islamgesetz

Seit Jahrzehnten regiert die CDU dieses Land, zunehmend lustlos und pomadig. Plötzlich, wenige Monate vor der Bundestagswahl, preschen einige Jungpolitiker vor und wollen ins Wahlprogramm schreiben, „dass deutsche Gesetze Vorrang vor islamischen Glaubensvorschriften haben sollen“.

Diese Partei muss die letzten Jahre im Tiefschlaf zugebracht haben. Man merkt nicht einmal, dass eine solche Forderung einem Offenbarungseid gleichkommt. Für diesen populistischen Versuch, der AfD ein paar Wählerstimmen abzujagen, nimmt man in Kauf, sich der Lächerlichkeit preiszugeben.

Wie verlogen derartige Wahlkampfmanöver sind, war unlängst bei der Parlamentswahl in Holland zu beobachten. Um seinem Kontrahenten Geert Wilders Paroli zu bieten, legte sich MP Rutte mit Erdogan an, gewann prompt die Wahl und flirtete tags darauf wieder ungeniert mit den „türkischen Freunden“.

 


Höchste Zeit, dem Abmahnverein DUH das Handwerk zu legen

Keiner hat sie gerufen, und niemand hat sie gewählt. Dennoch spielt sie sich auf als Deutschlands oberste Hüterin beim Umwelt- und Verbraucherschutz . Die Rede ist von der „Deutschen Umwelthilfe“. Ein höchst zwielichtiger Verein, der mittels Abmahnungen der deutschen Wirtschaft jährlich Millionenschäden zufügt.

Was immer an Umweltschutzmaßnahmen erwogen werden, den Radikalökologen geht es nie weit genug. Jetzt hat sich die DUH mit anderen Umweltaktivisten zusammengetan und fordert ein generelles Verbot für alle Dieselfahrzeuge. Und sollten Politik und Wirtschaft nicht spuren, wird – wie üblich – geklagt.

Die Forderungen werden immer dreister, das Image-Desaster für Stuttgart immer verheerender und die finanziellen Schäden für Wirtschaft und Bürger immer schmerzlicher.

Egal, für diesen Verein hat Umweltschutz oberste Priorität. Wie der allerdings finanziert werden soll und wo Arbeitsplätze herkommen sollen, darüber dürfen sich andere Gedanken machen.

Wir leben in verrückten Zeiten – früher haben Verbraucherschützer vor solchen Vereinen gewarnt.

http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/ab-januar-2018-umweltschuetzer-fordern-totales-diesel-verbot-in-ganz-stuttgart_id_6843728.html


Bei falscher Meinung: nicht einmal „kurzer Prozeß“

Die Maas´schen Zensurpläne treiben immer neue Blüten. Maas will ja die sozialen Netzwerke verpflichten, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Die Inhalte müssen – anders als im Strafrecht – gar nicht strafbar sein, sondern nur rechtswidrig.

Richter, die das früher prüften, brauchten dafür einen (Straf)Prozeß, studierten Schriftsätze und kamen dann nach gewissenhafter Abwägung zu ihrem Urteil, gegen das dann ein Rechtsmittel eingelegt werden konnte. Maas hat jetzt quasi Standgerichte eingeführt, in denen Laien innerhalb von 24 Stunden ohne jede Abwägung urteilen und exekutieren – und das dann auch ohne Rechtsmittelinstanz.

Wenn nicht gelöscht wird, drohen Privatpersonen Strafen bis zu fünf Millionen Euro, einem Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro. Es soll die nackte Angst ausbrechen. Äußerungen in türkischer oder arabischer Sprache seien vom Verbot nicht betroffen.

Und Renate Künast geht das alles noch nicht weit genug: Sie will auch „grob unhöfliche“ Äußerungen bestrafen, um den „sozialen Frieden“ zu schützen.

Über 9000 Bürger haben dagegen schon unsere Civil-Petition-Kampagne „Stoppt die digitale Zensur“ unterzeichnet. Jetzt geht unser gemeinsamer Protest in die nächste Runde.

Wer nicht in einer Meinungsdiktatur leben möchte, hat jetzt die Möglichkeit, seinem Protest eine Stimme zu verleihen. Schreiben Sie mit einem Klick hier ausgewählte Abgeordnete an. Zwingen Sie diese, sich mit aller Vehemenz gegen die Abschaffung der Meinungsfreiheit zu stemmen.

Mit den besten Grüßen aus Berlin

Ihre Beatrix von Storch


 

Schwarz-Rot ändert willkürlich Regeln für Alterspräsidenten

Das Berliner Machtkartell dürfte den Einzug der AfD in den Bundestag kaum mehr verhindern können. Flugs wird die Geschäftsordnung geändert, damit nur ja kein Abgeordneter der AfD Alterspräsident wird und die Eröffnungsrede halten darf.

Diese Politposse ist an Erbärmlichkeit kaum zu überbieten. Nur, um eine vergleichsweise bedeutungslose Rede zu verhindern, werden mitten im Spiel die Spielregeln geändert.

Die selbstgefälligen Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und besitzen die Frechheit, Recht und Gesetz nach Belieben zu verbiegen und zu verdrehen.

Und der Gipfel der Peinlichkeit: Die Hauptinitiatoren Kauder und Lammert entblöden sich nicht, öffentlich mit treudoofer Miene zu versichern „Mit der AfD hat das nichts zu tun“.


 

Erdogan und sein ganz spezielles Verhältnis zur Demokratie

Das unerbittliche Vorgehen der türkischen Regierung gegen Andersdenkende im eigenen Land dürfte kaum als Lehrbeispiel für Rechtsstaatlichkeit gelten.

Umso erstaunlicher, wie „leidenschaftlich“ die türkischen Wahlkämpfer in Deutschland die Meinungs- und Versammlungsfreiheit anmahnen.

Wer um die Nähe von Erdogan und seiner AKP zum sogenannten „Politischen Islam“ weiß, der wird vermeintliche Widersprüche wie diesen richtig einordnen können.

1998 wurde der streng religiöse Erdogan wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt – ausgerechnet wegen dem Vortrag eines Gedichtes.

Dieses Gedicht hat es allerdings in sich. Es ist ein Aufruf an die Moslems, einen Feldzug gegen die sogenannten Ungläubigen zu führen. Darin heißt es:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Damit dürfte klar sein, was die türkischen Wahlkämpfer im Schilde führen. Sie nutzen demokratische Strukturen, um Demokratie zu unterminieren.

 


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Frau Merkel, weisen Sie die türkische Regierung in ihre Schranken!

Die Töne aus der Türkei werden immer schriller, die Forderungen immer unverschämter. Erdogan und seine Ministerriege haben inzwischen jegliche Hemmung abgelegt und glauben, mit Deutschland umspringen zu können wie mit einer unbotmäßigen türkischen Provinz. Und wie reagiert unsere Kanzlerin darauf? Wie üblich, wenn es ungemütlich wird: gar nicht.

Diese Frau scheint von keinerlei Ehrgefühl tangiert zu sein. In stoischem Gleichmut schweigt sie ein ums andere Mal, wenn Deutschland in respektloser Weise angegangen wird. Einem eingeschüchterten Schulmädchen gleich, nimmt sie Belehrungen und Drohungen aus Ankara unterwürfig entgegen. Peinlicher geht es kaum.

Merkel dagegen scheint von der Machtfülle und dem Imponiergehabe des Türkenpräsidenten schwer beeindruckt zu sein. Das dürfte er nicht zuletzt mit seinen Protzbauten auch bezweckt haben. Die Botschaft lautet: „Schaut her, ich habe den Größten“: den größten Palast, den größten Flughafen, den größten Journalistenknast. Merkel hat leider nichts Vergleichbares im Köcher, nur Großbaustellen (S21, BER).

Deutschland wird die haarsträubenden Fehler dieser Frau teuer bezahlen müssen. Nach missglückten Rettungsversuchen bei Euro, Banken, EU und Klima versuchte sie sich bekanntlich als Schutzpatronin der Flüchtlinge – mit katastrophalen Folgen. Das vermeintliche Lösungspaket, um das sie ausgerechnet beim Despoten Erdogan nachsuchte, machte das Chaos nicht besser – im Gegenteil.

Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht. Erdogan führt die Kanzlerin am Nasenring durch die Manege, gibt Anweisungen was zu tun ist und schüttet kübelweise Hohn und Spott über unserem Land aus. Die Welt lacht über Deutschland. Doch Frau Merkel ist das egal. Für sie zählt nur, dass der Sultan bis zum Herbst neue Migrantenströme verhindert, um ihre Wahlchancen zu wahren.

Wer als Kanzlerin seine eigenen Interessen über die des Volkes stellt, der hat in dieser Funktion nichts verloren. Die Bundestagswahl im Herbst wäre eine hervorragende Gelegenheit das zu korrigieren. Da steht nämlich eine echte Alternative zur Wahl – die „Alternative für Deutschland“.


 

Replik auf den Artikel in der WELT vom 26.02.2017

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162377040/Anarchie-der-Niedertracht-wuetet-in-der-AfD.html

Die WELT sorgt sich um den Fortbestand der AfD

Geradezu rührend, wie das „Qualitätsmedium“ DIE WELT um den Zusammenhalt der AfD besorgt ist. Man glaubt, in den parteiinternen Auseinandersetzungen um die Rede Höckes, eine „Anarchie der Niedertracht“ und Zerfallserscheinungen erkannt zu haben (DIE WELT vom 26.02.2017).

Da fragt man sich doch, was dieser Artikelschreiber vom Meinungspluralismus hält. Er scheint sich ja mächtig erschreckt zu haben, auf eine Partei getroffen zu sein, die sich den „Luxus“ munterer, parteiinterner Diskussionen leistet.

Lieber Journalist, seien Sie beruhigt: Die AfD tut nichts Schlimmes. Junge Parteien sind mitunter ein wenig aufmüpfig. Aber das legt sich. Das sehen Sie an der CDU, deren Mitglieder inzwischen widerspruchslos und ehrfurchtsvoll den salbungsvollen Worten ihrer großen Führerin lauschen.

Und was die vermeintlich sinkenden Umfragewerte der AfD betrifft, machen Sie sich darüber keine Gedanken. Die Erhebungen der Demoskopischen Institute variieren zum Teil ganz erheblich, und jeder bedient sich halt der Zahlen, die ihm passend erscheinen.


 

Wer steckt hinter dem Brandanschlag auf Uwe Junge?

Auf Uwe Junge, Chef der AfD von Rheinland Pfalz, wurde ein Brandanschlag verübt. Dass die Flammen nur das Auto seiner Ehefrau zerstörten und nicht auch auf das Wohnhaus übergriffen, war nur dem Zufall und einem aufmerksamen Nachbarn zu verdanken.

Wer dahinter steckt, wird noch ermittelt. Da sich jedoch Anschläge auf AfD-Politiker in den letzten Monaten häufen, darf man getrost davon ausgehen, dass die Tat politisch motiviert war.

Gewalt gegen Personen und Sachen ist die Art, wie skrupellose linke Aktivisten mit dem politischen Gegner umzugehen belieben. Gesundheitliche Schäden werden billigend in Kauf genommen.

Wer die Tat verübt hat, weiß man noch nicht. Die geistigen Brandstifter jedoch sind hinlänglich bekannt: das Spitzenpersonal von SPD und GRÜNEN. Mit ihrer dämlich-schwammigen Losung „Kampf gegen Rechts“ glauben sie, einen Freibrief für Hasstiraden und Hetze gegen die AfD zu besitzen.

Protegiert von verantwortungslosen Politikern und massiv gesponsert durch zweckentfremdete Steuergelder, hat sich inzwischen ein feinmaschiges Netzwerk sogenannter antifaschistischer Bündnisse etabliert. Ein widerwärtiges Geschäftsmodell – der Wahnsinn nährt sich selbst.

Den unrühmlichsten Part in diesem deutschen Drama spielen jedoch die beiden christlichen Amtskirchen. Deren oberste Repräsentanten erwägen doch allen Ernstes, gegen Gläubige, die sich zur AfD bekennen, einen Kirchenbann zu verhängen und fordern „klare Kante“.

Da lauscht selbst die SPD ganz andächtig. Der „Feind“ ist klar benannt. Und linke Terrortrupps können sich bei ihren Kreuzzügen gegen Rechts fortan auf den Segen der höchsten moralischen Instanzen in Staat und Gesellschaft berufen. Sie genießen quasi schon im Vorfeld ihrer Schandtaten Absolution.

Es sieht nicht gut aus für Deutschland. Doch kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen – Deutschland hat schon ganz andere Katastrophen überstanden. Es wird allerdings höchste Zeit, das Ruder herumzuwerfen – die Wahl zum Bundestag im Herbst wäre eine prima Gelegenheit dazu.


So kann man es auch sehen. Ein bemerkenswerter Kommentar zu einer haarsträubenden Kolumne, die jetzt in den Medien als Satire verkauft wird:

Aus contra-magazin

Kein Mitleid mit Yücel

Meinung vom 1. März 2017

Der antideutsche Hetzer Deniz Yücel, der in der Türkei festgesetzt wurde, hat kein Mitleid verdient. Dort gibt es deutlich mehr Journalisten, denen man Solidarität zukommen lassen sollte.

Von Michael Steiner

Während man bei unzähligen anderen Journalisten, die in der Türkei in Haft sitzen, immer wieder die Pressefreiheit anmahnt aber sonst nichts tut, zeigt sich im Fall Deniz Yücel wieder einmal die Verkommenheit des politischen Systems in Deutschland. Der Journalist, der früher für die grün-linke „taz“ schrieb und nun für das Springer-Blatt „Die Welt“, hat die Solidarität aus Deutschland nämlich gar nicht verdient. Das was sich derzeit diesbezüglich abspielt kann nur als Realsatire bezeichnet werden.

Denn ein Schmierfink mit Doppelpass, der in seiner taz-Kolumne unter der Headline „Super, Deutschland schafft sich ab!“ eine Hass- und Hetztirade gegen Deutschland und die Deutschen ablieferte, hat keine Solidarität verdient.

Im Land seiner Ahnen – welches er offensichtlich mehr liebt als jenes, in dem er seine Brötchen verdient(e) – darf er jetzt wohl bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft schmoren. Wahrscheinlich wird es ohnehin nicht so lange dauern, bis er entweder rechtskräftig verurteilt oder eben von der Berliner Politik auf irgendeine Weise „freigekauft“ wird. Immerhin sitzt ja Angela Merkels Mann, Joachim Sauer, im Vorstand der Springer-Stiftung und ist somit quasi Yücels Boss.

Nun gut, Yücel wollte auf seine türkische Staatsbürgerschaft nicht verzichten und wird in der Türkei nun eben auch als stinknormaler Türke behandelt. Ein Recht, das dem türkischen Staat zusteht und welches die Interventionen aus Deutschland eigentlich obsolet machen. Vor allem: Warum sollte ihm jenes Land helfen, welches er doch eigentlich aus tiefster Seele heraus verachtet?

Anstatt sich auf den antideutschen Schmierfinken zu konzentrieren, könnte sich die Berliner Politik doch lieber einmal generell mit dem weltgrößten Journalistengefängnis Türkei auseinandersetzen. In dem Land dürfte es unzählige Journalisten geben, die deutlich mehr politische Solidarität verdient haben als dieser Hetzer.


Kolumne Geburtenschwund

Super, Deutschland schafft sich ab!

In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.

Halbe Sachen waren nie deutsche Sachen: So wie Vollkornbrot. Oder der totale Krieg.

BERLIN taz |

Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab!

Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. Auf je 1.000 Einwohner kommen nur noch 8,3 Geburten – auch das der geringste Wert in Europa.

Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.

Volkssportarten Jammern und Ausländerklatschen

Noch erfreulicher: Die Ossis schaffen sich als Erste ab. Während im Westen die Zahl der Minderjährigen in den vergangenen zehn Jahren um 10 Prozent gesunken ist, ging sie im Osten um 29 Prozent zurück. Die Sandys, Mandys und Jacquelines pfeifen auf das neue deutsche Mutterkreuz („Elterngeld“) und tragen nach Kräften dazu bei, dass den ostdeutschen Volkssportarten Jammern, Opfersein und Ausländerklatschen in absehbarer Zeit der Nachwuchs ausgehen wird.

Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind, wovon George Grosz, Marlene Dietrich und Hans Krankl geträumt haben, übernehmen die Deutschen nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie deutsche Sachen („totaler Krieg“, „Vollkornbrot“); wegen ihrer Gründlichkeit werden die Deutschen in aller Welt ein wenig bewundert und noch mehr gefürchtet.

Nun ist schon so manches Volk ohne das gewalttätige Zutun anderer von der Bühne der Geschichte abgetreten: Die Etrusker wurden zu Bürgern Roms, die Hethiter gingen im anatolischen Völkergemisch auf, die Skythen verschwanden irgendwo in den Weiten der Steppe.

Eine Nation, die mit ewiger schlechter Laune auffällt

Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort „meckern“ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.

Apropos Sprache: Die Liste jener deutschen Wörter, die sich nicht oder nur mit erheblichem Bedeutungsverlust in andere Sprachen übersetzen lassen, illustriert, was der Welt mit dem Ableben der Deutschen verlustig ginge: Blitzkrieg, Ding an sich, Feierabend, Gemütlichkeit, Gummibärchen, Hausmeister, Heimweh, Kindergarten, Kitsch, Kulturkampf, Lebensabschnittsgefährte, Nachhaltigkeit, Nestbeschmutzer, Ordnungsamt, Querdenker, Realpolitik, Schlager, Spaßvogel, Tiefsinn, Torschlusspanik, Vergangenheitsbewältigung, Volksgemeinschaft, Weltanschauung, Wirtschaftswunder, Zwieback.

Welcher Mensch von Vernunft, Stil und Humor wäre betrübt, wenn diese Wörter und mit ihnen die ihnen zugrunde liegenden Geisteshaltungen verschwinden? Eben.

Mehr Zärtlichkeit für den Schäferhund als für die Sprache

Der Erhalt der deutschen Sprache übrigens ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten. Denn der Deutsche und das Deutsche haben miteinander etwa so viel zu schaffen wie Astronomie und Astrologie. Oder besser noch: wie Lamm und Metzger. „Für seinen Schäferhund und seine Wohnzimmerschrankwand empfindet der Deutsche mehr Zärtlichkeit als für seine Sprache“, bemerkte Thomas Blum einmal. Im Interesse der deutschen Sprache können die Deutschen gar nicht schnell genug die Biege machen.

Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln?

Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.


vom 4. 8. 2011

Kolumne von

Deniz Yücel

Von Juli 2007 bis April 2015 bei der taz. Autor und Besonderer Redakteur für Aufgaben (Sonderprojekte, Seite Eins u.a.). Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik 2011. „Journalist des Jahres“ (Sonderpreis) 2014 mit „Hate Poetry“. Autor des Buches „Taksim ist überall“ (Edition Nautilus, 2014). Wechselte danach zur Tageszeitung Die Welt.


 

 

Die AfD in den Medien

Totgeschwiegene leben länger – die AfD ist quicklebendig

Der Coup der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, sich mittels Neuregelung der Altersbezüge für Abgeordnete die Taschen zu füllen, ist kläglich gescheitert. Nicht nur diese Politposse, auch die Berichterstattung darüber wirft ein bezeichnendes Licht auf den beklagenswerten Zustand unserer Medienlandschaft.

In aller Ausführlichkeit schwadronieren die Medien über ihren heroenhaften Kampf  gegen die Selbstbedienungsmentalität der Altparteien im Lande. Jeder Halbsatz wird wohlwollend kommentiert, nur die Haltung der AfD – immerhin drittstärkste Kraft im Lande – wird wieder mal nur so am Rande erwähnt. Allenfalls beiläufig erfährt der Bürger, dass es die AfD war, die sich im Landtag vehement gegen den Beutezug der Altparteien stemmte.

Dieses unsägliche Kartell aus Parteien und Medien, das inzwischen in überaus komfortabler Symbiose einträchtig koexistiert und jeden Eindringling eifersüchtig abzuwehren sucht, ist der Grund, warum Deutschland endlich eine Alternative braucht – eine echte Alternative für Deutschland.

13.12.2016

Neues von den Haushaltsberatungen in Pforzheim:
Die Grüne Liste, vertreten durch Stadtrat Baumbusch beantragt eine „fiktive Grundsteuer für unbebaute Bauplätze zu erheben.“ D.h. um die Besitzer von Bauplätzen zur Bebauung zu zwingen, soll die Grundsteuer B nicht nur auf den Wert der Grundstücke, sondern einschließlich einer fiktiven Bebauung festgesetzt werden.
Ich frage mich: Sind die Grünen hier auf einem stalinistischen Enteignungstrip?


27.09.16Die CDU und ihre falschen Versprechen…

Während sich die CDU in Hamburg zumindest nach außen den Anschein gibt, Linksextremismus bekämpfen zu wollen [1] stellt sich die CDU in Baden-Württemberg schützend vor Extremisten und Verbrecher und verweigert die Unterstützung unseres Untersuchungsauschusses!

Statt die Verbindung zwischen linksextremistischen Organisationen, staatlichen Stellen, den Kirchen, Parteien und Gewerkschaften aufdecken zu wollen, bemängelt die CDU Baden-Württemberg angebliche juristische Fehler unseres dringend notwendigen Antrags auf einen Untersuchungsausschuss. [2]

Hier zeigt sich wieder klar und deutlich: Wer Extremismus bekämpfen will, darf nicht auf falsche Versprechen der CDU hereinfallen, sondern muss die einzige Alternative in diesem Land unterstützen: Die AfD!

Quellen:
[1] http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/gladiator-angriff-auf-polizisten-ist-angriff-auf-uns-alle-linksextremismus-endlich-wirksam-bek.html
[2] http://www.wolfgang-reinhart.de/meldungen.php?id=176
Bildquelle:
https://www.facebook.com/cduhamburg/photos/a.174558319232540.35985.173796242642081/1213311688690526/?type=3&theater


22.09.16 Eine hochinteressante Umfrage in der FAZ.
Sie zeigt klar: Die AfD ist auf einem guten Weg die größte deutsche Volkspartei zu werden!

21.09.16 Die Altparteien sind sich für nichts zu schade, um unseren Untersuchungsausschuss Linksextremismus zu verhindern. Aber wir werden jedes rechtliche Mittel nutzen.


Einweihung unseres Wahlkreisbüros am 16.06.2016

Heute haben wir unser neues Wahlkreisbüro mit vielen Gästen eingeweiht. Auch die Presse war anwesend.

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 423

16. Wahlperiode 10. 08. 2016

Antrag

der Fraktion der ABW und der Fraktion der AfD

Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“

Der Landtag wolle beschließen,

einen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 35 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg einzusetzen:

A.

Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, umfassend zu klären, in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg verbreitet ist. Er soll untersuchen, ob diese linksextremen Strukturen in Baden-Württemberg vonseiten der früheren oder derzeitigen Landesregierung, der Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder des Landtags toleriert, gefördert oder geschützt wurden oder werden. Es gilt dabei zu klären, ob Anknüpfungspunkte an diese Strukturen bestanden oder bestehen. Hierzu gilt es auch zu ergründen, ob eine Beeinflussung der Sicherheitsbehörden stattgefunden hat und falls ja, ob und warum ein Vorgehen sowohl gegen linksextreme Strukturen als auch Straftaten unterblieben ist.

I. Dabei ist insbesondere zu klären,

1. welche Erkenntnisse es darüber gibt, welche linksextremen Strukturen, Gruppen und Initiativen in Baden-Württemberg bestehen;

2. wie sich die linksextreme Szene in Baden-Württemberg personell zusammensetzt;

3. welche Verbindungen zwischen den ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsparteien und linksextremen Strukturen bestanden oder bestehen;

4. welche Verbindungen zwischen den Jugendorganisationen der ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsparteien und linksextremen Strukturen bestanden oder bestehen;

5. welche Verbindungen zwischen Mitgliedern der Landesregierung und linksextremen Strukturen bestanden oder bestehen;

6. welche Verbindungen zwischen Vertretern des Landtags und linksextremen Strukturen bestanden oder bestehen;

7. welche Erkenntnisse über die Organisationsstruktur linksextremer Gruppen in Baden-Württemberg vorlagen und vorliegen;

8. welche Erkenntnisse über die Infrastruktur und die Kommunikationskanäle linksextremer Gruppen in Baden-Württemberg vorlagen und vorliegen;

9. welche Erkenntnisse zur Finanzierung linksextremer Strukturen in Baden-Württemberg vorliegen;

10. inwiefern Erkenntnisse über besetzte Liegenschaften durch Linksextreme in Baden-Württemberg vorliegen und warum diese toleriert werden;

11. ob den Sicherheitsbehörden Vorgaben zum Umgang mit linksextremen Strukturen gemacht wurden und wenn ja, welche dies sind;

12. ob es Fälle gibt, bei denen linksextreme Straftaten nicht verfolgt wurden, und wenn ja, warum dies der Fall war;

13. in welchem Umfang sogenannte V-Leute in linksextremen Strukturen eingesetzt waren und sind;

14. wie sich die Überwachung linksextremer Strukturen in Baden-Württemberg gestaltet;

15. welche Maßnahmen die Landesregierung zur Bekämpfung linksextremer Strukturen vorgenommen hat;

16. ob die frühere oder derzeitige Landesregierung Maßnahmen zur Bekämpfung linksextremer Strukturen eingestellt hat;

17. welche Initiativen zur Bekämpfung linksextremer Strukturen durch das Land Baden-Württemberg gefördert wurden;

18. welche linksextremen Strukturen, Gruppen oder Initiativen durch das Land Baden-Württemberg gefördert wurden oder werden;

19. welche Erkenntnisse über die Betreiber der linksextremen Internetseiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org, keinealternative.blogsport.de und weitere linksextreme Internetseiten vorliegen und welche Maßnahmen zur Strafverfolgung der Verantwortlichen und Autoren dieser Internetseiten bereits vorgenommen wurden;

20. welche Erkenntnisse über Tätigkeiten baden-württembergischer Linksextremisten außerhalb von Baden-Württemberg bekannt sind;

21. welche Erkenntnisse über Tätigkeiten in Baden-Württemberg von Linksextremisten, die außerhalb von Baden-Württemberg wohnhaft sind, vorliegen;

22. inwiefern durch die zuständigen Behörden Einschränkungen des Grund-rechts auf Versammlungsfreiheit durch Blockaden von Linksextremisten hingenommen wurden;

23. in welchem Umfang Linksextremisten Straftaten nutzen, um politisch Andersdenkende zu bekämpfen;

24. inwiefern Erkenntnisse über die Urheber von sogenannten „Outing“-Aktionen vorliegen und wie gegen diese vorgegangen wird;

25. welche Erkenntnisse zu Sabotagen des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2016, insbesondere die Zerstörung von Wahlkampfmitteln durch Linksextreme, vorliegen und welche Maßnahmen dagegen ergriffen wurden;

26. inwiefern Ministerien Einfluss auf die Wortwahl oder die Berichterstattung der Polizei im Zusammenhang mit linksextremistischen Straftaten genommen haben;

27. ob Ministerien oder Landespolitiker Einfluss auf die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien im Hinblick auf Linksextremismus genommen haben.

 

II. Der Untersuchungsausschuss soll hinsichtlich der „Demo für Alle“ gegen den Bildungsplan am 11. Oktober 2015 besonders untersuchen,

1. welche Gruppen, Organisationen und Initiativen sich an den Gegendemonstrationen beteiligten;

2. welche Personen- und Sachschäden durch Gegendemonstranten verursacht wurden;

3. inwiefern die Polizei gegen Vermummungen vorgegangen ist;

4. inwiefern die Polizei gegen Störer vorging, die die Teilnehmer der „Demo für Alle“ am Zugang zum Demonstrationsausgangspunkt Schillerplatz hindern wollten oder gar angriffen;

5. wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten politisch miss-braucht werden konnte;

6. wieso ein politisches Banner auf dem Opernhaus entrollt werden konnte und wer dies zu verantworten hat;

7. inwiefern die Polizei gegen Linksextremisten vorging, die die Demonstranten der „Demo für Alle“ vor dem Staatstheater mit Gegenständen, Schlamm und schweren Algenpaketen bewarfen;

8. wieso nicht verhindert werden konnte, dass es zu „Jagdszenen“ durch Linksextreme im Raum zwischen dem Eckensee und dem Hauptbahnhof kommen konnte und welche Gruppen daran beteiligt waren;

9. inwiefern Strafverfolgungen aufgrund der Ereignisse am 11. Oktober 2015 stattfanden;

10. welches Einsatzkonzept dem Einsatz der Polizei am 11. Oktober 2015 zugrunde lag;

11. welche Ministerien in welcher Weise an der Einsatzplanung beteiligt waren.

 

III. Der Untersuchungsausschuss soll hinsichtlich der gewalttätigen Gegenproteste durch Linksextreme anlässlich des Bundesparteitags der Alternative für Deutschland in Stuttgart am 30. April 2016 und 1. Mai 2016 außerdem unter-suchen,

1. welche Gruppen, Organisationen und Initiativen sich an den Gegendemonstrationen beteiligten;

2. welche Personen- und Sachschäden durch Gegendemonstranten verursacht wurden;

3. inwiefern die Polizei gegen Vermummungen vorgegangen ist;

4. inwiefern die Polizei gegen Störer vorging, die die Teilnehmer der Bundesparteitags der Alternative für Deutschland am Zugang zum Veranstaltungsgelände des Parteitags hindern wollten oder gar angriffen;

5. inwiefern die Polizei gegen Linksextremisten vorging, die die Teilnehmer des Bundesparteitags angriffen, behinderten und bespuckten, und welche juristischen Konsequenzen daraus gezogen wurden;

6. wieso der Verkehr auf Zugangswegen wie einer S-Bahn-Strecke, einer Bundesstraße und einer Autobahn zum Parteitag durch Linksextreme be-hindert, besetzt und teilweise mit brennenden Reifen blockiert werden konnte;

7. wie die Polizei gegen, teilweise mit Holzlatten und Eisenstangen bewaffnete, Linksextremisten vorgegangen ist, inwiefern die Strafverfolgung stattfand und welche Konsequenzen sie für die Einsatzplanung daraus ge-zogen hat;

8. inwiefern aufgrund der Veröffentlichung der Teilnehmerdaten des Parteitags in Stuttgart gegen die linksextreme Internetseite linksunten.indyme-dia.org und ihre Betreiber vorgegangen wurde;

9. welche Strafverfolgungen aufgrund der Ereignisse am 30. April 2016 und Mai 2016 stattfanden;

10. welches Einsatzkonzept dem Einsatz der Polizei am 30. April 2016 und 1. Mai 2016 zugrunde lag;

11. welche Ministerien in welcher Weise an der Einsatzplanung beteiligt waren.

 

IV. Der Untersuchungsausschuss soll dem Landtag bis zum 31. März 2019 über seine Ergebnisse berichten, diese bewerten und Vorschläge über den künftigen Umgang mit Linksextremismus in Baden-Württemberg unterbreiten.

B.

Es ist hierzu ein Untersuchungsausschuss mit 10 Mitgliedern zu bilden, in dem die im Landtag vertretenen Fraktionen im Verhältnis von

3 (GRÜNE) : 3 (CDU) : 1 (SPD) : 1 (ABW) : 1 (FDP/DVP) : 1 (AfD)

vertreten sind.

10. 08. 2016

Dr. Podeswa, Dr. Fiechtner und Fraktion

Dr. Merz und Fraktion

B e g r ü n d u n g

Der Verfassungsschutz verzeichnete für das Jahr 2015 einen Anstieg der Straftaten von Linksextremisten. Hierbei hat sich die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum Jahr 2014 annähernd verdoppelt. Diese Gewalt richtet sich gegen politisch Andersdenkende sowie auch massiv gegen Polizeibeamte. Ein verstärktes Bemü-hen seitens der früheren oder derzeitigen Landesregierung, gegen die genannten Tendenzen vorzugehen, kann indes nicht festgestellt werden.

Laut Verfassungsschutzbericht kam es etwa im Rahmen der Gegenproteste gegen die sogenannte „Demo für Alle“ am 11. Oktober 2015 mehrfach zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte und zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Außer-dem besetzten Linksextreme die Oper oder bewarfen Teilnehmer – darunter Frauen und Kinder – mit Gegenständen und Schlamm. Zunächst darf festgestellt werden, dass die Polizeibeamten offensichtlich angewiesen worden waren, gegenüber den Linksextremen Zurückhaltung zu bewahren. Weiter fand jedoch auch anscheinend keine Untersuchung diverser Verstöße statt. Parteigliederungen und Jugendorganisationen fast aller seinerzeit im Landtag vertretenen Parteien waren damals Unterstützer wenigstens eines Bündnisses gegen die „Demo für Alle“. Weiter ließ sich die damalige stellvertretende Landtagspräsidentin Brigitte Lösch als Unterstützerin des Bündnisses „No Pegida Stuttgart“ nennen.

Auch am Rande des Bundesparteitags der Alternative für Deutschland am 30. April 2016 und 1. Mai 2016 in Stuttgart kam es zu Krawallen durch linksextreme Gegendemonstranten. Hierbei kam es zu Angriffen auf Teilnehmer des Parteitags, Polizeibeamte sowie Gewaltakte gegen Unbeteiligte. Zu den Unterstützern der Gegenproteste gehörten neben offen linksextremen Gruppierungen auch die Jugendorganisationen der seinerzeitigen Regierungsparteien.

Es gilt daher aufzuklären, inwiefern die Politik in linksextreme Strukturen verwickelt ist. Dabei kann es selbstredend nicht bei der Untersuchung einzelner Vorfälle bleiben. Der Verfassungsschutzbericht, die Entwicklung der vergangenen Jahre, wie auch die Beschwichtigungen aus Teilen der Politik begründen die Notwendigkeit, das Thema „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ in Gänze zu untersuchen.