Aktuelles ( Presse und Medien )

 

https://www.facebook.com/drbernd.grimmer/videos/363884614480004/
                         
Pressemitteilung vom 8. Mai 2019/kpk  
    Emil Sänze MdL: „Die EU kostet das Land netto 3,7 Milliarden Euro 
    pro Jahr – aber Landesregierung behauptet, keine Daten zu kennen“  
    Landesregierung führt Landtag in die Irre: 8000 nagelneue Einfamilienhäuser verlangt die 
    EU den baden-württembergischen Steuerzahlern in nur zwölf Monaten ab 
    Stuttgart. Die EU ist teuer. Soweit so bekannt. Doch wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? 
    Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. „Die Antwort der Landesregie-
    rung war ausweichend. Zahlen habe man nicht und überhaupt sei man eigentlich nicht zuständig“, 
    erläutert Emil Sänze, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Doch die AfD wollte es ge-
    nauer wissen und beauftragte eine Untersuchung, deren Ergebnisse von Emil Sänze heute im Plenum 
    vorgestellt wurden. „Demnach verzeichnet Baden-Württemberg aktuell Nettoabflüsse von 3,7 Milliar-
    den Euro pro Jahr an die EU. Abflüssen von 4,4 Milliarden Euro stehen nur Rückflüsse von 0,7 Milliarden 
    Euro pro Jahr gegenüber. Das heißt, enorme 84 Prozent des Beitrags des Landes gehen dem Land ver-
    loren – nur 16 Cent von jedem Euro, der nach Brüssel überwiesen wird, fließt wieder ins Land zurück.“ 
    Im „Worst Case“ sogar Nettobelastung von 7,4 Milliarden Euro möglich 
    Die Dimension dieses Abflusses ist enorm: Der Gegenwert von etwa 8000 nagelneuen Einfamilienhäu-
    sern mit Grund und Boden wandert Jahr für Jahr aus dem Land nach Brüssel, hat der AfD-Abgeordnete 
    ermittelt: „Damit nicht genug will die EU ab 2021 die jährlichen Ausgaben um rund 25 Prozent steigern. 
    Die Rückflüsse nach Deutschland aber sollen nicht steigen. Zusätzlich wollen die Regierungen Merkel 
    und Macron noch einen Eurozonenhaushalt einrichten, der explizit auch der Umverteilung dienen soll. 
    Zuletzt steigt durch den möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs der Beitrag für Deutschland 
    alleine um 13 Prozent – ohne dass die EU die Ausgaben auch nur um einen Cent reduzieren möchte.“ 
    Folge dieser Faktoren ist, dass die Nettobelastung für Baden-Württemberg ab 2021 auf 5,4 Milliarden 
    Euro pro Jahr steigen wird, im „Worst Case“ sogar auf 7,4 Milliarden Euro. „Während jeder Kleinunter-
    nehmer Ausgaben, Einnahmen und Gewinn nachweisen muss, erlaubt sich das Land in EU-Fragen einen 
    finanzpolitischen Blindflug – zumindest gegenüber dem Landtag“, kritisiert der AfD-Abgeordnete. Pi-
    kanterweise nannte EU-Minister Guido Wolff (CDU) in der heutigen Plenardebatte selbst eine finanzi-
    elle Belastungszahl für das Land, die hochgerechnet in etwa der in der AfD-Studie errechneten Belas-
    tung entspricht. Angesichts der nebulösen Antwort auf die parlamentarische Anfrage der AfD stellt 

              Klaus-Peter Kaschke 
              Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg 
              Konrad-Adenauer-Straße 3 | 70173 Stuttgart 
              Telefon: +49 711-2063 5639 | Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de 

    sich die Frage, wie der Minister zu dieser Zahl kommt beziehungsweise weshalb die Anfrage der AfD 
    nicht beantwortet wurde. 
    AfD fordert endlich eine offene, faktenorientierte Diskussion über die EU 
    Sänze dazu: „Man weiß nicht, was der größere Skandal ist: Dass dem Land so viel Geld verloren geht. 
    Dass das Land behauptet, keine Zahlen zu haben. Oder dass das Land vorliegende Zahlen dem Landtag 
    und der Öffentlichkeit vorenthält. Wir brauchen endlich eine offene, faktenorientierte Diskussion über 
    die EU. Wir wollen Frieden, Wohlstand, Freiheit und Sicherheit in Europa. Wer die Leistungsträger 
    plündert, der schadet genau diesen Zielen.“  

    Anlage: Saldo der Zahlungen zwischen Baden-Württemberg und der EU – Eine Untersuchung für die AfD im Landtag von 
    Baden-Württemberg 

                Klaus-Peter Kaschke 
                Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg 
                Konrad-Adenauer-Straße 3 | 70173 Stuttgart 
                Telefon: +49 711-2063 5639 | Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de 

Der Bundespräsident als Phrasendrescher

Bombenterror auf christliche Kirchen in Sri Lanka mit Hunderten von Toten und Schwerverletzten. Und wie reagiert der Westen? Wie üblich, mit Abscheu und Entsetzen. Symptomatisch das Statement unseres Bundespräsidenten: Deutschland stehe an der Seite Sri Lankas, „in der Entschlossenheit, dem menschenverachtenden Terror entgegenzutreten.“

Große Worte, nichts dahinter. Die Terroristen dürften sich von den interkontinental abgefeuerten Worthülsen wenig beeindruckt zeigen.Denn wie wollen unsere Politiker „dem Terror entgegentreten“, wenn sie es noch nicht einmal schaffen, die Ursache des Terrors beim Namen zu nennen?

Ursache ist der Islam in seiner Gewaltaffinität und Menschenverachtung. „Islamismus“ ist nur eine Wortschöpfung, eine Nebelkerze, um den Islam aus der Schusslinie zu nehmen. Laut Erdogan gibt es nämlich keinen Islamismus, sondern nur den einen Islam. Die Aussage ist eindeutig. Doch wer nimmt Notiz davon?

Um den politischen Gegner mundtot zu machen, werden stattdessen Begriffe kreiert, manipuliert und umdefiniert. Wer wagt es noch, sich offen zur Einwanderungspolitik zu äußern, wenn Kritik als fremdenfeindlich diffamiert wird? Wer traut sich, den Asylmissbrauch anzuprangern, wenn selbst Sozialschmarotzer zu schutzwürdigen Flüchtlingen umdefiniert werden?

Seit Jahren tobt ein semantischer Krieg in Deutschland. Linksideologische Eiferer zerschlagen einen Begriff nach dem anderen, um die Zersetzung Deutschlands zu betreiben. Wer die Definitionshoheit über die Begriffe besitzt, der besitzt auch die Gestaltungsmacht. Unsere bürgerlich gesinnte Gesellschaft hat sich komplett überrumpeln lassen.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/christenverfolgung-in-diesen-laendern-leben-christen-gefaehrlich-61400960.bild.html

Auf Schleichwegen zum Weltsozialismus


„Vordenker“ von SPD und GRÜNEN (Kevin Kühnert, Robert Habeck) schwadronieren neuerdings ungehemmt von der Notwendigkeit, Wohneigentum zu enteignen. Dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR ist sozialistisches Gedankengut wieder salonfähig in Deutschland.
Dass ein solcher Gedanke Investoren verschrecken muss und zu weniger statt zu mehr Wohnraum führt, wird entweder nicht verstanden oder einfach weggelogen. Realismus als Handlungsmaxime hat eben bei weitem nicht die Strahlkraft wie der ewige Traum, Not und Elend von dieser Welt zu tilgen.
Es scheint fast so, als könne sich Erich Honeckers Prophezeiung bewahrheiten: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“. Immer wieder gelingt es dieser dutzendfach gescheiterten Ideologie, sich mittels neuem, unverdächtig klingendem Vokabular in den Köpfen einzunisten.
Einer dieser vergifteten troianischen Begriffe heißt „Nachhaltigkeit“. Das sogenannte „Drei-Säulen-Modell“ propagiert ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit. Damit hat man sich einen hübschen Werkzeugkasten zugelegt, um nahezu jeden Lebensbereich kontrollieren zu können.
„Ökologische Nachhaltigkeit“ beispielsweise fordert den weitsichtigen und rücksichtsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Klingt gut, ist aber keine neue Erkenntnis. Hatte doch schon Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz vor 300 Jahren erkannt, dass man nicht mehr Holz schlagen sollte, als nachwächst.
Dieser simple und plausible Gedanke wird nun aber fatalerweise generalisiert und pauschalisiert. Er wird auf nahezu alle Lebensbereiche ausgedehnt, auch, wo er nicht passt. Beispielsweise die Kohle: Diese wurde in einem erdgeschichtlich minimalen Zeitfenster abgebaut, dann aber technologisch substituiert. Weniger Abbau, also „Ressourcenschonung“, hätte angesichts des technologischen Wandels keinerlei „ökologischen“ Vorteil gebracht. Beim Öl könnte die Entwicklung ähnlich verlaufen.
Dessen ungeachtet prallt dieser repressive Imperativ der Nachhaltigkeit überall auf die Unzulänglichkeiten von Menschen und Märkten und suggeriert Handlungsbedarf. Überwachung und Reglementierungen sind die Folge.
Und nicht nur das. Wer „soziale Nachhaltigkeit“ fordert, postuliert implizit, dass stabile Verhältnisse nur dann zu haben sind, wenn die sozialen Konfliktpotentiale innerhalb einzelner Staaten und der Staaten untereinander weitgehend beseitigt sind.
Hier geht es also darum, die Lebensverhältnisse der Menschen weltweit anzugleichen. Es geht um die uralte linke Forderung nach Umverteilung, Überwachung und Gängelung. Und damit letztlich um den Marsch in einen linken Totalitarismus.


Für das Europa der Heimatländer – gegen die EU der Brüssel-Fanatiker: Rede von Dr. Bernd Grimmer im Stuttgarter Landtag am 4.4.2019

MdL Dr. Grimmer rechnet mit dem EU-Wahnsinn ab.  


Militärpolitische Geisterfahrer: CDU-Landtagsfraktion will Parlamentsarmee zugunsten einer EU-Ratsarmee abschaffen

Der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stuttgart Landtag hält die deutsche Parlamentsarmee für unvereinbar mit der EU. Entsprechende Aussagen machte er in der Plenardebatte im Stuttgarter Landtag am 4.4.2019.

Die Bundeswehr kann derzeit nur auf Mandat des Bundestages eingesetzt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass Deutsches Militär zurückhaltend eingesetzt wird und nur dann, wenn die Vertretung des Volkes dem zustimmt. Der EU-Experte der CDU sagte dazu am 4.4.19: „Wir brauchen dringend eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu wird in Deutschland einiges geändert werden müssen. Ich sage nur, die Parlamentsarmee wird sich auf Dauer so nicht in den Gesamtkontext Europas eingliedern können. Da müssen wir einiges ändern.“

Die CDU – im Gleichklang mit den Grünen und der SPD – will leichtere Militäreinsätze ohne Rückbindung an den Deutschen Bundestag. Dies „und einiges andere mehr“ ist eben für die EU notwendig – so lapidar der Europapolitische Sprecher der CDU.

Die AfD lehnt den leichtfertigen Einsatz von militärischer Gewalt auf Weisung einer „EU-Institution“ ab. Die deutsche Parlamentsarmee hat sich bewährt. Sie dient dem Frieden, der Einbindung der Bürger und führt zu einem vergleichsweise zurückhaltenden Einsatz der Bundeswehr. Weiter ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren z.B. zur Aufstandsbekämpfung aus guten Gründen verboten. Auch hier droht, dass durch die EU-isierung gute deutsche Grundsätze über Bord geworfen werden (siehe Einsatz der französischen Armee gegen die Gelben Westen). CDU, Grüne und SPD betreiben militärpolitische Geisterfahrerei, wenn sie die Parlamentsarmee abschaffen wollen.

Die AfD will die Parlamentsarmee. Die AfD will keinen Einsatz der Bundeswehr gegen die eigenen Bürger. Die AfD will einen zurückhaltenden Gebrauch militärischer Gewalt. Wer es nicht glaubt: Hier der Redeausschnitt:


 


 

Vermüllte Meere und die Schuldfrage

Die UN-Konferenz in Nairobi ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Der Kampf gegen die Verschmutzung der Ozeane durch Plastikmüll wurde vertagt.

Ein Großteil dieser Zivilisationsrückstände wird durch Flüsse ins Meer geschwemmt. Forscher der „Ocean Cleanup Foundation“ nennen auch die schmutzigsten.

86% des Treibguts stammt aus Asien – vor allem aus China. Afrikanische Flüsse tragen zu 8 Prozent zur Verschmutzung bei, europäische nur zu 0,28 Prozent.

So eindeutig die Faktenlage scheint, NGOs wie der WWF und Gazetten wie der SPIEGEL schaffen es wieder mühelos, dem Westen die Schuld anzulasten.

Die Fakten werden entsprechend der eigenen Interessenlage so lange verdreht und verkleistert, bis am Ende wieder einmal ein G7-Staat am Pranger steht.

Dass Deutschland Kunststoffe produziert und Verpackungsabfall nach Fernost exportiert reicht aus, um zunächst eine moralische und alsbald wohl wieder eine finanzielle Verantwortung abzuleiten.

O-Ton WWF: „Die Reise dieses Plastikmülls endete hauptsächlich in südostasiatischen Ländern mit schlechtem oder keinem Abfallmanagementsystem, die Hauptquelle für den Plastikmüll in den Ozeanen sind.“

Kein Wort davon, dass Verpackungsabfälle kein Müll, sondern Sekundärrohstoffe sind und der Handel mit Rohstoffen legitim ist. Wenn ein Importeur seinen vertraglichen Recycling-Verpflichtungen nicht nachkommt, ist das nicht das Verschulden des Exporteurs.

Auch ist kaum anzunehmen, dass der importierte Verpackungsabfall 1:1 in die dortigen Flüsse gekippt wird. Eher ist zu vermuten, dass die Wurzel des Übels im mangelnden Umweltbewusstsein der Asiaten zu finden ist.

Doch eine so naheliegende Vermutung liegt dem SPIEGEL natürlich fern. Er mutmaßt: „Häufig werden die Deponien (in Asien) … nicht von der sie umgebenden Natur abgeschirmt. Dadurch steigt das Risiko, dass der Abfall unbeabsichtigt in Flüsse und dadurch ins Meer gelangt.“

Keine Frage, das Vermüllen der Ozeane muss gestoppt werden. Der Lösung dieses globalen Problems kommt man aber sicher nicht näher, wenn man ständig mit dem Finger auf die Industriestaaten zeigt und bei Entwicklungs- und Schwellenländern beide Augen zudrückt.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/uno-konferenz-in-nairobi-wo-kommt-das-ganze-plastik-im-ozean-her-a-1258024.html

 

Die Freiheit schwindet Stück für Stück

VOLVO prescht vor und will ab 2020 die Höchstgeschwindigkeit seiner Fahrzeuge auf 180 Kilometer pro Stunde drosseln. Man halte diesen Schritt für gerechtfertigt, wenn dadurch auch nur ein einziges Menschenleben gerettet werden kann.

Klingt irgendwie vernünftig. Und natürlich wird es wieder genügend „einsichtige“ Leute geben, die das Vorhaben begrüßen. Menschen, die nichts dabei finden, sich durch wohlklingende Argumente ihre Freiheit Stück für Stück abkaufen zu lassen.

Mit Verweis auf die Vernunft ließe sich jedes Verbot rechtfertigen – Extremsportarten zum Beispiel. Auch könnte man aus Rücksicht auf die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten anordnen, bei Minusgraden das Haus nur mit langer Unterhose zu verlassen.

Mit der Vernunft ist das so eine Sache. Nicht alles, was vernünftig klingt, ist es auch. Sollte gar der Fall eintreten, dass unvernünftiges Handeln Lebensfreude und Lebensqualität vermittelt, dann wäre es womöglich vernünftig, unvernünftig zu handeln.

Der Preis der Freiheit ist das Risiko. Wer es vorzieht, Risiken zu vermeiden, wähnt sich in trügerischer Sicherheit. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nirgendwo. Auch nicht im Straßenverkehr – wie weit man das Tempolimit auch heruntersetzen mag.

Wir sollten aufhören, Risiken als Bedrohung zu empfinden. Man muss mit ihnen leben. Was man auch tut, ein Restrisiko bleibt immer. Mitunter sogar ein ganz erhebliches – siehe Partnerwahl.

Aber vielleicht spielt sich das Ganze gar nicht so sehr auf der Ebene der Gutmenschen-Nannys ab. Vielleicht handelt es sich nur um die übliche, verlogene Heuchelei, die uns aus dem politischen Bereich so gut bekannt ist:

VOLVO will nämlich auf mittlere Frist nur noch Elektroautos anbieten. Deren Reisegeschwindigkeit liegt aber, trotz raketenartiger Beschleunigungsfähigkeit, eher auf dem Niveau der inzwischen ausgestorbenen „Enten“, wenn die rechnerische Reichweite halbwegs erzielt werden soll. Auf der LKW-Spur schleichende Teslas kann man ja täglich bestaunen. Vielleicht ist ein weitsichtiges VOLVO-Management einfach nur dabei, seine Klientel auf die „moderne Technik“ der Zukunft einzustimmen.

„Wer die Freiheit aufgibt,
um Sicherheit zu gewinnen,
wird am Ende beides verlieren.“

(Benjamin Franklin)

https://www.bild.de/auto/auto-news/auto-news/tempolimit-fuer-neue-autos-bei-volvo-ab-2020-maximal-180-km-h-60469046.bild.html

 

Klimafasten ist das Gebot der Stunde

Elf evangelische Landeskirchen und drei katholische Bistümer rufen dazu auf, den Klimaschutz in den Mittelpunkt der Fastenzeit zu stellen – die Kirchen auf dem Ökotrip.

Der Herrgott hat ernsthaft Konkurrenz bekommen. Neue Halbgötter bestimmen die Agenda und warnen die CO2-sündige Menschheit vor dem selbstverschuldeten Weltuntergang.

Der Klerus zeigt sich schwer beeindruckt von der religiös anmutenden Ökogläubigkeit und müht sich redlich, das erwachte Interesse an der Schöpfung auf die eigenen Mühlen umzuleiten.

Das war zu erwarten. Der Hang zur „Ökomene“ zeichnete sich bereits 2015 ab, als der Papst in seiner Umweltenzyklika „Laudato Si“ höchstselbst den Umweltsündern die Leviten las.

Einige seiner Forderungen lauteten: Vermeidung des Gebrauchs von Plastik und Papier, Trennung der Abfälle, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausschalten unnötiger Lampen.

Die Ideengeber des Klimafastens werden sogar noch konkreter. In ihrer Broschüre mit dem Titel „So viel du brauchst“ gibt es allerlei spirituell Erbauliches zu lesen. Hier ein kleiner Auszug:

Man möge den Warmwasserverbrauch der Dusche messen. „Bei über 10 Litern pro Minute lohnt die Anschaffung eines sparsamen Duschkopfes.“

Man möge sein Lüftungsverhalten kritisch überdenken: „Kippe ich noch oder stoßlüfte ich schon?“

Man erfrage bei der Hausverwaltung, „ob die Heizung hydraulisch abgeglichen und die Steuerung optimal eingestellt ist und ob bereits hoch-effiziente Heizungspumpen genutzt werden.“

Auch möge man ernsthaft in Erwägung ziehen, „ob das Abo einer Gemüsekiste etwas für mich wäre.“

Zudem wäre es doch endlich an der Zeit, sein Gewissen erleichtern und sich „endgültig gegen eine Flugreise im Sommer“ zu entscheiden – … und dergleichen mehr.

Was das alles mit „Fasten“ oder „Innerer Einkehr“ zu tun haben soll – keine Ahnung. Von „Gott“ ist jedenfalls kaum noch die Rede. Warum auch? Wir schaffen uns die Welt, so wie sie uns gefällt.

https://philosophia-perennis.com/2019/02/25/heilige-klima-greta-bitte-fuer-uns-kirchen-rufen-zu-klimafasten-auf/

 

Klimawende – Kinder an die Macht 

Schon Mitte der 80er Jahre knödelte der Jammerbarde Herbert Grönemeyer in den Hitparaden „Kinder an die Macht“… „Gebt den Kindern das Kommando“ … „Die Welt gehört in Kinderhände“. Wer hätte gedacht, dass die Ökobewegung auch diesen Stuss für bare Münze nimmt?

Es fehlt nicht mehr viel, dann sagen verängstigte Kinder der Elektrizitätswirtschaft und der Politik wo es langgeht. Unter dem Motto „Fridays-for-Future“ schwänzen seit Wochen tausende Schüler die Schule und demonstrieren gegen den „Weltuntergang“. Und es werden immer mehr.

Ein solches Phänomen kommt nicht über Nacht. Dazu bedarf es jahrelanger Gehirnwäsche von Kindesbeinen an. Anstatt den Kindern Ängste zu nehmen und Zuversicht auf den Lebensweg mitzugeben, hat man ihnen Horrormärchen erzählt und Untergangsszenarien ausgemalt.

Populärstes Opfer: Greta Thunberg, ein schwedisches Mädchen mit Asperger Syndrom. Im Alter von 12 Jahren wühlte ein Film über Meeresverschmutzung sie derart auf, dass sie tagelang weinte. Nach Aussage der Eltern half ihr die Fokussierung auf den Umweltschutz gegen die Erkrankung.

Heute nennt sie sich „Klimaschutzaktivistin“, tingelt als Ikone der Klimareligion durch die Lande und betet grüne Dogmen fehlerfrei herunter. Ein Glücksfall für die Klimasekte, nachdem Märchenonkel Claas Relotius die linksgrüne Heilsbotschaft in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise gestürzt hatte.

Skrupellos missbraucht man nun verängstigte Teenager als lebende Schutzschilde, um maximalen moralischen Druck auf den politischen Gegner aufzubauen. Was ist widerwärtiger, als Kindern ihre unbeschwerte Kindheit zu rauben, um sie danach auch noch vor den eigenen Karren zu spannen?

Dass die Nummer mit Greta eine eiskalt geplante Marketingkampagne ist, um die eigene politische Agenda durchzudrücken, daran dürfte kein Zweifel mehr bestehen. Der PR-Berater von Gretas Familie und zwei unterstützende Umweltschutzbewegungen sind namentlich bekannt.

Interessant auch, dass mit Izabella eine gleichaltrige Kollegin von Greta an die Öffentlichkeit drängt, jedoch kaum Gehör findet. Sie vertritt die „falsche“ Agenda. Wer sich gegen Globalisierung und den UN-Migrationspakt positioniert, der beißt bei unseren Mainstreammedien auf Granit.

Man darf gespannt sein, wie das Gerangel um die richtige Energiepolitik ausgeht, da jeder, der das Wort „Energie“ fehlerfrei buchstabieren kann, glaubt, mitreden zu können. Die Sprecherin der Schülerdemo hat bereits zu verstehen gegeben, dem Abschlussbericht der Kohlekommission nicht zustimmen zu können. Da guckt sogar manch angegrauter GRÜNE leicht irritiert aus der Wäsche.

Wenn das so weitergeht, dürfte es nicht mehr lange dauern, bis hierzulande die Lichter ausgehen. Vielleicht braucht es ja diesen heilsamen Schock, um den Leuten den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unser Wohlstand.

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019-4/artikel/wir-basteln-uns-eine-klima-ikone-die-weltwoche-ausgabe-4-2019.html

 

Das Europa der Vater- und Mutterländer ist das Europa der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes

Grundsatzrede im Stuttgarter Landtag am 31.1.2019 zum Thema Zukunft der EU und Europas.


 

 

Neue Unverschämtheiten vom Landtags-Troll

Rülke wäre nicht Rülke, wenn er sein vorlautes Mundwerk unter Kontrolle hätte. Doch gesittete Umgangsformen und sachliche Argumente sind seine Sache nicht.

Lieber verlegt er sich aufs Stänkern und Sticheln. Medien schätzen schräge Vögel wie ihn. Je schriller das Statement, desto größer der Unterhaltungswert.

Natürlich fand auch seine neueste Entgleisung Widerhall. Eine Tagung der AfD hatte er als „Braunes Dschungelcamp“ verunglimpft, der Partei die „Zurechnungsfähigkeit“ abgesprochen.

Wie hieß es noch bis vor kurzem landauf, landab: Man wolle die AfD argumentativ „entzaubern“. Wie kläglich dieses Ansinnen scheitert, sieht man an den täglichen Verbalinjurien.

Auch, dass man jetzt den stromlinienförmig gebürsteten Verfassungsschutz gegen die AfD in Stellung bringt, zeigt, dass die Altparteien mit ihrem Latein am Ende sind.

Die Agonie wird lang und länger, das Gegacker bang und bänger, jede legt noch schnell ein Ei, und dann kommt der Tod herbei.


Angriff auf AfD-Mann – halb so wild

Ob WELT, FAZ oder Süddeutsche, die reichlich ramponierten Sturmgeschütze unserer Demokratie sind mal wieder eifrig um „Schadensbegrenzung“ bemüht. Nicht auszudenken, wenn die Phalanx der Kombattanten gegen rechts Schaden nehmen würde.

Wortreich wird nun versucht, die Kopfverletzungen des Opfers als eine Folge des Sturzes darzustellen, der wohl nur deshalb so unglücklich verlief, weil Frank Magnitz leichtsinnigerweise seine Hände in den Taschen vergraben hatte und deshalb den Aufprall nicht abfangen konnte.

Auch dass der Mann bereits 66 Jahre alt ist, könne man den Schubsern doch sicherlich nicht anlasten. Der Kniff: In dem Maße wie die Tat kleingeredet wird, erscheint der Tatvorwurf aufgebauscht. Ergo: Die AfD instrumentalisiert die Dinge mal wieder – q.e.d.

Mit Verlaub, liebe Pressevertreter, wir glauben Euch kein Wort mehr. Bitte macht die „eindeutigen“ Videobeweise allgemein zugänglich – Herr Magnitz dürfte sicherlich keine Einwände haben.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-der-fall-magnitz-instrumentalisiert-worden-ist-15980425.html

Mahnwache gegen Gewalt unter Polizeischutz

Anlass für die spontane Aktion der AfD am Stuttgarter Schloßplatz war der brutale Anschlag auf den Bremer Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, der fast tödlich geendet hätte.

Schade, dass kein Vertreter der vier anderen Fraktionen des Landtags der Einladung gefolgt war, um parteiübergreifend ein Zeichen gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung zu setzen.

Schlimm auch, dass selbst eine Veranstaltung gegen Gewalt nur noch unter Polizeischutz stattfinden kann und durch Barrieren vor Übergriffen aus dem linken Lager geschützt werden muss.

Ausgerechnet diese skandierten: „Ganz Stuttgart hasst die AfD“. Und auf Plakaten war zu lesen „Kein Frieden mit der AfD“ – ein weiterer Aufruf zur Gewalt?

Politische Parolen sollte man nicht auf die Goldwaage legen. Doch wenn Sprechchöre ausgerechnet der AfD unterstellen, Büttel des Kapitals zu sein, zeigt das, welch abwegigen Anwürfen die AfD inzwischen ausgesetzt ist.

Eine der stereotyp wiederholten Unterstellungen lautet bekanntlich, die AfD sei rassistisch. Wen es interessiert: Frank Magnitz ist seit 1998 mit einer Türkin verheiratet.


 

ANTIFA – offener Aufruf zum Bürgerkrieg

Während die Wahlen in den östlichen Bundesländern näher rücken und die AfD immer stärker wird, macht sich bei den Linksextremisten zusehends Frust breit.

Jetzt helfe nur noch die „offene Konfrontation“ gegen die AfD, da „Diskussionen und öffentliche Debatten nichts mehr bringen“, heißt es auf dem eigens dafür eingerichteten Internetblog „loslegen – fight AfD“.

Gewalt gegen Sachen wie Farbanschläge oder eingeworfene Fensterscheiben sind augenscheinlich nicht gemeint, denn das gehört bereits seit geraumer Zeit zur „Kernkompetenz“ der Chaoten.

Jetzt werden Menschen zur Zielscheibe erklärt. Das feige, schwarz uniformierte Gesindel und deren Helfershelfer aus den Jugendkadern der SPD, GRÜNEN und LINKEN scheinen inzwischen jegliche Skrupel abgelegt zu haben.

Der Aufruf zeigt erste Früchte. Gestern wurde der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD in Bremen, Frank Magnitz (66), auf offener Straße zusammengeschlagen und sein Kopf mit Füßen malträtiert. Er erlitt schwerste Verletzungen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat das Geschehen richtig eingeordnet und die alltägliche Hetze der Medien und Politiker gegen die AfD mitverantwortlich gemacht. Unterdessen kommen aus den Reihen der „anständigen“ Demokraten vereinzelt wachsweiche Distanzierungsversuche.

All jene, die lautstark den Anspruch erheben, Sachwalter von Demokratie, Toleranz und menschlichem Miteinander zu sein, müssen höllisch aufpassen, dass nicht ausgerechnet sie am Ende des Tages als Totengräber unserer freiheitlichen Gesellschaft dastehen.


 

FDP-Rülke – ein Troll im Stuttgarter Landtag

Als Trolle bezeichnet man im Internet Personen, deren Kommunikation auf Provokation angelegt ist. Ein Troll verfolgt einzig und allein das Ziel, möglichst erboste und unsachliche Reaktionen hervorzurufen und Unruhe zu stiften.

Diese hinterhältige Kommunikationstechnik wird vom Fraktionschef der FDP, Rülke, in Perfektion beherrscht. Besonders verwerflich deshalb, weil er seine destruktive Neigung immer wieder im Landtag von Baden-Württemberg auslebt.

Erst vorletzte Woche gab er wieder ein Beispiel seines „Könnens“. In bester demagogischer Manier rückte er den AfD-Abgeordneten Stefan Räpple in die Nähe von Nazis, wohl wissend, dass dieser sich lautstark dagegen verwahren würde.

Der Plan ging auf. Nach empörten Zwischenrufen wurde Räpple des Plenarsaals verwiesen. Die Kartellparteien huldigten dem Scharfmacher durch rhythmisches Klatschen. Freudig erregt und mit aufgesetzter Unschuldsmiene genoss er sichtlich den von ihm selbst ausgelösten Tumult.

Wer vermeiden will, dass Parlamentarismus und Demokratie in Schutt und Asche gelegt werden, der sollte aufhören, krampfhaft bei der AfD nach Sündenböcken zu suchen und den Mut aufbringen, den Zündlern in den eigenen Reihen die Streichhölzer aus der Hand zu nehmen.


Kritik an der dramatischen Nettobelastung Baden-Württembergs für die EU und am Demokratieversagen der Landesregierung

Redebeiträge Dr. Grimmer in Stuttgarter Landtag am 19. Dezember 2018

2018-12-20 AfD-Fraktion BW PM von Dr Bernd Grimmer MdL zur Europa-Debatte

Link zur Rede im Stuttgarter Landtag

Link zum Kommentar MdL Grimmer zur Rede von Europaminister Wolf im Stuttgarter Landtag

Zum Starten in den Videos unten links auf das Zeichen „II“ und dann „>“ klicken.


EU-Wahlen 2019 eine Farce? Kritik an der Position der Landesregierung zum EU-Haushalt

+++ Pressemitteilung MdL Dr. Grimmer, AfD +++

Stuttgart, 20.12.2018. In der europapolitischen Debatte am Dienstag im Landtag erklärte Europaminister Guido Wolf (CDU), dass es wünschenswert sei, dass das alte, noch bis Mai 2019 bestehende EU-Parlament die Grundlagen der EU-Haushalte für die Jahre 2021 bis 2026 festlegen soll. Grund sei, dass es der EU nicht möglich wäre, in den zwei Jahren von 2019 bis 2021 einen Haushaltsplan aufzustellen. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer: „Dies bedeutet, dass das EU-Parlament der nächsten und übernächsten Legislaturperiode ihres vornehmsten Rechtes – und zwar über den Haushalt mitzubestimmen – beraubt wird. Die im Mai 2019 zu wählenden Parlamentarier werden über die gesamte Legislatur nur noch über Details des Haushalts zu beschließen haben. Selbst das Parlament der übernächsten EU-Legislatur ab 2024 wird für die Hälfte ihrer Legislatur gebunden!“

Brüsseler Bürokratie muss in der Lage sein, einen Haushalt aufzustellen

Die AfD-Fraktion im Landtag kritisiert die Bewertung der Landesregierung scharf. „Schon der Ansatz einer sechsjährigen Haushaltsplanung widerspricht demokratischen Grundsätzen. Haushalte über ein oder zwei Jahre haben ihre Leistungsfähigkeit und demokratische Legitimation auf allen Ebenen Deutschlands bewiesen. Andernfalls könnten die Städte, Gemeinden und das Land ebenfalls einen sechsjährigen Haushalt aufstellen und sich die jährliche Haushaltsdebatte ebenso sparen wie die jährliche parlamentarische Kontrolle“, erläutert Grimmer und führt weiter aus: „Es ist hanebüchen von der Landesregierung, zu behaupten, dass in den zwei Jahren von 2019 bis 2021 nicht ein Haushalt aufgestellt werden kann. Alle Gebietskörperschaften in Deutschland können das, so muss das für die bestbezahlte Bürokratie in Brüssel auch möglich sein.“

EU-Wahl wird zur Farce!

Laut Grimmer liegt der Grund für die Bewertung der Landesregierung an anderer Stelle: „EU und Altparteien wollen das neue EU-Parlament entmachten, weil sie davon ausgehen, dass in allen Nationen der EU alternative politische Kräfte stark an Gewicht gewinnen. Dieser Wille der Völker soll aber so wenig wie möglich zu praktischer Politik führen.“ Dafür sei man bereit, sowohl das neue als auch das übernächste EU-Parlament seiner wichtigsten Macht zu berauben. CDU und Grüne fördern aus Sicht der AfD damit den Verfall demokratischer Kultur in Deutschland und Europa. „Die EU-Wahl im März 2019 wird damit zu einer Farce“, analysiert Dr. Bernd Grimmer abschließend.


„Nachhaltigkeit“ – wer´s glaubt, wird selig

Von überall her ertönt das Hohelied der „Nachhaltigkeit“. Doch kaum jemand macht sich die Mühe, diesen ideologisch aufgeblasenen Begriff einmal kritisch zu hinterfragen.

Natürlich ist es plausibel, nicht mehr zu ernten, als nachwächst. Und natürlich gebietet es die Moral, die Zukunft unserer Kinder nicht heute schon zu verfrühstücken. Doch was hat der Begriff „Nachhaltigkeit“ mit Bodenschätzen zu tun? Soll man mit deren Verbrauch etwa so lange warten bis sie „nachgewachsen“ sind? Das kann dauern.

Hätten frühere Generationen aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten Kohle und Erdöl besser im Boden belassen sollen? Wäre das für uns in irgendeiner Weise hilfreich gewesen? Natürlich nicht! Hätte man zum Betrieb der Dampfmaschine nicht beherzt Unmengen an Kohle „verheizt“, die industrielle Revolution wäre sicherlich niemals in Gang gekommen.

Und heute blicken wir auf die „Restbestände“ und überlegen, ob wir auf fossile Energieträger zum Betrieb von Kraftwerken und Automobilen nicht ganz verzichten sollten. Um Strom „regenerativ“ zu erzeugen und Elektrofahrzeuge zu betreiben sind andere Bodenschätze vonnöten: Seltene Erden zum Beispiel. Und in 100 Jahren sicher wieder andere.

„Was eine Ressource ist, hängt vom menschlichen Erfindergeist ab“, sagte der große Freiheitsautor Roland Baader. Niemand weiß, was in welcher Menge in ferner Zukunft benötigt wird.

Es ist ein perfider Trick zur Bevormundung des Bürgers, wenn behauptet wird, unsere Generation würde auf Kosten der nachfolgenden leben. Das Gegenteil ist richtig. Unsere Nachfahren werden die technischen und medizinischen Errungenschaften sicherlich zu schätzen wissen und eigene Antworten auf die Herausforderungen ihrer Zeit finden.

Eine der Antworten dürfte sein, mit dem Aberglauben an den „menschengemachten“ Klimawandel aufzuräumen und der Erwärmung des Planeten mit kühlem Kopf zu begegnen. Nachhaltigkeitsapostel, die hinter jedem Rülpser einen CO2-Umweltfrevel sehen, verkennen, dass es in der Menschheitsgeschichte noch nie ein ökologisches oder klimatisches Gleichgewicht gab – auch nicht vor der industriellen Revolution.


Leserbrief von Dr. Bernd Grimmer zum Kommentar des Journalisten Werner Kolhoff

In modifizierter Form erschienen am 10. November 2018 in der Pforzheimer Zeitung 

Eckpfeiler preußischer Tugenden

„Maaßen als Märtyrer“ 

Danke, Herr Kolhoff! Nach jahrelangem Genuss Ihrer politischen Kommentierungen konnte der Leser nun endlich Ihre politische Ethik in Klartext niedergeschrieben sehen. Sie schreiben: „Damals widersprach dieser untergeordnete Beamte (Maaßen) öffentlich der Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegen Ausländer gegeben habe. Es (Maaßens Widerspruch) war eine offene Attacke.“

Das heißt auf deutsch, wer die Wahrheit sagt, hat in diesem Staatsapparat (oder gar im gesamten politischen System?) nichts zu suchen, seine Karriere ist damit beendet. Und nach Ihrer offensichtlichen Auffassung „ist das gut so“, um es mit den Worten Ihres Kumpels Wowereit zu bekräftigen. Vor dieser Philosophie werden doch Ihre Kommentare endlich verständlich.

Meinen Sie wirklich, die Bürger hätten trotz Ihrer und anderer Vernebelungsversuche nicht begriffen, dass es eben NICHT eine „Einschätzung“ der Kanzlerin Merkel war? Es war keine „Einschätzung“, sondern eine Lüge, und Herr Maaßen hat dies richtiggestellt. Er als Chef des Verfassungsschutzes hatte zweifelsfrei die besseren Informationsquellen, die sich auch mit zahlreichen anderen Beobachtungen deckten. Aber Frau Merkel in Berlin wusste es besser. Und das war das Aus für Maaßen. Unerhört, dass er diesen Tatbestand in seiner Abschiedsrede noch einmal wiederholte. Wahrheitsliebe, Zivilcourage und der Mut, rechtsstaatliches Handeln auch gegen Vorgesetzte zu vertreten, waren einmal Eckpfeiler preußischer (Beamten-) Tugenden, aber diese sind ja leider nicht mehr gefragt, wie man auch hier wieder sieht.

Und in der Antifa-verschwisterten SPD linksradikale Tendenzen auszumachen, ist natürlich auch völlig abwegig. Aber wie sagte eine leibhaftige SPD-Ministerin namens Renate Schmid zum Thema Nation: „Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“ Oder, noch klarer, die frühere Juso-Vorsitzende Drohsel: „Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.“

Sie meinen, Herr Maaßen „hat beiden Volksparteien schwer geschadet“. Nein! Die Parteien haben sich durch ihre eigenen Fake-News und ihr Verhalten selbst geschadet.

In einem haben Sie allerdings recht: „Dieser Fall ist ungefähr das Absurdeste, was in der deutschen Politik in den vergangenen Jahrzehnten passiert ist“. Ja, Herr Kolhoff, Goebbels hätte an diesem Lügentheater seine reine Freude gehabt.

Dr. Bernd Grimmer, MdL


Noch 12 Jahre bis zum Paradies auf Erden

Die Ziele der UNO werden immer „ambitionierter“. In ihrer Agenda 2030 verkündet sie, bis zum Jahre 2030 paradiesische Zustände für alle Menschen dieser Erde schaffen zu wollen – wohlgemerkt, für alle: „Niemand darf zurückgelassen werden“.

Glauben Sie nicht? Dann werfen Sie einen Blick auf die 17 Soustainable Development Goals (SDG): keine Armut, kein Hunger, dafür Gesundheit, Wohlstand, hochwertige Bildung, Würde, Gleichheit, Vollbeschäftigung, Wohlergehen, Friede und Gerechtigkeit, keine Furcht, keine Gewalt usw.

Und der Katalog der Verheißungen geht noch weiter. Wirtschaftswachstum, bezahlbare und saubere Energie, Nachhaltigkeit bei Produktion und Konsum, Umweltschutz und Klimarettung. Ist das nicht fantastisch? In den Märchen früherer Zeiten hatte man nur drei Wünsche frei.

Fehlt eigentlich nur noch „Unsterblichkeit“ – nur so als Anregung. Die selbsternannten Heilsbringer sitzen natürlich nicht nur in den Gremien der UN. Auch die Regierungen der 193 „united nations“ stimmen in den Chor mit ein. Gutmenschenwahn ist hochgradig ansteckend.

Man werfe nur mal einen Blick auf die Website des deutschen Entwicklungsministeriums BMZ. Dort sind dieselben Jubelarien und Frohbotschaften zu vernehmen wie auf den Seiten der UNO. Und auf der Homepage der Bundesregierung sieht es nicht viel anders aus.

Dass die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas Feuer und Flamme sind, kann nicht verwundern. Auch nicht, dass sich die Osteuropäer die Hände reiben. Doch dass die Geberländer so bereitwillig den Geldbeutel öffnen und die Flausen der UN alimentieren, erstaunt.

Nun gut, man war in dem Gremium, das diesen „globalen Paradigmenwechsel“ ausheckte, klar in der Minderheit. In der „Open Working Group“ (OWG) gab es 30 Sitze: sieben für Afrika, sieben für Asien, sechs für Lateinamerika, fünf für Osteuropa und nur schlappe fünf Sitze für den Westen.

Doch darf man bei großen Visionen so kleinlich denken? Lauschen wir den Worten des damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon: „Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, die Armut zu beseitigen, ebenso wie wir die letzte sein könnten, die die Chance hat, unseren Planeten zu retten.

Den Ball flach zu halten, ist aus der Mode gekommen. Statt globale Probleme wie Überbevölkerung, Migration, Klimaerwärmung und Terror pragmatisch anzugehen, versucht man wieder einmal, der Menschheit eine aufgehübschte Variante der schäbigen sozialistischen Heilslehre überzustülpen.

Diese Irrlehre kann noch so oft scheitern, immer wieder schleicht sie sich auf leisen Sohlen heran. Wie sonst soll man eine Formulierung wie diese verstehen: „Die Agenda schafft die Grundlage dafür, weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit (…) zu gestalten.“

Nicht auszuschließen, dass diese vielgepriesene „Neue Weltordnung“ genau das heraufbeschwört, was sie zu verhindern sucht: gesellschaftliche Verwerfungen, Bürgerkriege, Angst und Elend. Wir werden es erleben – oder vielleicht besser doch nicht.

http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/index.html

Schlingerkurs – Das Herumgeeiere der CDU beim Fahrverbot

Vor wenigen Tagen bot sich dem verdutzten Autofahrer auf der Brücke beim Neckartor ein groteskes Schauspiel. Ein Trupp von „Aktivisten“ hatte sich dort eingefunden, um mit Transparenten und Plakaten gegen das bevorstehende Fahrverbot in Stuttgart zu protestieren.

Dreimal dürfen Sie raten, in wessen Namen die Aktion stattfand. Initiator war die CDU. Also ausgerechnet jene Partei, die in trauter Eintracht mit den Landtagsgrünen die Fahrverbote vollumfänglich mitzuverantworten hat.

Schließlich war es das mutlose Häuflein der Landes-CDU, das sich dem grünen Koalitionspartner nicht zu widersetzen wagte und das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ohne Berufungsverfahren ergeben hinnahm.

Allmählich scheint es Teilen der Union zu dämmern, dass der üble Verrat an baden-württembergs Schlüsselindustrie mit ihren 440.000 Arbeitsplätzen, der Partei bei künftigen Wahlen heftig auf die Füße fallen könnte.

Der unter Mitgliederschwund leidende Stuttgarter CDU-Kreisverband ging bereits auf Distanz zur Landes CDU. Das Chaos ist perfekt. Die Partei hat ihren Kompass verloren. Man darf gespannt sein, wie sie dem Wähler erklären will, sowohl für als auch gegen Diesel-Fahrverbote zu sein.


Was erlaube Hans-Georg Maaßen?

Bundesinnenminister Seehofer hat den Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Mann war untragbar geworden, weil er sich dem politischen Druck partout nicht beugen wollte.

Unlängst hatte er Kanzlerin und Medienmeute der dreisten Lüge überführt und dies auch öffentlich kundgetan. Im Zusammenhang mit dem Mord an einem Deutschen in Chemnitz war wahrheitswidrig behauptet worden, dass es zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei.

Mit dieser aufrechten Haltung und seinem Mut zur Wahrheit dürfte es für Herrn Maaßen sicherlich kein größeres Problem darstellen, eine neue politische Heimat zu finden. Er selbst hat ja die Option einer politischen Karriere ausdrücklich in Betracht gezogen.

Nachfolgend die Maaßen-Rede im Original:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.

Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für die Aufmerksamkeit!“


UN-Migrationspakt – so langsam wird es brenzlig

Anfang Dezember soll in Marokko der „Globale Pakt für Migration“ unterzeichnet werden – en détail beschrieben in der „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“.

Dieser Pakt ist die Lizenz, Europa das Fell über die Ohren zu ziehen. Anspruchsberechtigt: Flüchtlinge und Migranten. Tributpflichtig: der reiche Westen. Nutznießer: die machthungrige UN.

Seit der Menschenrechtscharta von 1948 versteht sich die UN als „Wiege und Hüterin der universellen Werte“, als oberste moralische Instanz und Weltregierung.

Entsprechend anmaßend sind auch deren Forderungen. Bei diesem Pakt geht es ausnahmslos um die Belange von Migranten. Die UN nennt das „Win-win-Situation“ und erklärt:

„Vielfalt bereichert jede Gesellschaft und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei.“ „Migranten können zur wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Aufnahmegesellschaften und zu globalem Wohlstand beitragen.“

Früher mahnte die UN, heute warnt sie unverhohlen, “… alle Formen der Diskriminierung, Rassismus, Xenophobie und Intoleranz gegenüber den Migranten und ihren Familien … zu bekämpfen“.

Und weiter: „Flüchtlinge oder Migranten zu verteufeln rüttelt an den Grundfesten der Würde und Gleichheit aller Menschen.“ Wer traut sich wohl da noch, den Mund aufzumachen?

So, wie mit Begriffen heutzutage Schindluder getrieben wird, dürfte es nicht allzu lange dauern, bis selbst die leiseste Kritik an der Flüchtlingspolitik als Hasskriminalität umdefiniert wird.

Was genau die UN im Schilde führt, wird natürlich nicht offen und ehrlich kommuniziert, sondern hinter wolkigen und wohlklingenden Phrasen und juristischen Nebelkerzen versteckt.

Beschwichtigend wird behauptet, der Pakt sei kein völkerrechtlicher Vertrag, also rechtlich nicht bindend und müsse daher den Parlamenten auch nicht vorgelegt werden.

Der Trick: Man bedient sich des hierzulande unbekannten, im internationalen Recht aber gebräuchlichen Rechtsbegriffs des „soft law“, also einer rechtlich nicht bindenden „Absichtserklärung“.

„Soft laws“ sind ideal, um breite Zustimmung zu organisieren. Mit der Zeit jedoch kann ein „soft law“ zum Gewohnheitsrecht avancieren, quasi einem „hard law“ (verpflichtendes Recht) ebenbürtig sein.

Internationales Recht fußt zudem auf dem Konzept der Souveränität unabhängiger Nationalstaaten. Also, nicht täuschen lassen, wenn dieser Pakt immer wieder Staatshoheit und Freiwilligkeit betont.

Mit der Unterzeichnung dieses „Paktes“, wird die UN ihre Machtfülle signifikant erweitert haben und dem Ziel, eine Art Weltregierung zu sein, einen entscheidenden Schritt näher gekommen sein.

Sozialisten sind lernfähig. Klassenkampf ist passé. Heute verfährt man getreu der Hymne der 70er „Das weiche Wasser bricht den Stein“. Nur, die Ziele sind gleichgeblieben: Enteignung und Umverteilung.

https://www.unzensuriert.de/content/0027950-UN-Migrationspakt-SPD-Bundesminister-spricht-schon-von-Verpflichtung-statt?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&fbclid=IwAR3Skzo4EiCYZUBkyvL9Ua4xv_1QYhRJ_qFg4XR4Qub7SUft4VWqMa9Lbzs


 „Das Wesen des Menschen ist unantastbar“

„Empörung“ ist der Urquell linken Denkens. Empörung darüber, dass es „vom Schicksal“ begünstigte und weniger begünstigte Menschen gibt. Diese Ungleichheit wird als zutiefst ungerecht empfunden.

Linke argumentieren daher immer „moralisch“. Sie können weder verstehen noch akzeptieren, dass es auch Andersdenkende gibt.

Wer angesichts ungleicher Verhältnisse nicht sofort von Weinkrämpfen geschüttelt wird, gilt als hartherzig und sozial randständig.

„Rechte“ ticken anders. Sie respektieren das Individuum in seiner Einzigartigkeit und maßen sich nicht an, Menschen unter die Knute einer fragwürdigen Einheitsmoral zu zwingen.

Der Mensch ist ein soziales aber kein sozialistisches Wesen. Er ist gefangen in seiner Ichbezogenheit. Menschen handeln von Natur aus so, wie es dem eigenen Wohlbefinden am zuträglichsten erscheint.

Auch bei vorgeblich selbstlosem Handeln, schwingt ein Gefühl tiefster Zufriedenheit mit. Und selbst wenn man unter zwei Übeln zu entscheiden hat, wird die „Wahl“ stets auf das kleinere fallen.

Die Vernunft spielt nur eine untergeordnete Rolle. Sie kann zwar Gründe und Konsequenzen des Handelns ins Bewusstsein heben. Deren emotionale Tragweite jedoch „beurteilt“ allein der „Bauch“.

Schopenhauer sagt: „Der Mensch kann tun was er will, aber nicht wollen, was er will“. Man kann dem Wunsch nach einer Tasse Tee zwar nachgeben, den Wunsch selbst aber willentlich nicht herbeiführen.

Wäre Handeln rational, so wären logischerweise auch die Gründe des Handelns und selbst deren Gründe zu hinterfragen. Denn was dem einen wichtig ist, erscheint einem anderen völlig belanglos.

Ständiges Hinterfragen jedoch würde jedwedes Handeln blockieren. Da Handlungen aber geschehen, muss es eine mächtigere Entscheidungsinstanz geben als die selbstreflexive Vernunft.

Und das können nur Emotionen sein. Rationales Abwägen führt zu Erwartungen. Erwartungen rufen Emotionen hervor. Und daraus ergibt sich dann – ohne weiteres Zutun des Akteurs – eine Handlung.

Wer um diese, dem Wesen des Menschen innewohnenden Vorgänge weiß, dem sträuben sich die  Nackenhaare, wenn ausgerechnet Linke das „rechte Handeln“ per Order di Mufti vorschreiben wollen.

EU schielt auf deutsche Sicherungseinlagen

Die AfD-Fraktion im Landtag lehnt den geplanten Zugriff der EU auf die Einlagensicherung der deutschen und damit auch aller baden-württembergischen Banken ab. Sie schließt sich damit dem Protest der Sparkassen des Landes gegen diese Forderungen der EU an. „Der EU geht es darum, den Zugriff auf Gelder zu bekommen, die sie in die Sanierung ausländischer Pleitebanken stecken kann. Deshalb will sie den Zugriff auf die Einlagensicherung, die für unsere Sparer eingerichtet wurde“ sagt der Pforzheimer AfD-Landtagsabgeordnete Grimmer.

Diese Einlagensicherung werde von den Sparern des Landes finanziert. Die Mittel jetzt zu „europäisieren“ sei nichts anderes als ein versteckter Diebstahl, da kaum ein anderes Land auch nur annähernd vergleichbare Rücklagen aufgebaut habe. Im Klartext: Deutsches Geld solle genutzt werden, um ausländische Banken zu sanieren, die unsaubere, unseriöse oder nicht tragfähige Geschäftsmodelle verfolgt und sich dadurch bereichert haben. Dafür sollen jetzt die Sparer des Landes die Zeche bezahlen. Da CDU und SPD schon angekündigt haben, die Zentralisierungspläne Brüssels zu unterstützen, müsse jetzt ein möglichst breiter öffentlicher Widerstand organisiert werden. Sonst, so die AfD, werde die Sicherung der Sparguthaben im Land dramatisch verschlechtert. Im Ernstfall drohe dann auch baden-württembergischen Sparern eine zwangsweise Abschreibung auf ihre Guthaben nach dem Zypern-Muster. „Dies darf nicht passieren.“ so Grimmer. „Wir hoffen, gemeinsam insbesondere mit den Sparkassen und Volksbanken, diese neue Machtanmaßung Brüssels verhindern zu können.“

Ein Riesenschritt zu direkter Demokratie im Land!

Am gestrigen Mittwoch hat die AfD-Fraktion im Landtag eine Reform der direkten Demokratie im Land Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Mit dieser Initiative soll Baden-Württemberg zu einem Vorreiter in Sachen direkter Demokratie werden. „Grüne, SPD und FDP reden seit Jahrzehnten von direkter Demokratie – aber sie haben in Wirklichkeit alle echten Initiativen verschleppt und verschludert. Mit unserem Antrag versuchen wir, die Grundstruktur des Landes zu verändern. Das ist eine kleine Revolution!“ so der Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer und Mitträger der Initiative. Die Kernpunkte des AfD-Konzepts:

  • Bereits 0,1% der Wahlberechtigen (rund 8.000 Personen) können einen Volksantrag auf den Weg bringen, das heißt, der Landtag muss über diesen Antrag sprechen.
  • Lehnt der Landtag eine vom Volk eingebrachte Gesetzesvorlage ab, so muss die Regierung diese allen Wahlberechtigten zur bindenden Abstimmung vorlegen.
  • Weiter muss die Regierung dem Volk weitreichende Staatsverträge und Ausgabengesetze zur Abstimmung vorlegen.
  • Neben den Bürgern können auch 10% der Gemeinden des Landes oder ein Drittel der Landtagsabgeordneten einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen.
  • Rechtliche Ausnahmeregelungen, die faktisch Bürgerentscheide in fast allen Fragen unzulässig machen, werden abgeschafft.

Insgesamt: Eine drastische Stärkung der Bürgerrechte im Land und eine herausragende Initiative der AfD. Bürgerentscheide und direkte Demokratie werden zum prägenden Element der politischen Kultur des Landes. Dies bedeutet eine zwingende Rückbindung der Politik an den Willen der Bürger und das Ende eines selbstbezogenen Politikbetriebs, wie er von CDUSPDGrünenFDP seit Jahrzehnten über die Menschen und Gemeinden hinweg betrieben wird. Die AfD beschreitet hier einen wirklich “basisdemokratischen” Weg in die Zukunft.

Im Zeitalter der ideologisch-moralischen Umpolung

Mord in Kandel: Eine weitere Bluttat mit Migrantenbonus. Und Deutschland schaut weg! Am Donnerstagabend, wir schreiben gerade mal den 28. Dezember diesen Jahres, werden die noch wenigen mitdenkenden Zuschauer nach der Tagesschau etwas vermisst haben: Einen ARD-Brennpunkt über den kaltblütigen Mord an der 15-jährigen Mia im pfälzischen Kandel. Am helllichten Tag, vor den Augen von Frauen und Kindern. Was war passiert?

Ein angeblich gleichaltriger Afghane namens Abdul Mobin D. war seiner Ex-Freundin in den örtlichen Drogeriemarkt gefolgt, um sie dort mit einem 20 Zentimeter langen Messer abzustechen. Statt eine Lichterkette für das jugendliche Opfer und deren Familie zu bilden, präsentierte sich das ehemalige Deutschland und jetzige Neu-Absurdistan in gewohnter moralisch desolater Form: Ausländischer Täter? Völlig legitim. Deutsches Opfer? Selber schuld.

Augenscheinlich kann und muss man sich tatsächlich fragen, welche deutsche Frau heute noch so lebensmüde und hirnverbrannt dämlich ist, um sich mit einem Moslem einzulassen?? Zumal im Fall Mia ein wochenlanges Mobbing und Stalking von Seiten des Afghanen vorausgegangen ist. Aus Eifersucht, aus gekränkter männlicher Ehre, aufgrund des muslimischen Frauenbildes? Selbst linke „Qualitätsmedien“, wie etwa die Süddeutsche Zeitung, ließen sich da schon zu der einen oder anderen Vermutung hinreißen.

Wir von der AfD allerdings auch: Hätte Mia bereits im Vorfeld ein paar kräftige deutsche Kerle zusammengetrommelt, um dem polizeibekannten Abdul Mobin die verdiente Abreibung zu verpassen, dieses Datum wäre nicht nur ein neuer Gedenk- und Trauertag für alle linken Gutmenschen geworden, auch die Zuschauer der ARD hätten endlich ihren Brennpunkt bekommen.

Stattdessen geht alles seinen gewohnten Gang: Da warnte Kandels Sozi-Bürgermeister Volker Poß vor einer neuen Welle der Fremdenfeindlichkeit, während Wuppertals Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn (ebenfalls ein Roter) die Abkürzung MUFL (steht für „Minderjähriger unbegleiteter Flüchtling“) sogar für faschistisch und entwürdigend hält.

Auch Adbul Mobin fiel in diese Kategorie, wenngleich ein Blinder mit Krückstock erkennen kann, dass der Täter wesentlich älter ist als 15 Jahre. Erinnerungen an den Mord in Freiburg im Oktober 2016 werden wach, als der angeblich erst 17-jährige Hussein Khavari (in Wahrheit damals schon mutmaßlich 33) die Medizinstudentin Maria Ladenburger ermordete und dafür von SC Freiburg-Trainer Christian Streich auch noch zum „Freiburger Bub“ ernannt wurde. In der Todesanzeige der ermordeten Maria wurde als Perversität ein Spendenaufruf für ein kommunales Flüchtlingsprojekt geschaltet – von der eigenen Familie der Verstorbenen.

All das ist nichts anderes als Wahnsinn mit Methode: Um die Radikalumwälzung der Gesellschaft vorantreiben, in der die Deutschen keinen Platz mehr haben. Weg von der Demokratie, der wahren kulturellen Vielfalt, der freien Persönlichkeitsentwicklung sowie der Fortschrittlichkeit und hin zum Islam, zur Scharia und zum EU-Kommunismus. Dank gefördertem Selbsthass, Gendermainstreaming und Geburtenrückgang sterben die Deutschen beizeiten endgültig weg, während das Land zum Schmelztiegel der Dritten Welt wird, dessen Netzwerk sich über den vorderasiatischen Bereich, den Orient, Arabien, Nordafrika, den Süden des ehemaligen Russlands und bis über den gesamten afrikanischen Kontinent erstreckt.

Ermöglicht durch die Medien als Wegbereiter, deren Propaganda- und Manipulationsmittel den Nazis ähnlicher sind als wir es uns alle erträumen. Schon alleine, dass der Antisemitismus dank der Muslime im historisch gebrandmarkten Deutschland wieder salonfähig wird, ist ein weiterer kranker Auswuchs der konstanten Abwärtsspirale, in der wir uns seit Merkels Regierungszeit befinden. Unrecht wird erneut zum Recht und damit der Widerstand zur Pflicht: Was uns bisher nicht gelang, können und müssen wir jetzt besser machen!

Der Mord an Mia wird hingegen in nur wenigen Wochen aus den Gedächtnissen der links umgepolten Allgemeinheit verschwunden sein. Mit Absicht, denn für eine weitere tote Deutsche ist im islamistisch-kommunistischen Kollektiv kein Platz. Und das ist schlichtweg das Allerschrecklichste dabei!

Hart aber unfair – Talkshows unter Ausschluss der AfD

Journalisten wehren sich gegen Begriffe wie „Lügenpresse“ oder „Lückenpresse“. Zu Recht? Tatsache ist: Dieser Berufsstand hat massiv an Ansehen und Glaubwürdigkeit eingebüßt (siehe GfK-Studie 2016). Kaum verwunderlich – man muss sich nur ansehen, wie Maischberger, Illner & Co. ihren Beruf verstehen.

Mit diesen Leuten ist kein Staat mehr zu machen. Anständige Journalisten sind die Leidtragenden.

Die GRÜNEN ohne Markenkern

Vorbei die Zeiten, als die GRÜNEN sich noch als einsame Kämpfer für den Natur- und Umweltschutz inszenieren konnten. Längst sind auch die anderen politischen Parteien üppig ergrünt. Je mehr grünes Gedankengut auf die anderen Parteien abfärbt oder von der unersättlichen Kanzlerin absorbiert wird, desto blasser erscheinen die GRÜNEN selbst.

Auf neue, substanzielle Ideen wartet man seit Jahren vergebens. Mehr als ein paar unausgegorene und halbgare Vorschläge hat diese Partei nicht mehr zu bieten. Manche Flausen sind so verrückt, dass eine ernsthafte Diskussion darüber außerhalb geschlossener Anstalten kaum möglich ist: über die absurd vielen Geschlechtsidentitäten zum Beispiel.

Anderer Dummfug ist weniger lustig, sondern brandgefährlich für unser Land. Die Energiewende etwa, die man der wankelmütigen Kanzlerin aufgeschwatzt hat. Ernsthafte Wissenschaftler sind fassungslos, dass man Kraftwerke vom Netz nehmen will, die zuverlässig Strom liefern. Wie will man mit Zufallsstrom aus Wind und Sonne eine Industrienation am Laufen halten?

Auch auf anderen Politikfeldern haben sich die GRÜNEN als reichlich „grün hinter den Ohren“ erwiesen: bei der Flüchtlingspolitik, der Inneren Sicherheit, der Bildungs- und Familienpolitik, der Wirtschaftspolitik usw. Selbst Naturschützer gehen mittlerweile auf Distanz. Sie merken, dass den Grünfunktionären die boomende Windkraftbranche näher ist als Flora und Fauna.

Wenn man den GRÜNEN nicht schleunigst Einhalt gebietet, werden sie in ihrer Unvernunft und ideologischen Borniertheit das wirtschaftliche und gesellschaftliche Gefüge unseres Landes irreparabel schädigen. Die GRÜNEN haben sich überlebt und ihre Daseinsberechtigung verloren –  schlüssige Antworten auf die Fragen der Zukunft haben sie nicht mehr zu bieten.

Den Wahlprognosen zufolge, verliert GRÜN aktuell rapide an Zuspruch. Die Fünfprozenthürde rückt immer näher. Das lässt hoffen. Höchste Zeit, diesen Leuten klarzumachen, dass Deutschland weder eine grüne noch bunte Spielwiese ist für die albernen und gefährlichen Mätzchen von Traumtänzern, die sich bis ins hohe Alter weigern, erwachsen zu werden.

Artikel dem Blog “Fassadenkratzer” entnommen 

Lückenpresse – Wie die Pforzheimer Zeitung von der großen AfD-Wahlveranstaltung „berichtet“

  1. September 2017

„Noch ein Jahrhundert Zeitungen –
und alle Worte stinken.“
Friedrich Nietzsche
1

„Was geschieht in Pforzheim und der Region? Was passiert in Deutschland und der Welt? Wer zuverlässig und lückenlos Bescheid wissen will, greift zur PZ“, verkündet die Pforzheimer Zeitung ihren journalistischen Anspruch auf einer besonderen Internetseite „lokalschatz.de“, auf der sie sich selbst in aller Bescheidenheit an erster Stelle von „Lokalschätzen“ präsentiert.2 Der Leser soll lückenlos Bescheid wissen. Das klingt nach neutraler, objektiver, allseitiger Berichterstattung, wie es für echten Journalismus eigentlich auch selbstverständlich ist. Wie sieht es aber in Wirklichkeit aus?

Am 6. September 2017 hielt die AfD in ihrer Hochburg Pforzheim, wo sie 2016 bei der Landtagswahl von Baden-Württemberg mit 24,2 % der abgegebenen Stimmen stärkste Partei geworden und ein Direktmandat gewonnen hatte, als Höhepunkt ihres Bundestags-Wahlkampfes eine Großveranstaltung mit über 1.200 Besuchern ab. In deren Mittelpunkt stand, neben Kurzreferaten des Bundesvorsitzenden Prof. Meuthen und der Spitzenkandidaten Dr. Weidel und Dr. Gauland, die Gastrede der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, die im Januar nach 34-jähriger Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten war und hier einmalig Wahlhilfe für die AfD leisten wollte.

Der Bericht der PZ „Im Glanz des Bürgerlichen“ am 7.9.2017 ist keiner. Der Leser erfährt nicht, was Frau Steinbach und die AfD-Redner im Wesentlichen gesagt haben. Aus einer kaum verhohlenen Anti-Haltung, die sich allein schon in der negativen gegnerischen Bezeichnung „die Rechtspopulisten“ ausdrückt,  werden Szenen der Veranstaltung beschrieben, die an abstrakt formulierte Aussagenfragmente der Redner und Reaktionen der Zuhörer anknüpfen. Es werden Bemerkungen eingeflochten, die nichts mit der Veranstaltung zu tun haben, aber Frau Steinbach und die AfD offensichtlich diskreditieren, in ein schlechtes Licht stellen sollen. Nachricht und Kommentierung sind eng vermischt. Der Artikel hat mit neutraler, allseitiger Berichterstattung nichts zu tun.

  1. Die Diskreditierung von Frau Steinbach beginnt schon ziemlich am Anfang: „Die 74-Jährige war im Januar aus der CDU ausgetreten. Hauptgrund: Steinbach, die selbst aus einer Flüchtlingsfamilie stammt, lehnt die aktuelle Flüchtlingspolitik ab.“

Der eingeschobene Relativsatz ist ein Tritt von hinten. Er suggeriert: Flüchtling gleich Flüchtling, Vertriebene, die 1945 aus ihrer ostdeutschen Heimat in das westliche Deutschland flüchten mussten, seien mit den jetzigen Flüchtlingen, die aus fremden Ländern und Kulturen kommen, gleich zu setzen. Und Frau Steinbach, die damals selber als Flüchtling aufgenommen worden sei, lehne jetzt andere Flüchtlinge kaltherzig ab. Diese Gedankenassoziation wird implizit nahegelegt.

Dabei stammt Frau Steinbach genau genommen noch nicht einmal aus so einer Flüchtlingsfamilie. Ihre Eltern waren keine echten Vertriebenen, die im Osten ihre Heimat verloren hatten. Der Vater stammte aus Hanau und war ab 1941 als Feldwebel der Luftwaffe in Danzig stationiert; die Mutter wurde 1943 als Luftwaffenhelferin von Berlin nach Danzig beordert, wo sie ihren Mann kennenlernte. Der Vater geriet 1945 in sowjetische Gefangenschaft, und die Mutter floh mit ihren beiden kleinen Töchtern vor der Roten Armee über die Ostsee – nicht aus ihrer Heimat, sondern in ihre Heimat zurück, zunächst nach Schleswig-Holstein, wo sie bis 1948 auf Bauernhöfen lebten und dann in Berlin. 1950 kehrte der Vater aus der Kriegsgefangenschaft in seine Heimatstadt Hanau zurück, wo die Familie zusammenfand. (Wikipedia)
Frau Steinbach ist selbst in ihrer Rede auf den Unterschied zwischen den Flüchtlingen damals und heute eingegangen. Doch davon erfährt der Leser nichts.

  1. Die persönliche Diskreditierung Frau Steinbachs setzt sich anschließend fort: „An der Seite der AfD steht die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen nicht nur in Bezug auf die Flüchtlings- oder die Euro-Politik, in den sozialen Netzwerken teilt sie immer wieder rassistische Inhalte, die Gaulands Wunsch, Integrationsministerin Aydan Özuguz in Anatolien zu ´entsorgen` noch bei weitem übertreffen.“

Ein Nachweis dieser Behauptung fehlt. Der Leser müsste aufwendige Recherche im Internet betreiben, das noch nicht mal jeder Leser hat, um zu überprüfen, ob dies stimmt. Das macht natürlich keiner. Man nimmt es hin, das Urteil wirkt.

Bei Gaulands Äußerung, Frau Özuguz in Anatolien zu „entsorgen`, wird die Situation ausgeblendet, aus der sie entstanden ist: aus der Empörung darüber, dass ausgerechnet eine Deutsch-Türkin  Integrationsministerin ist, die in absoluter Unwissenheit und Ignoranz den Deutschen über die deutsche Sprache hinaus eine eigene Kultur abspricht, also damit behauptet, dass es gar nichts gäbe, in das zu integrieren wäre. Das ist keine Lappalie. Sie gehört nicht in dieses Amt, aber Sie nach Anatolien schicken zu wollen, ist natürlich ein emotionaler Missgriff. Doch das inflationär für alles Mögliche gebrauchte Etikett „rassistisch“ ist hier Unsinn. Es wird damit keine Rasse und auch nicht das türkische Volk herabgesetzt, wenn man Frau Özuguz nach Anatolien schicken will, weil die Menschen dort genauso wenig Ahnung von der deutschen Kultur haben. Dafür fehlt ja auch jede rechtliche Grundlage.

Man muss Gaulands Aussage zudem in die Reihe von Äußerungen deutscher Politiker stellen, die das Wort „entsorgen“ schon vorher gebraucht haben. So hoffte Sigmar Gabriel  laut Tagesspiegel vom 12.11.2012 zuversichtlich, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“.3 Prof. Meuthen wies in seinem Referat darauf hin, wie die PZ selbst am Schluss bemerkt.  Niemand hat sich damals darüber aufgeregt. Menschen zu „entsorgen“ ist im politischen Raum seit Jahren vielfach formuliert worden und hat in diesem Kontext keine besonders negative Schlagseite.4

  1. Über Frau Steinbachs Redeinhalt schreibt die PZ nur die folgenden Sätze: „In ihrer Rede erklärt sie die AfD zur Wahrerin von Recht und Ordnung. Nur sie könne im Bundestag der Bundesregierung auf die Finger schauen.Was diese nach Steinbachs Ansicht dringend nötig hat – schließlich habe die Regierung vom Atomausstieg über die Eurorettung bis zur Flüchtlingspolitik mehrfach Rechtsbruch begangen und nicht dem Wohl des deutschen Volkes, wie es im Grundgesetz steht, gedient.“

Der erste Satz suggeriert die Vorstellung der AfD als stramme „Law and Order – Partei“, womit ja auch ganz das Bild einer „Rechtsaußen-Partei“ heraufbeschworen wird. Das hat aber Frau Steinbach so nicht gesagt. Sie führte zunächst detailliert die Rechtsbrüche der Bundesregierung vor, wie sie ja auch vielfach von führenden Juristen kritisiert worden sind.
Zur Eurorettung wies sie z. B. darauf hin, dass ab 2010 die Eurorettungspakete den beschlossenen europäischen Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben haben und am Recht vorbei durchgesetzt wurden.

„Der Grundsatz, dass kein Euroland finanziell für ein anderes einstehen muss: hoch und heilig im deutschen Bundestag – ich war dabei – dem eignen Volk bei der Einführung des Euro versprochen und in europäischen Verträgen verankert, das wurde einfach über Bord geworfen. Und Deutschland ist in Folge horrende finanzielle Verpflichtungen von inzwischen über 900 Milliarden Euro eingegangen, nahezu das Dreifache unseres Bundeshaushaltes.“ 5 

Zur Flüchtlingskrise6 schilderte sie die Zustände des Landes nach der totalen Grenzöffnung im Herbst 2015, das ohne den selbstlosen Einsatz zahlloser ehrenamtlicher Helfer im totalen Chaos versunken wäre, zitierte Frau Merkel, die alles noch einmal so machen, also den Rechtsbruch noch mal begehen würde und hob hervor, dass wir bis zum heutigen Tage noch immer nicht in vollem Umfange wissen, wer in unser Land gekommen ist. Sie schilderte, dass „etwa eine Viertelmillion Menschen ihre Aussagen bezüglich ihrer Identität, ihrer Nationalität und auch ihres Verfolgungsgrundes schriftlich zu Papier bringen durften, ohne persönlich angehört worden zu sein, wie es vorgeschrieben ist. … Jeder konnte eintragen, was er wollte,“ und alle hätten ein unbefristetes Aufenthaltsrecht mit dem Recht auf Familiennachzug erhalten, Falschangaben oder Passfälschungen hätten gesetzeswidrig keinen Einfluss auf das Asylverfahren gehabt und auch keine Strafverfahren nach sich gezogen. Dazu zitierte sie den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman:
Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“ –
Sie wies daraufhin, dass mit den Wirtschaftsflüchtlingen auch Terroristen und Gewalttäter ins Land gekommen sind, dass es seit 2015 sieben Terroranschläge in Deutschland gab und die tägliche Gewaltkriminalität und sexuelle Übergriffe erschreckend zugenommen haben.
Niemals zuvor hat es Messer- und Penisattacken in dieser Häufung gegeben. Anders kann man es nicht bezeichnen. Die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Lebensweise sind dadurch für jeden, der es sehen will, gefährdet.“
Und sie wies detailliert auf die ungeheuren Integrationsschwierigkeiten, – Hindernisse und – Unmöglichkeiten, insbesondere bei den muslimischen Zuwanderern hin.

Dann ging Frau Steinbach auf einen Punkt ausführlich ein, der ihr spürbar sehr am Herzen lag und sie umtrieb: den fundamentalen Grundsatz der demokratischen Legitimation in der Demokratie:

„Was mich beklommen macht und unserer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig ist, ist das Faktum, dass der Deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und auch nicht über die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen abgestimmt hat oder abstimmen wollte. Und es ist geradezu unglaublich – und deshalb bin ich auch hier – es ist geradezu unglaublich, dass keine der Oppositionsparteien das jemals eingefordert hat. Der Deutsche Bundestag ist gefordert, die Bundesregierung zu kontrollieren und elementare Entscheidungen eigenständig zu treffen. Die Opposition hat alles freudestrahlend mitgetragen. Es gibt bis heute kein Votum des Bundestages, ob und wie viele Menschen unser Land in extrem kurzer Zeit aufnehmen kann oder aufnehmen will, oder ob die Zig-Tausenden die Staatsgrenzen auch dann unkontrolliert und unregistriert überschreiten dürfen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident (Hans-Jürgen Papier), also ein Mann, der von der Materie Verfassung etwas versteht, stellte fest, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit gewesen sei und die Leitplanken des deutschen und europäischen Rechts gesprengt worden seien. Der Mann hat Recht. Für jeden, der es sehen will, ist erkennbar, dass das höchste parlamentarische Beschlussorgan Deutschlands, der Deutsche Bundestag, dem ich ja auch noch angehöre, mit seinen Mitgliedern in dieser so elementaren Frage stillschweigend abgedankt hat, abgedankt, ich muss es leider sagen.“ 7  

Darauf kam Erika Steinbach ganz am Schluss ihrer Rede wieder zurück: dass es im Bundestag seit Jahren keine wirkliche Opposition gebe, welche ihre Aufgabe wahrnimmt, die Regierung zu kontrollieren und darauf zu achten und darauf zu bestehen, dass diese Recht und Gesetz einhält. Und mit dem bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag sieht sie die Chance, dass endlich wieder eine echte Oppositionspartei einzieht, welche diese Aufgaben ernstnimmt. Daher sagte sie:

„Von der AfD erhoffe ich, nein ich erwarte ganz einfach von Ihnen allen eine feste Opposition, dass Sie eine starke, kraftvolle Opposition bilden, die unsere Demokratie so bitter nötig hat. Und bringen Sie, das ist meine Bitte an Sie, die Sie, wie ich sicher glaube, dem nächsten Deutschen Bundestag angehören werden, ein Gesetz ein, das den Bruch des Amtseides, den alle Mitglieder der Regierung ablegen müssen, unter Strafe stellt. – (Sie liest den Amtseid vor) – Übernehmen Sie, lieber Herr Dr. Gauland, liebe Frau Dr. Weigel, und Sie machen es in Baden-Württemberg, Herr Prof. Meuthen, übernehmen Sie die in den letzten Jahren fehlende Kontrolle der Bundesregierung, bestehen Sie auf Einhaltung von Recht und Gesetz.  Als engagierte Verfechterin unserer parlamentarischen Demokratie lege ich Ihnen das ans Herz. Deshalb stehe ich heute hier! Alles Gute!“ 

Es ist also eine völlige Verzerrung, wenn die PZ schreibt, Frau Steinbach habe die AfD zur „Wahrerin von Recht und Ordnung“ erklärt. Es ging dieser darum, dass mit der AfD endlich wieder eine wirkliche Opposition in den Bundestag einzieht, die darauf achtet, dass die Regierung Recht und Gesetz einhält. Die Bundesregierung bricht noch immer fortlaufend Verfassung und Gesetze9, und der ideologisch gleichgeschaltet Block der Bundestagsparteien schaut dem mit offener Freude zu. Dieses besorgniserregende Zeichen einer antidemokratischen Entwicklung vor allem ist der Skandal, der die aufrechte Demokratin umtreibt.

  1. In einem Kästchen neben dem Artikel druckte die PZ, wohl um eine ausgewogene Berichterstattung zu demonstrieren, eine Stellungnahme von Merkels „attack–dog“ (Daily Mail), des Pforzheimer CDU-Mannes Gunther Krichbaum, zum Auftritt von Frau Steinbach ab:

„Darüber, dass Erika Steinbach für die AfD Wahlkampf macht, kann der Pforzheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum ´nur den Kopf schütteln`. (Fett hervorgehoben im Original, hl) Sie habe ihre gesamte politische Karriere der CDU zu verdanken und wäre ohne ihr Bundestagsmandat nie Vertriebenenpräsidentin geworden. ´Sie hat also sehr viel Solidarität aus der CDU erfahren, weil wir immer Anwalt der Vertriebenen waren und das auch bleiben. Daher ist es schade, wie sie ihr eigenes Ansehen jetzt selbst derart demoliert`.“

Das ist die Ideologie des Parteisoldaten: Der Einzelne ist nichts ohne die Partei. Das Mandat hat man nur durch die Partei, deren Interessen man auch zu vertreten hat. Der Partei gehört die absolute Dankbarkeit und Treue bis zum Lebensende, egal was sie verzapft. Und wenn jemand auf andere, selbständige Gedanken kommt, muss er aber schnell wieder zu Kreuze kriechen. Das ist die „demokratische“ Gedankenwelt des Herrn Kriechbaum.

Nur, durch wen ist die Partei im Parlament? Die Partei ist ein Abstraktum. Es handelt sich immer um konkrete Menschen. Jeder weiß, dass die CDU schon lange nicht mehr dieselbe ist, die sie mal war. Geblieben ist im Wesentlichen nur das Namensschild, das einen ganz anderen Inhalt vortäuscht, als jetzt vorhanden ist. Erika Steinbach dagegen ist ihren Grundsätzen offensichtlich treu geblieben, weshalb es für sie nach langen inneren Kämpfen nur konsequent war, die Partei zu verlassen. Wer Gemeinsamkeit und Treue aufgekündigt hat, war nicht Frau Steinbach, sondern die Partei. Bei dem für sie zentralen Thema der Flüchtlings- und Migrationskrise machte Erika Steinbach dies deutlich:

„´Manche unserer Gegner können sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit. Deshalb werden wir auch weiterhin eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern`. –  Das ist keine Aussage eines AfD-Politikers, das ist keine Aussage von mir, sondern das entstammt der Rede der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel auf dem Leipziger Parteitag von 2003. Ich war dabei. Wer sich aber heute so artikuliert, wird quer durch Parteien und Medien sofort als Nazi  (beschimpft) – das ist das beliebteste Schimpfwort landauf, landab. Wer einem nicht passt, der ist –  Nazi; wenn die Sonne nicht scheint – auch gleich Nazi.

Diese damalige Aussage zeigt aber sehr deutlich, dass man bereits im Jahre 2003 die defizitäre Entwicklung bei der Integration von Muslimen gesehen hat, offenkundig sogar damals Angela Merkel. Mit der von ihr zu verantwortenden Massenmigration ab 2015 hat sie in Kenntnis dieser Problematik dann sogar doppelt verantwortungslos gehandelt. Und unser Land steht heute vor der gigantischen Herausforderung, nicht nur die vorhandenen Integrations-Defizite zu bewältigen, sondern die von Millionen neuen zusätzlich.“ 10

„Wie hieß es im Wahlkampf der CDU/CSU 1991, ich zitiere: ´Asylmissbrauch beenden! Asylakten endlich bearbeiten! Scheinasylanten konsequent abschieben`. 1991. Im Wahlprogramm der CDU von 2002 war zu lesen: ´Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien und Kanada werden. Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demographischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden`. Originalton CDU 2002! Ich war begeistert als CDU-Mitglied.“ 11

Hätte die PZ von diesen Ausführungen Frau Steinbachs berichtet, wäre die Stellungnahme des Herrn Kriechbaum eine echte polare Ergänzung durch die andere Seite. Da aber der Leser von der PZ davon nichts erfährt, sind die Worte Krichbaums eine weitere Facette der Diskreditierungen, die schon der Artikel leistet.

  1. Von der Rede von Frau Dr. Weidel erfährt man nur, dass sie sich minutenlang „in der Schilderung ihres abrupten Abgangs aus der ZDF-Sendung ´Wie geht’s, Deutschland“ergangen und gesagt habe: „Seit gestern Abend wissen wir, weshalb wir die GEZ-Gebühren abschaffen wollen“ und dass „sich ihre Rede um die recht komplizierte Eurorettungsmaterie“ gedreht habe. Davon Wesentliches zu berichten, worauf es angekommen wäre, wenn der Leser informiert werden soll, waren die PZ-Autoren wohl überfordert, im Gegensatz offenbar zu den Zuhörern, „die an ihren Lippen hingen“. Wie bei Gaulands Rede ging es „über weite Strecken trocken zu, aber zum Schluss wird`s saftig. Als Weidel schließlich über mangelnde Abschiebungen redet, tobt der Saal.“ – Warum wohl?
    Dr. Gauland sprach über Außenpolitik, liest man und ist lückenlos informiert.
  2. Am Schluss des Artikels musste natürlich noch ein Tritt kommen: „Eklats, Skandale, Tabubrüche – aus Sicht von Medienwissenschaftlern ist das gezielte Wahlkampftaktik der AfD. Man bleibt im Gespräch – und kann die Reihen intern umso besser schließen. Wie gut das funktioniert, lässt sich auch am Abend im CCP (Congress-Centrum Pforzheim) erkennen. Die Eklats der jüngsten Vergangenheit beschäftigten die AfD-Redner immer wieder.“

Das Autoritätsglaube heischende „aus Sicht von Medienwissenschaftlern“, wieder ohne Nachweis, bezieht sich offensichtlich auf den Medienpsychologen Jo Groebel. Die Stuttgarter Zeitung schrieb am 6.9.2012: „Der abrupte Abgang von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel aus der ZDF-Wahlsendung ´Wie geht`s Deutschland` war aus Sicht des Medienwissenschaftlers Jo Groebel reine Wahlkampftaktik. Der Eklat sei im Wahlkampf ein ´naheliegendes Mittel, Aufmerksamkeit, Schlagzeilen, Emotionen und gegebenenfalls auch die Bestätigung von Opferrolle und „Ausgrenzung“ durch die „Etablierten“ zu bekommen`, sagte Groebel der ´Heilbronner Stimme` (Donnerstag). ´Das polarisiert und festigt die eigenen Reihen und Anhänger`“.

Es ist also nicht die Sicht mehrerer, sondern eines Medienwissenschaftlers und zwar eines besonderen, schillernden. Nach Wikipedia „sind Groebel von Journalisten seine häufigen öffentlichen Auftritte als prominenter Medienexperte vorgeworfen worden, der sich in den deutschen Massenmedien zu den verschiedensten Themen mit teilweise äußerst allgemeinen Stellungnahmen zitieren lasse. Medienjournalist Stefan Niggemeier kritisierte, dass ´er als Professor exakt das sagt, was der Volkszorn im Affekt auch meint`.“  Das heißt, es ist wissenschaftlich nichts wert. Die obige Aussage ist ja auch klar nur eine Vermutung aus dem Bauch und nicht das Ergebnis einer exakten wissenschaftlichen Untersuchung. Die FAZ schrieb bereits am 19.10.2008 über Jo Groebel:

„Wenn deutsche Boulevardmedien auf die Schnelle jemanden brauchen, der ihnen bestätigt, dass die Nacktszene im „Tatort“ / das Käferbad im Dschungel / die Tiertötung in der Kochshow wirklich so schlimm ist, wie ihre Schlagzeilen behaupten, rufen sie Jo Groebel an. Der Mann leitet ein „Deutsches Digital-Institut“, vor allem aber ist er „Medienexperte“, was in diesem Fall bedeutet, dass er in den Medien als Experte gilt. Groebel ist mit Urteilen schnell zur Hand.“

Wer die Medienszene beobachtet, weiß, dass die AfD in der Regel nur auf Skandale anderer oder auf die künstliche Skandalisierung von Äußerungen einzelner AfD-Politiker reagiert. Jeder Zuschauer konnte erleben, wie Dr. Weidel in der ZDF-Sendung ständigen unsachlichen Nadelstichen der Vertreter der Linken, der CDU, CSU, der SPD und der Grünen ausgesetzt war und kaum einen Satz zu Ende sprechen konnte, ohne von der eindeutig parteiischen ZDF-Moderatorin immer wieder unterbrochen zu werden. Das ist der eigentliche Skandal! Und Dr. Gauland hat auf die schon geschilderten Äußerungen der SPD-Integrationsministerin Özuguz reagiert. Diese sind der zentrale Skandal! Und Gaulands Formulierung ist künstlich aufgebauscht und mit zweierlei Maß gemessen worden.

Nachklang

Wenn man schon Äußerungen von Wissenschaftlern heranzieht, dann müssen es schon solide Untersuchungen sein. Nehmen wir zum zentralen Thema der AfD-Veranstaltung, der Flüchtlingskrise, die am 21. Juli 2017 von der Otto Brenner Stiftung veröffentlichte Studie Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien. Unter der Leitung eines der renommiertesten Medienwissenschaftler, Prof. Michael Haller von der Universität Leipzig, analysierten die Forscher in dem Zeitraum von Februar 2015 bis März 2016 weit über 30.000 Medienberichte und rund 1.700 Texte. Im Fokus standen Printleitmedien wie FAZ, SZ, Welt und Bild, über achtzig verschiedene Lokal- und Regionalzeitungen sowie die reichweitenstarken Onlinemedien focus.de, tagesschau.de und Spiegel Online.

In der Presseerklärung der OBS heißt es: „Ein zentraler Befund der laut OBS medienkritischen „Pionierarbeit“ ist, dass große Teile der Journalisten ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion ihrer Medien vernachlässigt haben. Studienleiter Prof. Dr. Michael Haller konkretisiert: „Statt als neutrale Beobachter die Politik und deren Vollzugsorgane kritisch zu begleiten und nachzufragen, übernahm der Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite“. Ihn interessierte das Politiker-Gezänk in Berlin weit mehr als die Sorgen und Ängste weiter Teile der Bevölkerung – mehr als die Nöte der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge und Asylbewerber, mehr auch als die Probleme der Organisatoren und Helfer vor Ort. … Andersdenkende sahen sich übergangen oder ausgegrenzt. Statt integrativ zu wirken, hatte der Informations-Journalismus die Frontenbildung verschärft.“ 12

Die Mainstreammedien hatten sich also ausnahmslos hinter der Flüchtlingspolitik Angela Merkels versammelt. Abweichlern wurde nicht sachlich widersprochen, sie wurden vielmehr beurteilt, moralisch verurteilt und diffamierend bekämpft.

Die Ergebnisse der Studie „verweisen auf eine Sinn- und Strukturkrise der sogenannten Mainstreammedien“, analysiert Michael Haller und stellt fest: ´Die von den Journalisten beschriebene Wirklichkeit ist sehr weit entfernt von der Lebenswelt eines großen Teils ihres Publikums“. Die Befunde belegen die große Entfremdung, die zwischen dem etablierten Journalismus und Teilen der Bevölkerung entstanden ist`.“ 12

Doch dieser Zustand ist nicht nur auf das Flüchtlingsthema begrenzt. Diese Medien sind längst zu generellen Propaganda-Instrumenten der herrschenden Kaste herabgesunken.13 Die Pforzheimer Zeitung belegt mit ihrem Artikel, dass sie zu diesem zutiefst antidemokratischen Mainstream-Journalismus gehört.

Lückenpresse – Wie die Pforzheimer Zeitung von der großen AfD-Wahlveranstaltung „berichtet“

Deir-ez-Zor: Syrien gewinnt. Russland gewinnt. Merkel’s CDUSPDCSU-Deutschland verlieren.

Emotion pur. Deir-ez-Zor, eine Stadt seit 3 Jahren von ISIS eingekesselt. 100.000 Zivilisten, 4 bis 5.000 Soldaten der Syrischen Armee halten über diese lange Zeit gegen die Islam-Fanatiker stand. Hätten die Islam-Fanatiker gewonnen, wären viele von ihnen der Tod sicher gewesen.

Trauriger Höhepunkt dieser Belagerung: Im Mai 2017 bombardierten US-Kampflugzeuge die zentrale Verteidigungsstellung der Syrischen Armee um Deir-ez-Zor. https://www.heise.de/tp/features/US-Luftangriffe-auf-syrische-Truppen-3719025.html Rund 100 Soldaten wurden in diesem Angriff getötet. In offensichtlicher Koordination überrannten ISIS-Truppen unmittelbar nach dem Luftangriff die Stellungen der Syrischen Armee und schnitten damit den Luftweg nach Deir-ez-Zor ab. Stadt und Garnison standen unmittelbar vor dem Fall. Doch durch den verzweifelten Widerstand der Garnison und massive Luftangriffe der Russischen Föderation gelang es, den Angriff von USA / ISIS zu stoppen. Die Versorgung der Stadt wurde seitdem, analog zur Berliner Luftbrücke, durch Abwürfe von Gütern von Flugzeugen sichergestellt.

Gestern nun der große Tag: Die ersten Einheiten der Syrischen Armee sind nach Deir-ez-Zor durchgestoßen, haben die Belagerung gebrochen. Hier ein Video des ersten Kontakts: https://twitter.com/QalaatAlMudiq/status/905125102135779328 Die Freude steht den Soldaten ins Gesicht geschrieben.

Wir freuen uns mit dem Syrischen Volk! Und wir freuen uns über diese entscheidende Niederlage für den ISIS-Islam-Fanatismus.

Weshalb ist Deiz-ez-Zor wichtig?

Im Krieg um Syrien ging es zuvorderst um Öl und Pipelines. Ziel des Westens war es, Gas direkt vom Persischen Golf nach Europa leiten zu können und damit Russland wirtschaftlich zu isolieren. Deir-ez-Zor war und ist hierfür der zentrale Ort, denn jede Pipeline vom Persischen Golf nach Europa muss durch dieses Gebiet gehen.

Weiter liegen im Gebiet um Deir die wichtigsten Ölvorkommen Syriens, zentrale wirtschaftliche Grundlage für jedes Staatsgebilde in der Region.

Strategisch war Deir zentral, um einen Keil zwischen Iran auf der einen Seite und Libanon / das Syrische Kernland auf der anderen Seite zu schlagen. Weiter sind Stadt und Region unverzichtbar für die Anbindung der geplanten chinesisch-russischen-„neuen Seidenstraße“ ans Mittelmeer.

Deir-ez-Zor: Eine Stadt von wirklich herausragender Bedeutung.

Mit dem Durchbruch nach Deir haben Syrien, Russland, Iran und Hezbollah (sowie indirekt China) nicht nur den Frieden gewonnen, sondern ihre Kriegsziele im Wesentlichen erreicht.

Auf der anderen Seite ist damit nicht nur ISIS praktisch geschlagen, sondern sind die Pläne, die Saudi-Arabien, EU, USA und Israel für Syrien hatten, Geschichte.

Die Rolle Deutschland, die Rolle Merkels, die Rolle von CDU/CSU-SPD

Syrien repräsentiert ein phänomenales Scheitern Deutschlands, der Regierung Merkel, von CDU/CSU und SPD.

Deutschland war – und ist immer noch – Teil einer Kriegskoalition, die unerlaubte Angriffe auf das Territorium eines fremden Staates führt. Deutschland ist in Syrien, auch wenn die Regierung und die durch sie kontrollierten Medien alles tun, um dieses zu verschleiern, Teil eines Angriffskriegs, um bestimmte (vermeintliche) wirtschaftliche und strategische Interessen durchzusetzen. Offiziell mit Tornado-Kampfflugzeugen, inoffiziell und unbestätigt vielleicht auch mit Spezialstreitkräften und verdeckten Waffenlieferungen (ISIS kämpft z.B. in Raqqa mit deutschen und französischen Waffen, siehe: https://youtu.be/B16E9r-12G8 ).

In Kauf genommen wurde dabei, dass ein Land zerstört wurde und Millionen Syrer in Not nach Europa und speziell nach Deutschland gekommen sind.

Aktuell wird der Familiennachzug für viele dieser Menschen in Deutschland diskutiert.

Fakt ist aber: Der Frieden in Syrien in absehbar. Die Regierung Assad in Syrien hat zudem viele Versöhnungsabkommen mit feindlichen Gebieten abgeschlossen, die einen Verzicht auf Bestrafung oder Verfolgung beinhalten. Anstatt eines weiteren Islamisten-Staates wird Syrien ein relativ stabiles, relativ offenes Land sein. Ein Sieg für Syrien, eine Niederlage für Merkel.

Zu diskutieren wäre nun die Rückwanderung der Syrer in ihr Land. Es wäre mit der Regierung Assad zu sprechen, wie hier konstruktiv im Interessen der Menschen, Deutschlands und Syriens, zusammengearbeitet werden kann – im Interesse Aller. Doch die Regierung Merkel hat die Brücken zur Regierung Assad verbrannt.

Was ist die Bilanz der Regierung Merkel, von CDU/CSU und SPD? Sie sind Verlierer. Sie haben moralisch versagt, indem sie sich an einem mörderischen Angriffskrieg beteiligt haben. Sie haben wirtschaftlich versagt, denn China und Russland werden Syrien wiederaufbauen – nicht die deutsche Wirtschaft. Sie haben politisch versagt, denn die Völker des Nahen Ostens haben gesehen, dass sich Russland und Iran sich für sie einsetzen – während Deutschland und die EU eine höchst zweifelhafte Rolle spielen.

Innenpolitisch ist die Bilanz der Regierung Merkel ein Desaster ohne Gleichen. Abermilliarden für die Versorgung der Zuwanderer, die an anderer Stelle fehlen. Eine Zunahme von Spannungen und Feindseligkeiten in der Gesellschaft. Dramatische Fehlentscheidungen, die dieses Land tiefgreifend verändert haben und weiter verändern werden.

Daher:

Im Interesse dieses Landes, Europas und der Welt: Merkel muss weg. CDU /CSU und SPD dürfen nicht länger die Geschicke unseres Landes bestimmen.

Die Klima Hysterie – Fakten gegen die CO2-Angst

Oft fühlen sich gerade die Leute, die von Naturwissenschaften am wenigsten Ahnung haben, dazu berufen, anderen die Welt zu erklären. Schlimmer noch, sie verspüren den unbändigen Drang, die Gesellschaft umzubauen. Das nennt sich „Social-Engineering“ oder „Große Transformation“ und ist der Versuch, bürgerliche Verhältnisse und gewachsene Strukturen in das Korsett der eigenen verqueren Ideologie zu pressen.

Hochkonjunktur für Märchen und Torheiten

Die Welt ist verrückt geworden. Jeder Unsinn wird für bare Münze genommen. Man könnte meinen, das Zeitalter der Aufklärung hätte nie stattgefunden. Wer sich auf Fakten stützt, wird angefeindet und ausgegrenzt. Dabei  warnen ehrlich besorgte Wissenschaftler, darunter viele Nobelpreisträger, schon seit Jahrzehnten vor irrationalen Zuständen wie diesen und dem Ende allen Fortschritts und Wohlstands.

CO2 – ein Spurenelement auf der Anklagebank

Trockene Luft besteht zu 78 Prozent aus Stickstoff und zu 21 Prozent aus Sauerstoff. Nur 0,04 Prozent sind Kohlendioxid (CO2). Davon sind laut Bundesumweltamt lediglich 1,2 % vom Menschen verursacht, also läppische 0,00048 Prozent (1,2 % von 0,04 %). Mit diesem lächerlich winzigen CO2-Anteil wird allen Ernstes unsere aberwitzige Klimaschutzpolitik begründet.  Es grenzt an Scharlatanerie.

Verwirrspiel: Was ist Ursache, was Wirkung?

An Eisbohrkernen lassen sich die klimatischen Veränderungen auf der Erde wunderbar ablesen. Der Befund ist eindeutig – die Abläufe seit Jahrtausenden gleich: Zunächst steigt immer die Temperatur an. In der Folge erwärmen sich dann die Meere, und das darin gespeicherte CO2 wird freisetzen. Die „Klimaretter“ verwechseln also schlicht Ursache und Wirkung.

CO2 ist ein Segen, kein Schadstoff

Gewächshaus-Betreiber wissen es, ein Mehr an CO2 regt das Pflanzenwachstum an. Und damit lässt sich trefflich Geld verdienen. Auch Satellitenbilder beweisen eine deutliche Zunahme der Vegetation um 14 Prozent in den letzten 30 Jahren dank des erhöhten CO2-Gehalts in der Luft. Die ausgerufene Dekarbonisierung jedoch wird die Ernährungs-situation der Weltbevölkerung erheblich verschlechtern.

Warum bindet man uns einen Bären auf?

Fast alle Staaten und Parteien sind inzwischen zu „Klimarettern“ mutiert – ein Billionen-geschäft! Mit Angst und schlechtem Gewissen kann man dem Bürger eine Menge Geld aus der Tasche ziehen. Und alle machen mit: Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Ob Diesel, Dämmung oder EEG, die Geldquellen sind schier unerschöpflich. (Kleiner Trost: Die Eisbären-Population nimmt wieder zu.)

Totalschaden für die deutsche Automobilindustrie?

Es war eine befremdliche Veranstaltungen, die der Stuttgarter Landtag erlebte. Am 19. Juli 2017 beantragten die GRÜNEN eine Aktuelle Debatte, um eine der bedeutendsten Innovationen Baden-Württembergs zu feiern: das Laufrad – es wurde 200 Jahre alt.

Nichts gegen das Zweirad. Doch eine solche Feierstunde abzuhalten, während gleichzeitig von eben diesen GRÜNEN und ihren Vorfeldorganisationen das Automobil mit Verbren-nungsmotor erbittert bekämpft wird, mutet reichlich makaber an.

Immerhin lebt Baden-Württemberg von seiner Automobilindustrie. Und niemand vermochte bislang, dem Land seine Technologie-Führerschaft streitig zu machen. Das könnte sich nun ändern, nachdem die USA und China den Verbrennungsmotor zum Auslaufmodell erklärt haben.

Für die Zukunft setzt man auf das technisch weit weniger anspruchsvolle Elektromobil. CO2 und Stickoxide wurden kurzerhand zur tödlichen Gefahr aufgebauscht, Grenzwerte gedrückt, Autobosse zu Klimamördern und Verbrennungsmotoren zu Dreckschleudern erklärt.

Eine beispiellose Hysterie hat das Land erfasst. Teile der Bevölkerung sind inzwischen derart verwirrt,  dass sie nahezu alles glauben. Auch das Märchen von den Schadstoff-Grenzwerten, die vor lauter Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung immer weiter abgesenkt werden.

Selbige sind jedoch politisch begründet. Nutznießer sind die Elektromobilbranche, die Windkraft- und Solarindustrie und . . .  die GRÜNEN. Aus den idealistischen und mittellosen Naturschützern von einst sind längst arrivierte Klimaschützer geworden, bestens vernetzt mit der boomenden Ökobranche.

Grenzwert-Verordnungen führen sich selbst ad absurdum. Kein Mensch kann erklären, warum eine Stickoxid-Konzentration auf der Straße gesundheitsschädlich sein soll, wenn am Arbeitsplatz dasselbe Stickoxid in zwanzigfacher Menge als unbedenklich gilt.

Der Gipfel der Verlogenheit ist jedoch, dass das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 die wahren Umweltfrevler mit keinem Wort erwähnt. Wussten Sie, dass 20 der insgesamt 40.000 Containerschiffe auf den Weltmeeren so viel Schadstoffe freisetzen wie sämtliche 1,24 Mrd. Autos weltweit?

Es wäre die Aufgabe der Medien gewesen, den Menschen die Zusammenhänge und Hintergründe zu erklären. Nun ist es zu spät. Der Niedergang des Verbrennungsmotors und der Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze dürften kaum mehr zu verhindern sein.

Deutschland, krankes Vaterland

Was an den G20-Ausschreitungen besonders erstaunt, ist das Erstaunen darüber. Denn was dort aufbrach, ist „nur“ ein weiteres Geschwür unserer zutiefst kranken Gesellschaft. Und diese Krankheit hat inzwischen so ziemlich alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst.

Kampf gegen rechts, Flüchtlingspolitik, Homoehe, Internetzensur, Frühsexualisierung, Genderwahn, Klimaschwindel, Bildungsnotstand sind allesamt auf eine einzige Ursache zurückzuführen. Die Rede ist von einer Droge, die zu Wahnvorstellungen und Realitäts-verlust führt.

Die Droge heißt Sozialismus. Einmal im Hirn festgesetzt, bewirkt sie fatalerweise ein erhebendes Gefühl. Wer sozialistisch denkt, fühlt sich anderen moralisch überlegen, wähnt sich auf der Seite des Guten und führt den Kampf der Gerechten gegen alles Böse in der Welt – notfalls mit Gewalt.

Gewaltanwendung verursacht noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen – es ist ja für die gute Sache. Linke stehen immer auf der Seite der vermeintlich Schwachen und Benach-teiligten. Damit ist auch das Feindbild klar: deutsch, männlich, weißhäutig, heterosexuell, erfolgreich, fleischfressend.

Natürlich muss es nicht immer physische Gewalt á la Hamburg sein. Gerne bedient man sich auch der kulturmarxistischen Keule namens „Political Correctness”. Hiermit drischt man ungehemmt auf alle „Falschdenkenden“ ein, bis sie mundtot oder ihrer Existenz beraubt sind.

Dass damit auch das gesellschaftliche Fundament (Demokratie, Familie, Pluralismus, Gemeinsinn, Meinungsfreiheit …) zertrümmert wird, ist beabsichtigt. Sozialisten hängen immer Utopien an – einer klassenlosen Gesellschaft wie die Marxisten oder einem Multikulti-Paradies wie die GRÜNEN.

Verglichen mit diesem Utopia, müssen die realen Verhältnisse zwangsläufig unzulänglich, ja geradezu erbärmlich erscheinen. Sozialisten haben daher keinerlei Skrupel, bestehende Strukturen zu zerschlagen, um vermeintlich Besserem Platz zu machen.

Dass bei diesem Vernichtungswerk durchaus gut funktionierende Systeme abgeräumt werden und der Mensch seiner vertrauten Lebenswelt, seiner Wurzeln und Werte beraubt wird, darauf kann im Interesse der reinen Lehre keine Rücksicht genommen werden.

Es ist die Tragik der Linken, dass sie dem Wahn verfallen sind, begnadete Architekten gerechter und lebenswerter gesellschaftlicher Verhältnisse zu sein. Und es ist das Drama von uns anderen, dass die Lernkurve dieser Ideologen seit über hundert Jahren extrem flach verläuft. (W. Wiesner)   

Debakel von Hamburg – Desaster von Stuttgart


Warum das Wort „Demokratie“ in Deutschland einen immer hohleren Klang bekommt, war gerade wieder im Landtag von Stuttgart zu erleben. Redner der GRÜNEN, CDU, SPD und FDP geißelten mit dem Gestus größter Betroffenheit die Gewaltorgien um den G20-Gipfel.

Als es dann aber darum ging, den markigen Worten auch Taten folgen zu lassen, fand sich kein einziger, nicht ein einziger Politiker der Altparteien, der den Antrag der AfD unter-stützt hätte, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einzusetzen.

Eine Heuchelei sondergleichen! Kein Argument war zu billig, um sich aus der Verant-wortung zu stehlen. Mit Händen und Füßen wehrte man sich gegen den Vorschlag der AfD, gemeinsam diesen üblen Sumpf trocken zu legen. Man wird seine Gründe gehabt haben.

Es war ein beschämender Tiefpunkt für den Parlamentarismus. Und ein rabenschwarzer Tag für unsere Demokratie. Diesen verlebten Altparteien fehlt es an Kraft und Anstand, die Zukunft des Landes zu gestalten. Zeit zum Abtreten – Zeit für die AfD.

Deutschland, quo vadis?

Die Lage muss nicht dramatisiert werden – sie ist dramatisch genug. Wer wissen will, wie Deutschland in ein paar Jahren aussieht, muss sich nur einige Mikrozensus-Zahlen ansehen.

In der Alterskohorte der unter Sechsjährigen sind Kinder mit Migrationshintergrund längst in der Mehrheit. In Frankfurt stellen sie unglaubliche 72%, in Düsseldorf sind es 52%, in Dortmund 55%, in Stuttgart 59% usw. Bei den 6 bis 18-jährigen sieht es ähnlich aus (siehe Tabelle).

Was wird passieren, wenn diese Migrantenkinder, mehrheitlich islamischen Glaubens, eines Tages wählen dürfen? Wie wird die neue Mehrheitsgesellschaft mit uns Deutschen umspringen? Welche Rechte wird man den Frauen zubilligen? Was haben Minderheiten wie Schwule zu erwarten?

Machen wir uns nichts vor, die Integration ist grandios gescheitert. Menschen aus dem islamischen Kulturkreis wollen sich nicht integrieren, sie möchten lieber unter sich bleiben, ihre eigene Sprache sprechen, nach eigenen Regeln leben. Bald haben sie ihr Ziel erreicht – mit demokratischen Mitteln.

 „Ehe für alle“ – eine Handlangerin der Linken namens Merkel

Wie die Axt im Walde wütet diese Kanzlerin und schlägt alles kurz und klein, was Generationen vor ihr aufgebaut haben. Für ihren Machterhalt ist sie buchstäblich zu allen Schandtaten bereit.

Auf etwaige Koalitionen nach der Bundestagswahl schielend, dient sie sich einmal mehr dem linken Lager an und wird nicht müde, die letzten Bastionen unserer bürgerlichen Gesellschaft zu schleifen.

Nicht ohne Grund genießen Ehe und Familie, als Keimzelle der Gesellschaft, den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Und nicht ohne Grund werden genau diese Institutionen von Linken wie den Alt- 68ern gnadenlos bekämpft.

Die klassische Familie gilt ihnen als Reproduktionsort unerwünschter paternalistischer Strukturen, Rollenstereotypen und bürgerlicher Konventionen. All das ist Linken aus ideologischen Gründen ein Gräuel. Sie glauben seit 100 Jahren fest daran, einen neuen Menschen mit sozialistischem Antlitz schaffen zu können.

Das hat zwar noch niemals geklappt, hindert Linke aber nicht daran, es immer wieder zu versuchen. Inzwischen hat man mit Politikern der Altparteien einflussreiche Mitstreiter gefunden. Allen voran die Bundeskanzlerin.

Und was die nicht schafft, erledigen die soziokulturellen Sturmgeschütze „Political Correctness“ und „Gender Mainstreaming“. Mittels wohlklingender, aber vergifteter Begriffe wie Antidiskriminierung, Gerechtigkeit, Gleichstellung, Willkommenskultur werden Strukturen zerschmettert, Menschen zum Schweigen gebracht und politische Gegner in ihrer Existenz vernichtet.

Warum Gesellschaftszerstörer wie diese Frau Merkel noch immer Sympathien im Volk genießen, ist aus Sicht der AfD schwer zu verstehen. Von „Mutti“ kann jedenfalls keine Rede sein. Diese Frau erinnert eher an die böse Stiefmutter, wie man sie aus Märchen kennt.

Bitte sorgen Sie für ein Happy End – wählen Sie im Herbst die AfD!

Schlachtfeld Europa – was muss noch alles passieren?

Anschläge in Paris, Nizza, Berlin und unzähligen anderen Orten in Europa. Jüngst das Massaker in Manchester an Kindern und Teenagern. Der Irrsinn nimmt kein Ende.

Machen wir uns nichts vor, das Problem sind nicht singuläre Gewaltexzesse radikalisierter Moslems. Das Problem ist der Islam schlechthin.

Dennoch reden Politiker und Medien unentwegt vom „Euro-Islam“ und wollen es partout nicht wahrhaben, dass man niemanden integrieren kann, der nicht integriert werden will.

Das Referendum der in Deutschland lebenden Türken zugunsten „ihres Präsidenten“ war doch ein eindeutiges Votum und eine schallende Ohrfeige für die Demokratie.

Islam und Demokratie sind inkompatibel, solange der Islam die Trennung von Staat und Religion nicht akzeptiert und der Scharia mehr Loyalität entgegenbringt als dem Grundgesetz.

Daran dürfte sich bis auf weiteres nichts ändern. Die Scharia ist der Dreh- und Angelpunkt des Islam und beansprucht nichts Geringeres, als das geoffenbarte „Gesetz Gottes“ zu sein.

Damit besitzt sie in den Augen der „Rechtgläubigen“ natürlich eine ungleich höhere Legitimation als ein von Menschenhand geschaffener Rechtsstaat.

Wie will man denn da auf einen gemeinsamen Nenner kommen? Man kann sich ja noch nicht einmal auf gemeinsame Menschenrechte einigen.

Als Gegenstück zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN wurde von moslemischer Seite die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ proklamiert.

Auf den ersten Blick ähneln sich beide. Der zweite Blick offenbart jedoch den eklatanten Unterschied. Die „Kairoer Erklärung“ steht unter dem sogenannten „Scharia-Vorbehalt“.

Beispiel: „…es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt“. Ein ums andere Mal taucht diese Einschränkung auf.

Die auf interkulturellen Konsens angelegte UN-Charta wird damit natürlich ausgehebelt und die Diskriminierung von Frauen und Nichtmoslems perpetuiert.

Solange Politiker und Medien sich scheuen, diese wohl unüberbrückbaren Widersprüche offen anzusprechen, solange steht zu befürchten, dass die Gewalt hierzulande eher zunehmen als abnehmen wird.

Die Medien skandalisieren zum wiederholten Mal eine AfD-Rede

Dummheit kann man den „Journalisten“ gewiss nicht unterstellen. Eher Unredlichkeit im Umgang mit der AfD. Und die hat Methode. Jüngstes Opfer: Rainer Podeswa, der kürzlich in einer Rede im Stuttgarter Landtag vor irrationalen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel warnte.

Er erinnerte an einen Klimawandel, der sich vor 400 Jahren ereignete und dem zahlreiche Ernten zum Opfer fielen. Diese sogenannte „Kleine Eiszeit“ konnten sich die Altvorderen nur durch Zauberei und Hexerei erklären. Grausame Hexenverbrennungen waren die Folge.

Heute ist das anders. Heute genügt schon ein Hinweis auf historische Begebenheiten wie diese, um bei unseren Tastatur-Marxisten einen Beißreflex auszulösen. Ein empörter Aufschrei gellte prompt durch die WELT und andere Gazetten – die AfD wolle Frauen verbrennen, um das Klima zu retten.

Auch vereinzelte Dementis können nicht darüber hinwegtäuschen, dass etliche deutsche Medien drauf und dran sind, auch noch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit zu verspielen. Wer braucht solche Blätter, die es aufgegeben haben sachlich, umfassend, gewissenhaft und redlich zu berichten?

Demokratie lebt zwar von kritischen Medien, die den Akteuren in Staat und Gesellschaft auf die Finger schauen und bei Bedarf auch klopfen. Worauf die Gesellschaft aber gewiss verzichten kann, sind Medien, die sich mit dem linken Zeitgeist gemein machen und einseitig berichten.

Es ist kein Weltuntergang, wenn WELT und andere in die Jahre gekommenen Blätter verschwinden. Es werden neue Medien entstehen, die das Bedürfnis der Gesellschaft nach seriöser, sachlicher und wahrhaftiger Berichterstattung erkennen und in diese „Marktlücke“ vorstoßen.

http://uebermedien.de/15530/hexen-verbrennen-fuers-klima-journalisten-entstellen-afd-rede/

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Masseneinwanderung

Die Massen an Migranten, die Frau Merkel unkontrolliert ins Land ließ, sind zum Teil bis heute nicht registriert. Und das Schengener Informationssystem (SIS), das die Sicherheit im Schengenraum gewährleisten soll, hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen.

„Gefahr erkannt, Gefahr gebannt“, tönt es dieser Tage aus Brüssel. Die Wunderwaffe SIS werde jetzt richtig scharf gestellt. Nur zu gern möchte man den Worten Glauben schenken, wäre da nicht diese irre Entschließung des Europäischen Parlaments vom 05. April 2017.

Was man da zu lesen bekommt, zieht einem regelrecht den Boden unter den Füßen weg. Offenbar hat man nicht das geringste Interesse daran, die Migration einzudämmen, da sie ein „Menschenrecht“ sei. Man ahnt, was Merkel mit „Es gibt keine Obergrenze“ gemeint haben könnte.

Und in der Tat, wenn sich diese EU-Auffassung herumsprechen sollte, wird es kein Halten und keine Obergrenze mehr geben. Zumal die Eurokraten klarstellen, dass „Migration auf der Suche nach einem besseren Leben nicht weniger legitim (sei) als die Flucht vor Verfolgung“.

Doch es kommt noch toller: Damit die Völkerwanderung in unsere Sozialsysteme gefahrlos vonstattengehen kann, fordert das Straßburger Kartell „legale Migrationswege für eine sichere und geordnete Migration“ mittels „humanitärer Korridore“.

Im Übrigen möge das ständige Nörgeln und Heraufbeschwören von Gefahren aufhören. Man verurteile „die zunehmende Kriminalisierung der Migranten“. Der Diskurs „muss positiv sein, damit fremdenfeindliche, populistische und nationalistische Rhetorik“ unterbleibt.

Zu guter Letzt gibt man gar noch eine Art „Garantie zum Schutz vor Abschiebung“. Man postuliert, dass „Menschen niemals dazu gezwungen werden dürfen, in Länder einzureisen bzw. zurückzukehren, in denen sie … dem Risiko von erniedrigender Behandlung … ausgesetzt sind“. Ein solcher Nachweis dürfte gerade von Analphabeten mühelos zu erbringen sein.

Das war´s dann wohl. Damit dürften so ziemlich alle Hemmnisse für den Massenzustrom beseitigt sein. Wer soll diesen Wahnsinn noch stoppen? Die Zeiten, in denen solch ein Frevel als Hochverrat verurteilt wurde, sind längst passé.

Es sieht nicht gut aus für unser Land – wir werden es uns mühsam zurückerobern müssen.

Hier entlang zur „hochoffiziellen“ Kapitulation Europas: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2017-0124&language=DE

Linke Gewalt auf offener Straße

Letzte Woche wurde der Stuttgarter Rechtsanwalt und Stadtrat, Eberhard Brett, wiederholt Opfer massiver Gewalt seitens feiger und hinterhältig agierender Schlägertrupps. Sein Vergehen: Er ist Mitglied der AfD, einer demokratischen Partei des politischen Spektrums.

Das Ziel ist immer dasselbe: Den politischen Gegner massiv einzuschüchtern und mundtot zu machen. Und weil Linke geradezu manisch davon überzeugt sind, einer guten Sache zu dienen, empfinden sie auch keinen Skrupel, Gewalt anzuwenden.

Einige dieser verblendeten Leute kann eine Gesellschaft wohl verkraften. Gefährlich wird es jedoch, wenn sich Politiker und Medien zu Komplizen machen. Unter dem hochtrabenden Leitspruch „Kampf gegen rechts“ ziehen sie borniert und selbstgerecht gegen vermeintliche Häretiker zu Felde.

Unfassbar, dass sich auch die Amtskirchen – wieder einmal – auf die Seite der Linksfaschisten geschlagen haben. Längst sind sie Teil des schändlichen Treibens, rufen ungeniert zu Anti-AfD-Aufmärschen auf und stigmatisieren ihre eigenen politisch unbotmäßigen Glaubensbrüder.

Die Schnellmerker von der CDU wollen ein Islamgesetz

Seit Jahrzehnten regiert die CDU dieses Land, zunehmend lustlos und pomadig. Plötzlich, wenige Monate vor der Bundestagswahl, preschen einige Jungpolitiker vor und wollen ins Wahlprogramm schreiben, „dass deutsche Gesetze Vorrang vor islamischen Glaubensvorschriften haben sollen“.

Diese Partei muss die letzten Jahre im Tiefschlaf zugebracht haben. Man merkt nicht einmal, dass eine solche Forderung einem Offenbarungseid gleichkommt. Für diesen populistischen Versuch, der AfD ein paar Wählerstimmen abzujagen, nimmt man in Kauf, sich der Lächerlichkeit preiszugeben.

Wie verlogen derartige Wahlkampfmanöver sind, war unlängst bei der Parlamentswahl in Holland zu beobachten. Um seinem Kontrahenten Geert Wilders Paroli zu bieten, legte sich MP Rutte mit Erdogan an, gewann prompt die Wahl und flirtete tags darauf wieder ungeniert mit den „türkischen Freunden“.

Höchste Zeit, dem Abmahnverein DUH das Handwerk zu legen

Keiner hat sie gerufen, und niemand hat sie gewählt. Dennoch spielt sie sich auf als Deutschlands oberste Hüterin beim Umwelt- und Verbraucherschutz . Die Rede ist von der „Deutschen Umwelthilfe“. Ein höchst zwielichtiger Verein, der mittels Abmahnungen der deutschen Wirtschaft jährlich Millionenschäden zufügt.

Was immer an Umweltschutzmaßnahmen erwogen werden, den Radikalökologen geht es nie weit genug. Jetzt hat sich die DUH mit anderen Umweltaktivisten zusammengetan und fordert ein generelles Verbot für alle Dieselfahrzeuge. Und sollten Politik und Wirtschaft nicht spuren, wird – wie üblich – geklagt.

Die Forderungen werden immer dreister, das Image-Desaster für Stuttgart immer verheerender und die finanziellen Schäden für Wirtschaft und Bürger immer schmerzlicher.

Egal, für diesen Verein hat Umweltschutz oberste Priorität. Wie der allerdings finanziert werden soll und wo Arbeitsplätze herkommen sollen, darüber dürfen sich andere Gedanken machen.

Wir leben in verrückten Zeiten – früher haben Verbraucherschützer vor solchen Vereinen gewarnt.

http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/ab-januar-2018-umweltschuetzer-fordern-totales-diesel-verbot-in-ganz-stuttgart_id_6843728.html

Bei falscher Meinung: nicht einmal „kurzer Prozeß“

Die Maas´schen Zensurpläne treiben immer neue Blüten. Maas will ja die sozialen Netzwerke verpflichten, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Die Inhalte müssen – anders als im Strafrecht – gar nicht strafbar sein, sondern nur rechtswidrig.

Richter, die das früher prüften, brauchten dafür einen (Straf)Prozeß, studierten Schriftsätze und kamen dann nach gewissenhafter Abwägung zu ihrem Urteil, gegen das dann ein Rechtsmittel eingelegt werden konnte. Maas hat jetzt quasi Standgerichte eingeführt, in denen Laien innerhalb von 24 Stunden ohne jede Abwägung urteilen und exekutieren – und das dann auch ohne Rechtsmittelinstanz.

Wenn nicht gelöscht wird, drohen Privatpersonen Strafen bis zu fünf Millionen Euro, einem Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro. Es soll die nackte Angst ausbrechen. Äußerungen in türkischer oder arabischer Sprache seien vom Verbot nicht betroffen.

Und Renate Künast geht das alles noch nicht weit genug: Sie will auch „grob unhöfliche“ Äußerungen bestrafen, um den „sozialen Frieden“ zu schützen.

Über 9000 Bürger haben dagegen schon unsere Civil-Petition-Kampagne „Stoppt die digitale Zensur“ unterzeichnet. Jetzt geht unser gemeinsamer Protest in die nächste Runde.

Wer nicht in einer Meinungsdiktatur leben möchte, hat jetzt die Möglichkeit, seinem Protest eine Stimme zu verleihen. Schreiben Sie mit einem Klick hier ausgewählte Abgeordnete an. Zwingen Sie diese, sich mit aller Vehemenz gegen die Abschaffung der Meinungsfreiheit zu stemmen.

Mit den besten Grüßen aus Berlin

Ihre Beatrix von Storch

Schwarz-Rot ändert willkürlich Regeln für Alterspräsidenten

Das Berliner Machtkartell dürfte den Einzug der AfD in den Bundestag kaum mehr verhindern können. Flugs wird die Geschäftsordnung geändert, damit nur ja kein Abgeordneter der AfD Alterspräsident wird und die Eröffnungsrede halten darf.

Diese Politposse ist an Erbärmlichkeit kaum zu überbieten. Nur, um eine vergleichsweise bedeutungslose Rede zu verhindern, werden mitten im Spiel die Spielregeln geändert.

Die selbstgefälligen Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und besitzen die Frechheit, Recht und Gesetz nach Belieben zu verbiegen und zu verdrehen.

Und der Gipfel der Peinlichkeit: Die Hauptinitiatoren Kauder und Lammert entblöden sich nicht, öffentlich mit treudoofer Miene zu versichern „Mit der AfD hat das nichts zu tun“.

Erdogan und sein ganz spezielles Verhältnis zur Demokratie

Das unerbittliche Vorgehen der türkischen Regierung gegen Andersdenkende im eigenen Land dürfte kaum als Lehrbeispiel für Rechtsstaatlichkeit gelten.

Umso erstaunlicher, wie „leidenschaftlich“ die türkischen Wahlkämpfer in Deutschland die Meinungs- und Versammlungsfreiheit anmahnen.

Wer um die Nähe von Erdogan und seiner AKP zum sogenannten „Politischen Islam“ weiß, der wird vermeintliche Widersprüche wie diesen richtig einordnen können.

1998 wurde der streng religiöse Erdogan wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt – ausgerechnet wegen dem Vortrag eines Gedichtes.

Dieses Gedicht hat es allerdings in sich. Es ist ein Aufruf an die Moslems, einen Feldzug gegen die sogenannten Ungläubigen zu führen. Darin heißt es:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Damit dürfte klar sein, was die türkischen Wahlkämpfer im Schilde führen. Sie nutzen demokratische Strukturen, um Demokratie zu unterminieren.

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Frau Merkel, weisen Sie die türkische Regierung in ihre Schranken!

Die Töne aus der Türkei werden immer schriller, die Forderungen immer unverschämter. Erdogan und seine Ministerriege haben inzwischen jegliche Hemmung abgelegt und glauben, mit Deutschland umspringen zu können wie mit einer unbotmäßigen türkischen Provinz. Und wie reagiert unsere Kanzlerin darauf? Wie üblich, wenn es ungemütlich wird: gar nicht.

Diese Frau scheint von keinerlei Ehrgefühl tangiert zu sein. In stoischem Gleichmut schweigt sie ein ums andere Mal, wenn Deutschland in respektloser Weise angegangen wird. Einem eingeschüchterten Schulmädchen gleich, nimmt sie Belehrungen und Drohungen aus Ankara unterwürfig entgegen. Peinlicher geht es kaum.

Merkel dagegen scheint von der Machtfülle und dem Imponiergehabe des Türkenpräsidenten schwer beeindruckt zu sein. Das dürfte er nicht zuletzt mit seinen Protzbauten auch bezweckt haben. Die Botschaft lautet: „Schaut her, ich habe den Größten“: den größten Palast, den größten Flughafen, den größten Journalistenknast. Merkel hat leider nichts Vergleichbares im Köcher, nur Großbaustellen (S21, BER).

Deutschland wird die haarsträubenden Fehler dieser Frau teuer bezahlen müssen. Nach missglückten Rettungsversuchen bei Euro, Banken, EU und Klima versuchte sie sich bekanntlich als Schutzpatronin der Flüchtlinge – mit katastrophalen Folgen. Das vermeintliche Lösungspaket, um das sie ausgerechnet beim Despoten Erdogan nachsuchte, machte das Chaos nicht besser – im Gegenteil.

Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht. Erdogan führt die Kanzlerin am Nasenring durch die Manege, gibt Anweisungen was zu tun ist und schüttet kübelweise Hohn und Spott über unserem Land aus. Die Welt lacht über Deutschland. Doch Frau Merkel ist das egal. Für sie zählt nur, dass der Sultan bis zum Herbst neue Migrantenströme verhindert, um ihre Wahlchancen zu wahren.

Wer als Kanzlerin seine eigenen Interessen über die des Volkes stellt, der hat in dieser Funktion nichts verloren. Die Bundestagswahl im Herbst wäre eine hervorragende Gelegenheit das zu korrigieren. Da steht nämlich eine echte Alternative zur Wahl – die „Alternative für Deutschland“.

Replik auf den Artikel in der WELT vom 26.02.2017

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162377040/Anarchie-der-Niedertracht-wuetet-in-der-AfD.html

Die WELT sorgt sich um den Fortbestand der AfD

Geradezu rührend, wie das „Qualitätsmedium“ DIE WELT um den Zusammenhalt der AfD besorgt ist. Man glaubt, in den parteiinternen Auseinandersetzungen um die Rede Höckes, eine „Anarchie der Niedertracht“ und Zerfallserscheinungen erkannt zu haben (DIE WELT vom 26.02.2017).

Da fragt man sich doch, was dieser Artikelschreiber vom Meinungspluralismus hält. Er scheint sich ja mächtig erschreckt zu haben, auf eine Partei getroffen zu sein, die sich den „Luxus“ munterer, parteiinterner Diskussionen leistet.

Lieber Journalist, seien Sie beruhigt: Die AfD tut nichts Schlimmes. Junge Parteien sind mitunter ein wenig aufmüpfig. Aber das legt sich. Das sehen Sie an der CDU, deren Mitglieder inzwischen widerspruchslos und ehrfurchtsvoll den salbungsvollen Worten ihrer großen Führerin lauschen.

Und was die vermeintlich sinkenden Umfragewerte der AfD betrifft, machen Sie sich darüber keine Gedanken. Die Erhebungen der Demoskopischen Institute variieren zum Teil ganz erheblich, und jeder bedient sich halt der Zahlen, die ihm passend erscheinen.

Wer steckt hinter dem Brandanschlag auf Uwe Junge?

Auf Uwe Junge, Chef der AfD von Rheinland Pfalz, wurde ein Brandanschlag verübt. Dass die Flammen nur das Auto seiner Ehefrau zerstörten und nicht auch auf das Wohnhaus übergriffen, war nur dem Zufall und einem aufmerksamen Nachbarn zu verdanken.

Wer dahinter steckt, wird noch ermittelt. Da sich jedoch Anschläge auf AfD-Politiker in den letzten Monaten häufen, darf man getrost davon ausgehen, dass die Tat politisch motiviert war.

Gewalt gegen Personen und Sachen ist die Art, wie skrupellose linke Aktivisten mit dem politischen Gegner umzugehen belieben. Gesundheitliche Schäden werden billigend in Kauf genommen.

Wer die Tat verübt hat, weiß man noch nicht. Die geistigen Brandstifter jedoch sind hinlänglich bekannt: das Spitzenpersonal von SPD und GRÜNEN. Mit ihrer dämlich-schwammigen Losung „Kampf gegen Rechts“ glauben sie, einen Freibrief für Hasstiraden und Hetze gegen die AfD zu besitzen.

Protegiert von verantwortungslosen Politikern und massiv gesponsert durch zweckentfremdete Steuergelder, hat sich inzwischen ein feinmaschiges Netzwerk sogenannter antifaschistischer Bündnisse etabliert. Ein widerwärtiges Geschäftsmodell – der Wahnsinn nährt sich selbst.

Den unrühmlichsten Part in diesem deutschen Drama spielen jedoch die beiden christlichen Amtskirchen. Deren oberste Repräsentanten erwägen doch allen Ernstes, gegen Gläubige, die sich zur AfD bekennen, einen Kirchenbann zu verhängen und fordern „klare Kante“.

Da lauscht selbst die SPD ganz andächtig. Der „Feind“ ist klar benannt. Und linke Terrortrupps können sich bei ihren Kreuzzügen gegen Rechts fortan auf den Segen der höchsten moralischen Instanzen in Staat und Gesellschaft berufen. Sie genießen quasi schon im Vorfeld ihrer Schandtaten Absolution.

Es sieht nicht gut aus für Deutschland. Doch kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen – Deutschland hat schon ganz andere Katastrophen überstanden. Es wird allerdings höchste Zeit, das Ruder herumzuwerfen – die Wahl zum Bundestag im Herbst wäre eine prima Gelegenheit dazu.

So kann man es auch sehen. Ein bemerkenswerter Kommentar zu einer haarsträubenden Kolumne, die jetzt in den Medien als Satire verkauft wird:

Aus contra-magazin

Kein Mitleid mit Yücel

Meinung vom 1. März 2017

Der antideutsche Hetzer Deniz Yücel, der in der Türkei festgesetzt wurde, hat kein Mitleid verdient. Dort gibt es deutlich mehr Journalisten, denen man Solidarität zukommen lassen sollte.

Von Michael Steiner

Während man bei unzähligen anderen Journalisten, die in der Türkei in Haft sitzen, immer wieder die Pressefreiheit anmahnt aber sonst nichts tut, zeigt sich im Fall Deniz Yücel wieder einmal die Verkommenheit des politischen Systems in Deutschland. Der Journalist, der früher für die grün-linke “taz” schrieb und nun für das Springer-Blatt “Die Welt”, hat die Solidarität aus Deutschland nämlich gar nicht verdient. Das was sich derzeit diesbezüglich abspielt kann nur als Realsatire bezeichnet werden.

Denn ein Schmierfink mit Doppelpass, der in seiner taz-Kolumne unter der Headline “Super, Deutschland schafft sich ab!” eine Hass- und Hetztirade gegen Deutschland und die Deutschen ablieferte, hat keine Solidarität verdient.

Im Land seiner Ahnen – welches er offensichtlich mehr liebt als jenes, in dem er seine Brötchen verdient(e) – darf er jetzt wohl bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft schmoren. Wahrscheinlich wird es ohnehin nicht so lange dauern, bis er entweder rechtskräftig verurteilt oder eben von der Berliner Politik auf irgendeine Weise “freigekauft” wird. Immerhin sitzt ja Angela Merkels Mann, Joachim Sauer, im Vorstand der Springer-Stiftung und ist somit quasi Yücels Boss.

Nun gut, Yücel wollte auf seine türkische Staatsbürgerschaft nicht verzichten und wird in der Türkei nun eben auch als stinknormaler Türke behandelt. Ein Recht, das dem türkischen Staat zusteht und welches die Interventionen aus Deutschland eigentlich obsolet machen. Vor allem: Warum sollte ihm jenes Land helfen, welches er doch eigentlich aus tiefster Seele heraus verachtet?

Anstatt sich auf den antideutschen Schmierfinken zu konzentrieren, könnte sich die Berliner Politik doch lieber einmal generell mit dem weltgrößten Journalistengefängnis Türkei auseinandersetzen. In dem Land dürfte es unzählige Journalisten geben, die deutlich mehr politische Solidarität verdient haben als dieser Hetzer.

Kolumne Geburtenschwund

Super, Deutschland schafft sich ab!

In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.

Halbe Sachen waren nie deutsche Sachen: So wie Vollkornbrot. Oder der totale Krieg.

BERLIN taz |

Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab!

Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. Auf je 1.000 Einwohner kommen nur noch 8,3 Geburten – auch das der geringste Wert in Europa.

Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.

Volkssportarten Jammern und Ausländerklatschen

Noch erfreulicher: Die Ossis schaffen sich als Erste ab. Während im Westen die Zahl der Minderjährigen in den vergangenen zehn Jahren um 10 Prozent gesunken ist, ging sie im Osten um 29 Prozent zurück. Die Sandys, Mandys und Jacquelines pfeifen auf das neue deutsche Mutterkreuz (“Elterngeld”) und tragen nach Kräften dazu bei, dass den ostdeutschen Volkssportarten Jammern, Opfersein und Ausländerklatschen in absehbarer Zeit der Nachwuchs ausgehen wird.

Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind, wovon George Grosz, Marlene Dietrich und Hans Krankl geträumt haben, übernehmen die Deutschen nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie deutsche Sachen (“totaler Krieg”, “Vollkornbrot”); wegen ihrer Gründlichkeit werden die Deutschen in aller Welt ein wenig bewundert und noch mehr gefürchtet.

Nun ist schon so manches Volk ohne das gewalttätige Zutun anderer von der Bühne der Geschichte abgetreten: Die Etrusker wurden zu Bürgern Roms, die Hethiter gingen im anatolischen Völkergemisch auf, die Skythen verschwanden irgendwo in den Weiten der Steppe.

Eine Nation, die mit ewiger schlechter Laune auffällt

Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort “meckern” kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.

Apropos Sprache: Die Liste jener deutschen Wörter, die sich nicht oder nur mit erheblichem Bedeutungsverlust in andere Sprachen übersetzen lassen, illustriert, was der Welt mit dem Ableben der Deutschen verlustig ginge: Blitzkrieg, Ding an sich, Feierabend, Gemütlichkeit, Gummibärchen, Hausmeister, Heimweh, Kindergarten, Kitsch, Kulturkampf, Lebensabschnittsgefährte, Nachhaltigkeit, Nestbeschmutzer, Ordnungsamt, Querdenker, Realpolitik, Schlager, Spaßvogel, Tiefsinn, Torschlusspanik, Vergangenheitsbewältigung, Volksgemeinschaft, Weltanschauung, Wirtschaftswunder, Zwieback.

Welcher Mensch von Vernunft, Stil und Humor wäre betrübt, wenn diese Wörter und mit ihnen die ihnen zugrunde liegenden Geisteshaltungen verschwinden? Eben.

Mehr Zärtlichkeit für den Schäferhund als für die Sprache

Der Erhalt der deutschen Sprache übrigens ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten. Denn der Deutsche und das Deutsche haben miteinander etwa so viel zu schaffen wie Astronomie und Astrologie. Oder besser noch: wie Lamm und Metzger. “Für seinen Schäferhund und seine Wohnzimmerschrankwand empfindet der Deutsche mehr Zärtlichkeit als für seine Sprache”, bemerkte Thomas Blum einmal. Im Interesse der deutschen Sprache können die Deutschen gar nicht schnell genug die Biege machen.

Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln?

Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.

vom 4. 8. 2011

Kolumne von

Deniz Yücel

Von Juli 2007 bis April 2015 bei der taz. Autor und Besonderer Redakteur für Aufgaben (Sonderprojekte, Seite Eins u.a.). Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik 2011. „Journalist des Jahres“ (Sonderpreis) 2014 mit „Hate Poetry“. Autor des Buches „Taksim ist überall“ (Edition Nautilus, 2014). Wechselte danach zur Tageszeitung Die Welt.

Die AfD in den Medien

Totgeschwiegene leben länger – die AfD ist quicklebendig

Der Coup der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, sich mittels Neuregelung der Altersbezüge für Abgeordnete die Taschen zu füllen, ist kläglich gescheitert. Nicht nur diese Politposse, auch die Berichterstattung darüber wirft ein bezeichnendes Licht auf den beklagenswerten Zustand unserer Medienlandschaft.

In aller Ausführlichkeit schwadronieren die Medien über ihren heroenhaften Kampf  gegen die Selbstbedienungsmentalität der Altparteien im Lande. Jeder Halbsatz wird wohlwollend kommentiert, nur die Haltung der AfD – immerhin drittstärkste Kraft im Lande – wird wieder mal nur so am Rande erwähnt. Allenfalls beiläufig erfährt der Bürger, dass es die AfD war, die sich im Landtag vehement gegen den Beutezug der Altparteien stemmte.

Dieses unsägliche Kartell aus Parteien und Medien, das inzwischen in überaus komfortabler Symbiose einträchtig koexistiert und jeden Eindringling eifersüchtig abzuwehren sucht, ist der Grund, warum Deutschland endlich eine Alternative braucht – eine echte Alternative für Deutschland.

13.12.2016

Neues von den Haushaltsberatungen in Pforzheim:
Die Grüne Liste, vertreten durch Stadtrat Baumbusch beantragt eine “fiktive Grundsteuer für unbebaute Bauplätze zu erheben.” D.h. um die Besitzer von Bauplätzen zur Bebauung zu zwingen, soll die Grundsteuer B nicht nur auf den Wert der Grundstücke, sondern einschließlich einer fiktiven Bebauung festgesetzt werden.
Ich frage mich: Sind die Grünen hier auf einem stalinistischen Enteignungstrip?

27.09.16Die CDU und ihre falschen Versprechen…

Während sich die CDU in Hamburg zumindest nach außen den Anschein gibt, Linksextremismus bekämpfen zu wollen [1] stellt sich die CDU in Baden-Württemberg schützend vor Extremisten und Verbrecher und verweigert die Unterstützung unseres Untersuchungsauschusses!

Statt die Verbindung zwischen linksextremistischen Organisationen, staatlichen Stellen, den Kirchen, Parteien und Gewerkschaften aufdecken zu wollen, bemängelt die CDU Baden-Württemberg angebliche juristische Fehler unseres dringend notwendigen Antrags auf einen Untersuchungsausschuss. [2]

Hier zeigt sich wieder klar und deutlich: Wer Extremismus bekämpfen will, darf nicht auf falsche Versprechen der CDU hereinfallen, sondern muss die einzige Alternative in diesem Land unterstützen: Die AfD!

Quellen:
[1] http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/gladiator-angriff-auf-polizisten-ist-angriff-auf-uns-alle-linksextremismus-endlich-wirksam-bek.html
[2] http://www.wolfgang-reinhart.de/meldungen.php?id=176
Bildquelle:
https://www.facebook.com/cduhamburg/photos/a.174558319232540.35985.173796242642081/1213311688690526/?type=3&theater

22.09.16 Eine hochinteressante Umfrage in der FAZ.
Sie zeigt klar: Die AfD ist auf einem guten Weg die größte deutsche Volkspartei zu werden!

21.09.16 Die Altparteien sind sich für nichts zu schade, um unseren Untersuchungsausschuss Linksextremismus zu verhindern. Aber wir werden jedes rechtliche Mittel nutzen.

Einweihung unseres Wahlkreisbüros am 16.06.2016

Heute haben wir unser neues Wahlkreisbüro mit vielen Gästen eingeweiht. Auch die Presse war anwesend.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 423

  1. Wahlperiode 10. 08. 2016

Antrag

der Fraktion der ABW und der Fraktion der AfD

Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“

Der Landtag wolle beschließen,

einen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 35 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg einzusetzen:

A.

Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, umfassend zu klären, in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg verbreitet ist. Er soll untersuchen, ob diese linksextremen Strukturen in Baden-Württemberg vonseiten der früheren oder derzeitigen Landesregierung, der Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder des Landtags toleriert, gefördert oder geschützt wurden oder werden. Es gilt dabei zu klären, ob Anknüpfungspunkte an diese Strukturen bestanden oder bestehen. Hierzu gilt es auch zu ergründen, ob eine Beeinflussung der Sicherheitsbehörden stattgefunden hat und falls ja, ob und warum ein Vorgehen sowohl gegen linksextreme Strukturen als auch Straftaten unterblieben ist.

  1. Dabei ist insbesondere zu klären,
  2. welche Erkenntnisse es darüber gibt, welche linksextremen Strukturen, Gruppen und Initiativen in Baden-Württemberg bestehen;
  3. wie sich die linksextreme Szene in Baden-Württemberg personell zusammensetzt;
  4. welche Verbindungen zwischen den ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsparteien und linksextremen Strukturen bestanden oder bestehen;
  5. welche Verbindungen zwischen den Jugendorganisationen der ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsparteien und linksextremen Strukturen bestanden oder bestehen;
  6. welche Verbindungen zwischen Mitgliedern der Landesregierung und linksextremen Strukturen bestanden oder bestehen;
  7. welche Verbindungen zwischen Vertretern des Landtags und linksextremen Strukturen bestanden oder bestehen;
  8. welche Erkenntnisse über die Organisationsstruktur linksextremer Gruppen in Baden-Württemberg vorlagen und vorliegen;
  9. welche Erkenntnisse über die Infrastruktur und die Kommunikationskanäle linksextremer Gruppen in Baden-Württemberg vorlagen und vorliegen;
  10. welche Erkenntnisse zur Finanzierung linksextremer Strukturen in Baden-Württemberg vorliegen;
  11. inwiefern Erkenntnisse über besetzte Liegenschaften durch Linksextreme in Baden-Württemberg vorliegen und warum diese toleriert werden;
  12. ob den Sicherheitsbehörden Vorgaben zum Umgang mit linksextremen Strukturen gemacht wurden und wenn ja, welche dies sind;
  13. ob es Fälle gibt, bei denen linksextreme Straftaten nicht verfolgt wurden, und wenn ja, warum dies der Fall war;
  14. in welchem Umfang sogenannte V-Leute in linksextremen Strukturen eingesetzt waren und sind;
  15. wie sich die Überwachung linksextremer Strukturen in Baden-Württemberg gestaltet;
  16. welche Maßnahmen die Landesregierung zur Bekämpfung linksextremer Strukturen vorgenommen hat;
  17. ob die frühere oder derzeitige Landesregierung Maßnahmen zur Bekämpfung linksextremer Strukturen eingestellt hat;
  18. welche Initiativen zur Bekämpfung linksextremer Strukturen durch das Land Baden-Württemberg gefördert wurden;
  19. welche linksextremen Strukturen, Gruppen oder Initiativen durch das Land Baden-Württemberg gefördert wurden oder werden;
  20. welche Erkenntnisse über die Betreiber der linksextremen Internetseiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org, keinealternative.blogsport.de und weitere linksextreme Internetseiten vorliegen und welche Maßnahmen zur Strafverfolgung der Verantwortlichen und Autoren dieser Internetseiten bereits vorgenommen wurden;
  21. welche Erkenntnisse über Tätigkeiten baden-württembergischer Linksextremisten außerhalb von Baden-Württemberg bekannt sind;
  22. welche Erkenntnisse über Tätigkeiten in Baden-Württemberg von Linksextremisten, die außerhalb von Baden-Württemberg wohnhaft sind, vorliegen;
  23. inwiefern durch die zuständigen Behörden Einschränkungen des Grund-rechts auf Versammlungsfreiheit durch Blockaden von Linksextremisten hingenommen wurden;
  24. in welchem Umfang Linksextremisten Straftaten nutzen, um politisch Andersdenkende zu bekämpfen;
  25. inwiefern Erkenntnisse über die Urheber von sogenannten „Outing“-Aktionen vorliegen und wie gegen diese vorgegangen wird;
  26. welche Erkenntnisse zu Sabotagen des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2016, insbesondere die Zerstörung von Wahlkampfmitteln durch Linksextreme, vorliegen und welche Maßnahmen dagegen ergriffen wurden;
  27. inwiefern Ministerien Einfluss auf die Wortwahl oder die Berichterstattung der Polizei im Zusammenhang mit linksextremistischen Straftaten genommen haben;
  28. ob Ministerien oder Landespolitiker Einfluss auf die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien im Hinblick auf Linksextremismus genommen haben.
  1. Der Untersuchungsausschuss soll hinsichtlich der „Demo für Alle“ gegen den Bildungsplan am 11. Oktober 2015 besonders untersuchen,
  2. welche Gruppen, Organisationen und Initiativen sich an den Gegendemonstrationen beteiligten;
  3. welche Personen- und Sachschäden durch Gegendemonstranten verursacht wurden;
  4. inwiefern die Polizei gegen Vermummungen vorgegangen ist;
  5. inwiefern die Polizei gegen Störer vorging, die die Teilnehmer der „Demo für Alle“ am Zugang zum Demonstrationsausgangspunkt Schillerplatz hindern wollten oder gar angriffen;
  6. wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten politisch miss-braucht werden konnte;
  7. wieso ein politisches Banner auf dem Opernhaus entrollt werden konnte und wer dies zu verantworten hat;
  8. inwiefern die Polizei gegen Linksextremisten vorging, die die Demonstranten der „Demo für Alle“ vor dem Staatstheater mit Gegenständen, Schlamm und schweren Algenpaketen bewarfen;
  9. wieso nicht verhindert werden konnte, dass es zu „Jagdszenen“ durch Linksextreme im Raum zwischen dem Eckensee und dem Hauptbahnhof kommen konnte und welche Gruppen daran beteiligt waren;
  10. inwiefern Strafverfolgungen aufgrund der Ereignisse am 11. Oktober 2015 stattfanden;
  11. welches Einsatzkonzept dem Einsatz der Polizei am 11. Oktober 2015 zugrunde lag;
  12. welche Ministerien in welcher Weise an der Einsatzplanung beteiligt waren.

III. Der Untersuchungsausschuss soll hinsichtlich der gewalttätigen Gegenproteste durch Linksextreme anlässlich des Bundesparteitags der Alternative für Deutschland in Stuttgart am 30. April 2016 und 1. Mai 2016 außerdem unter-suchen,

  1. welche Gruppen, Organisationen und Initiativen sich an den Gegendemonstrationen beteiligten;
  2. welche Personen- und Sachschäden durch Gegendemonstranten verursacht wurden;
  3. inwiefern die Polizei gegen Vermummungen vorgegangen ist;
  4. inwiefern die Polizei gegen Störer vorging, die die Teilnehmer der Bundesparteitags der Alternative für Deutschland am Zugang zum Veranstaltungsgelände des Parteitags hindern wollten oder gar angriffen;
  5. inwiefern die Polizei gegen Linksextremisten vorging, die die Teilnehmer des Bundesparteitags angriffen, behinderten und bespuckten, und welche juristischen Konsequenzen daraus gezogen wurden;
  6. wieso der Verkehr auf Zugangswegen wie einer S-Bahn-Strecke, einer Bundesstraße und einer Autobahn zum Parteitag durch Linksextreme be-hindert, besetzt und teilweise mit brennenden Reifen blockiert werden konnte;
  7. wie die Polizei gegen, teilweise mit Holzlatten und Eisenstangen bewaffnete, Linksextremisten vorgegangen ist, inwiefern die Strafverfolgung stattfand und welche Konsequenzen sie für die Einsatzplanung daraus ge-zogen hat;
  8. inwiefern aufgrund der Veröffentlichung der Teilnehmerdaten des Parteitags in Stuttgart gegen die linksextreme Internetseite linksunten.indyme-dia.org und ihre Betreiber vorgegangen wurde;
  9. welche Strafverfolgungen aufgrund der Ereignisse am 30. April 2016 und Mai 2016 stattfanden;
  10. welches Einsatzkonzept dem Einsatz der Polizei am 30. April 2016 und 1. Mai 2016 zugrunde lag;
  11. welche Ministerien in welcher Weise an der Einsatzplanung beteiligt waren.
  12. Der Untersuchungsausschuss soll dem Landtag bis zum 31. März 2019 über seine Ergebnisse berichten, diese bewerten und Vorschläge über den künftigen Umgang mit Linksextremismus in Baden-Württemberg unterbreiten.

B.

Es ist hierzu ein Untersuchungsausschuss mit 10 Mitgliedern zu bilden, in dem die im Landtag vertretenen Fraktionen im Verhältnis von

3 (GRÜNE) : 3 (CDU) : 1 (SPD) : 1 (ABW) : 1 (FDP/DVP) : 1 (AfD)

vertreten sind.

  1. 08. 2016

Dr. Podeswa, Dr. Fiechtner und Fraktion

Dr. Merz und Fraktion

B e g r ü n d u n g

Der Verfassungsschutz verzeichnete für das Jahr 2015 einen Anstieg der Straftaten von Linksextremisten. Hierbei hat sich die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum Jahr 2014 annähernd verdoppelt. Diese Gewalt richtet sich gegen politisch Andersdenkende sowie auch massiv gegen Polizeibeamte. Ein verstärktes Bemü-hen seitens der früheren oder derzeitigen Landesregierung, gegen die genannten Tendenzen vorzugehen, kann indes nicht festgestellt werden.

Laut Verfassungsschutzbericht kam es etwa im Rahmen der Gegenproteste gegen die sogenannte „Demo für Alle“ am 11. Oktober 2015 mehrfach zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte und zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Außer-dem besetzten Linksextreme die Oper oder bewarfen Teilnehmer – darunter Frauen und Kinder – mit Gegenständen und Schlamm. Zunächst darf festgestellt werden, dass die Polizeibeamten offensichtlich angewiesen worden waren, gegenüber den Linksextremen Zurückhaltung zu bewahren. Weiter fand jedoch auch anscheinend keine Untersuchung diverser Verstöße statt. Parteigliederungen und Jugendorganisationen fast aller seinerzeit im Landtag vertretenen Parteien waren damals Unterstützer wenigstens eines Bündnisses gegen die „Demo für Alle“. Weiter ließ sich die damalige stellvertretende Landtagspräsidentin Brigitte Lösch als Unterstützerin des Bündnisses „No Pegida Stuttgart“ nennen.

Auch am Rande des Bundesparteitags der Alternative für Deutschland am 30. April 2016 und 1. Mai 2016 in Stuttgart kam es zu Krawallen durch linksextreme Gegendemonstranten. Hierbei kam es zu Angriffen auf Teilnehmer des Parteitags, Polizeibeamte sowie Gewaltakte gegen Unbeteiligte. Zu den Unterstützern der Gegenproteste gehörten neben offen linksextremen Gruppierungen auch die Jugendorganisationen der seinerzeitigen Regierungsparteien.

Es gilt daher aufzuklären, inwiefern die Politik in linksextreme Strukturen verwickelt ist. Dabei kann es selbstredend nicht bei der Untersuchung einzelner Vorfälle bleiben. Der Verfassungsschutzbericht, die Entwicklung der vergangenen Jahre, wie auch die Beschwichtigungen aus Teilen der Politik begründen die Notwendigkeit, das Thema „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ in Gänze zu untersuchen.