AfD fordert, endlich zu handeln: Sicherung der Innenstadt durch Videoanlagen bald umsetzen
Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Gemeinderatsfraktion, Bernd Grimmer, begrüßt das Eintreten seines Wahlkonkurrenten Philipp Dörflinger für eine verstärkte Anbringung von Videokameras in der Pforzheimer Innenstadt. Die AfD-Fraktion trete schon länger dafür ein und deshalb habe sie auch bei den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, dies sofort umzusetzen und für die für eine mobile Radarfalle vorgesehenen Mittel umzuwidmen. Leider habe dies im Rat keine Mehrheit gefunden, auch keine Unterstützung durch die CDU-Fraktion.
Die Problematik der Wahrung von Persönlichkeitsrechten bei einer Videobeobachtung im öffentlichen Raum könne durch eine Endlosschleife mit kurzfristiger Löschung sowie entsprechende Regelungen gelöst werden, so dass einer Umsetzung nichts länger im Wege stehen dürfe. Grimmer erhofft sich bei diesem Anliegen zukünftig Unterstützung durch seinen Kollegen Dörflinger.