Die letzte Bastion ist gefallen. Das Bundesverfassungsgericht, mit Merkels Gefolgsmann Stephan Harbarth an der Spitze, hat ein Urteil gefällt, das unser Land aus den Angeln heben wird.
Der ungeheuerliche Satz lautet: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.“
Ein Sakrileg, das seinesgleichen sucht. Das höchste „unabhängige“ Verfassungsorgan besitzt die Unverfrorenheit, unsere freiheitliche Grundordnung anzugreifen.
Rechtfertigend wird verwiesen auf Art 2 Abs 2 Satz 1 GG «Jeder hat das Recht auf […] körperliche Unversehrtheit». Darauf aufbauend wird eine “Generationengerechtigkeit bei der Verteilung der CO2-Reduktionslasten” konstruiert und festgeschrieben.
Ob mit „gravierenden Freiheitseinbußen“ womöglich sogar Haftstrafen für uneinsichtige Klimasünder gemeint sein könnten, ist nicht auszuschließen.
Zumindest stehen unsere vom Grundgesetz verbürgt geglaubten Freiheitsrechte zur Disposition. Ein gefährlicher Weg, der im Totalitarismus enden könnte.
Niemand sollte sich wundern, wenn plötzlich der Fleischkonsum verboten, neuartige CO2-Steuern und -Abgaben erhoben oder Strom und Wohnfläche rationiert werden.
Gegenwehr vom BVerfG ist kaum zu erwarten. In grenzenloser Naivität hat es sich die „Wahrheiten“ der pubertierenden Schulschwänzer zu eigen gemacht.
Schellnhubers Kipppunkte-Theorie wird ebenso kritiklos nachgeplappert, wie der haarsträubende Unsinn, dass «einmal in die Atmosphäre gelangtes CO2 dort weitestgehend verbleibt».
Dass auch Sonne und Ozeanzyklen das Klima beeinflussen und dass 55 Prozent des emittierten CO2 von Pflanzen und Ozeanen absorbiert werden – nie davon gehört?
So urteilen Juristen leichtfertig über Dinge, die sie nicht verstehen und scheinen zu glauben, dass das Weltklima im Geltungsbereich deutscher Gesetze „gerettet“ werden kann.
Wir befinden uns längst auf dem „buntgeschmückten Narrenschiff Utopia“, vor dem Franz-Josef Strauß einst eindringlich gewarnt hat – bald mit Annalena als Klabauterfrau.
Und wehe, es wagt jemand, aufzubegehren – dann bekommt er es als Verfassungsfeind mit dem anderen Schergen von Merkels Gnaden zu tun, mit Verfassungsschutzpräsident Haldenwang.

https://www.achgut.com/artikel/bundesverfassungsgericht_grundrechte_jetzt_nur_noch_unter_klima_vorbehalt