Wann kommt der Führerschein für Eltern?

Im grün/schwarzen Koalitionsvertrag ist von einem Sachkundenachweis für Hundehalter die Rede. Manch einer mag sich fragen, ob das Land keine größeren Sorgen hat.

Vorsicht, Grüne neigen bisweilen dazu, mit äußerster Verschlagenheit ihre Agenda zu verfolgen. Und dass eine handzahme CDU gegensteuert, ist kaum zu erwarten.

Ist dieser Hundeführerschein lediglich der grünen Lust am Gängeln, Reglementieren und Verbieten geschuldet oder steckt womöglich ein teuflischer Plan dahinter?

Wenn man so rührend um das Tierwohl besorgt ist, liegt doch die Frage nah: Wann verlangt man auch von Eltern einen Eignungstest, der zur Aufzucht ihre Kinder qualifiziert?

Es ist doch naiv, zu glauben, dass ein linker Staat bürgerliche Familien unangetastet lässt. In der Pandemie gab es bereits Fälle, wo der Staat Kleinkinder mit Arrest bedrohte.

Und den vom Grundgesetz garantierten „besonderen Schutz“ der Familie wird man in Kürze auf eine besonders perfide Weise aushebeln, indem man „Kinderrechte“ explizit ins Grundgesetz aufnimmt. Denn tritt der Staat als Garant der Kinderrechte auf, werden die Rechte der Eltern relativiert. Art 6 Abs 2 soll wie folgt ergänzt werden „Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen.“ Was mag das wohl für die Familien von AfD-Sympathisanten bedeuten?

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Buerokratie-Aemter-drohen-Eltern-in-Briefen-mit-Inobhutnahme-der-Kinder-id58496726.html

Bundesverfassungsgericht zerfleddert Grundgesetz

Die letzte Bastion ist gefallen. Das Bundesverfassungsgericht, mit Merkels Gefolgsmann Stephan Harbarth an der Spitze, hat ein Urteil gefällt, das unser Land aus den Angeln heben wird.
Der ungeheuerliche Satz lautet: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.“
Ein Sakrileg, das seinesgleichen sucht. Das höchste „unabhängige“ Verfassungsorgan besitzt die Unverfrorenheit, unsere freiheitliche Grundordnung anzugreifen.
Rechtfertigend wird verwiesen auf Art 2 Abs 2 Satz 1 GG «Jeder hat das Recht auf […] körperliche Unversehrtheit». Darauf aufbauend wird eine “Generationengerechtigkeit bei der Verteilung der CO2-Reduktionslasten” konstruiert und festgeschrieben.
Ob mit „gravierenden Freiheitseinbußen“ womöglich sogar Haftstrafen für uneinsichtige Klimasünder gemeint sein könnten, ist nicht auszuschließen.
Zumindest stehen unsere vom Grundgesetz verbürgt geglaubten Freiheitsrechte zur Disposition. Ein gefährlicher Weg, der im Totalitarismus enden könnte.
Niemand sollte sich wundern, wenn plötzlich der Fleischkonsum verboten, neuartige CO2-Steuern und -Abgaben erhoben oder Strom und Wohnfläche rationiert werden.
Gegenwehr vom BVerfG ist kaum zu erwarten. In grenzenloser Naivität hat es sich die „Wahrheiten“ der pubertierenden Schulschwänzer zu eigen gemacht.
Schellnhubers Kipppunkte-Theorie wird ebenso kritiklos nachgeplappert, wie der haarsträubende Unsinn, dass «einmal in die Atmosphäre gelangtes CO2 dort weitestgehend verbleibt».
Dass auch Sonne und Ozeanzyklen das Klima beeinflussen und dass 55 Prozent des emittierten CO2 von Pflanzen und Ozeanen absorbiert werden – nie davon gehört?
So urteilen Juristen leichtfertig über Dinge, die sie nicht verstehen und scheinen zu glauben, dass das Weltklima im Geltungsbereich deutscher Gesetze „gerettet“ werden kann.
Wir befinden uns längst auf dem „buntgeschmückten Narrenschiff Utopia“, vor dem Franz-Josef Strauß einst eindringlich gewarnt hat – bald mit Annalena als Klabauterfrau.
Und wehe, es wagt jemand, aufzubegehren – dann bekommt er es als Verfassungsfeind mit dem anderen Schergen von Merkels Gnaden zu tun, mit Verfassungsschutzpräsident Haldenwang.

https://www.achgut.com/artikel/bundesverfassungsgericht_grundrechte_jetzt_nur_noch_unter_klima_vorbehalt

Treten schwere Covid-19 Verläufe gehäuft bei Migranten auf?

Anfang März ließ eine Nachricht aufhorchen, dass bis zu 90 Prozent der Covid-Intensivpatienten Menschen mit Migrationshintergrund seien. Lothar Wieler vom RKI und etliche Chefärzte hatten sich dahingehend geäußert und „Kommunikationsbarrieren“ dafür verantwortlich gemacht.
Auf Nachfrage jedoch winkten die Mediziner allesamt ab und verwiesen darauf, dass die Ethnie in Kliniken nicht erfasst würde. Hinter vorgehaltener Hand wurde die Angst vor „Rassismus-Vorwürfen“ eingeräumt, man wolle das heikle Thema lieber nicht anrühren.
Wielers Vorschlag, dass man „über Moscheen an diese Menschen herangehen müsse“, rief sofort die Oberfaktenchecker von „Correctiv“ auf den Plan. Messerscharf kombinierten diese, dass hier wohl „Menschen mit muslimischem Glauben gemeint“ seien. Alarmstufe Rot!
Was folgte und unten im Link nachzulesen ist, sind wachsweiche „Richtigstellungen“. Aussagen seien „in einigen Teilen“ nicht korrekt wiedergegeben, es handle sich um „persönliche Erfahrungsberichte“, die weder repräsentativ noch statistisch belegbar seien.
Was sind das für Journalisten, die ihre Aufgabe primär darin sehen, die öffentliche Meinung zu lenken, anstatt zu recherchieren, ob nicht vielleicht doch private Zusammenkünfte im großfamiliären Rahmen mitverantwortlich sein könnten, dass die Intensivstationen volllaufen?
Warum geht man nicht endlich sämtlichen Spuren nach, um die Infektionsketten aufzuspüren und das Volk aus der Geiselhaft für das Versagen der Politik zu entlassen? Warum haben die Verantwortlichen im Land so wenig Courage und opfern die Demokratie einer Handvoll dauerempörter Schreihälse?

https://correctiv.org/faktencheck/2021/03/04/herkunft-von-covid-patienten-wird-in-deutschland-nicht-erfasst-bild-reisst-laut-rki-und-bethanien-klinik-aussagen-aus-dem-kontext/

Deutschland – linker „Freizeitpark“ vor der Pleite

Ein ebenso großartiger wie bestürzender Kurzfilm des libanesisch-deutschen Regisseurs Imad Karim, den man unbedingt gesehen haben muss, um den Verfall unseres Kulturkreises zu verstehen.
Karim: «Als ein in die Freiheit eingewanderter Filmemacher kann ich den Prozess des ideologischen Irrsinns, des verheerenden Untergangs und des Selbsthasses im Westen nicht aufhalten, aber ich kann ihn wenigstens dokumentieren»
Karim beschreibt seinen Film als einen Versuch, den nachfolgenden Generationen eine Antwort darauf zu geben, wie es zum Untergang des Westens kommen konnte.

EU erwägt, Kernkraft als «nachhaltig« zu deklarieren

Da hat die EU einen richtigen Volltreffer gelandet – ein fulminanter Stich ins Wespennest, der bei Deutschlands Grün*innen für helle Aufregung und giftige Reaktionen sorgt. Der wissenschaftliche Dienst der EU lässt mit einer Expertise zum Gefährdungspotential der Kernkraft aufhorchen:
Es gebe »keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür, dass die Atomenergie die menschliche Gesundheit oder die Umwelt stärker schädigt als andere Technologien zur Stromerzeugung«. Auch die Lagerung von Atomabfall tief unter der Erde sei »angebracht und sicher«.
Zweck des Gutachtens: Die Kommission beabsichtigt, bis 2022 eine für alle EU-Staaten verbindlich geltende Taxonomie, eine Art Öko-Ampel, einzuführen, die renditeaffinen Öko-Kapitalisten Auskunft darüber geben soll, in welche Technologien man guten Gewissens sein Geld investieren kann.
Sollte sich das Gutachten im Peer-Review Verfahren bestätigen und Kernenergie eine Art Öko-Label erhalten, ließen sich Kernkraftwerke künftig zeitgemäß über Nachhaltigkeitsfonds finanzieren. Gut für Staaten ohne ideologische Scheuklappen – schlecht für Deutschland.
Die atomwissenschaftliche Sprecherin der GRÜNEN, Sylvia Kotting-Uhl bekniet die Bundesregierung, unverzüglich Protest gegen das Gutachten einzulegen und ein eigenes zu beauftragen. Für eine Partei, die nicht müde wird, sich ständig auf DIE Wissenschaft zu berufen, überaus bemerkenswert.
https://rp-online.de/politik/eu/atomkraft-eu-experten-plaedieren-fuer-kernkraft-als-gruene-investition_aid-57050819