Qualität in der Wissenschaft darf nicht geopfert werden

Dr. Bernd Grimmer MdL: Qualität in der Wissenschaft darf nicht geopfert werden

Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.03.2021

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer hat sich empört über das Vorgehen der Universität Liverpool gezeigt, aufgrund quantitativer Kennzahlen 47 Wissenschaftler der Gesundheits- und Lebenswissenschaften zu entlassen. „Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen sie vergleichsweise wenig Drittmittel eingeworben habe oder seltener zitiert worden sein als Kollegen. Dieser Umgang mit Forschern ist skandalös und darf auf keinen Fall Usus werden. Die AfD warnt seit langem vor der Durchökonomisierung der Universitäten und Hochschulen, da das zu Abhängigkeiten und solchen unfassbaren Entscheidungen führt, die mit der Forschung im eigentliche Sinne rein gar nichts zu tun haben.“

Die Universität von Liverpool ist nun zum Exemple par excellence geworden, das alle Wissenschaftler und Forscher aufhorchen lassen soll und wird, ist sich Grimmer sicher. „Wir begrüßen die Stärkung der Handlungsspielräume der Hochschulen und Universitäten. Wir lehnen jedoch den ökonomischen Mehrwert der Wissenschaft als Grundprinzip entschieden ab. Wir wollen auch nicht, dass der Erkenntnisnutzen nur in der Gründung von Start-ups gemessen wird. Der gesellschaftliche Nutzen lässt sich doch nicht ausschließlich nach vermeintlich quantifizierbaren Rationalitätskriterien beurteilen. Ich warne Ministerin Bauer (Grüne) in Anbetracht dieser Entwicklung davor, einen ähnlichen Weg weg vom humboldtschen Bildungsideal hin zum hayek‘schen Glauben an die Überlegenheit der Markt- und Wettbewerbssteuerung einer ‚unternehmerischen Hochschule‘ zu gehen.“

Pforzheimer Zeitung – Grobes Foul einer vermeintlich Unparteiischen

Pforzheimer Zeitung – grobes Foul einer vermeintlich Unparteiischen

In der PZ äußerte sich kürzlich „die regionale SPD-Spitze“ zum Aufmarsch einiger Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Pforzheim. Mieser Höhepunkt des verlogenen, moralischen Getues der Spezialdemokraten: Ein verbaler Tiefschlag der übelsten Art gegen den politischen Gegner: Die NPD sei der „große, glatzköpfige Bruder der AfD“.

Ein widerwärtiger Affront und absoluter Tiefpunkt im Wahlkampf von Baden-Württemberg. Bei allem Verständnis für die Nöte einer sich in Agonie befindliche Partei – das geht entschieden zu weit! Die Truppe um Katja Mast hat offensichtlich alle Regeln des Anstands und den letzten Rest an Redlichkeit im Umgang mit dem politischen Gegner fahrenlassen. Eine unglaubliche Entgleisung!

Den Skandal im Skandal leistete sich allerdings die Pforzheimer Zeitung, die die Schmähung inmitten des Wahlkampfs nicht nur bereitwillig abdruckte, sondern sich über die AfD-Gemeinderäte auch noch lustig machte. In der Montagsausgabe bezeichnete die PZ die Entrüstung der AfD als „nervöse Zuckungen“. Eine Unverschämtheit sondergleichen!

Wir halten eine sich um Neutralität bemühende Presse für unverzichtbar für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen und würden dringend empfehlen, dass insbesondere Medien, die sich selbst für Qualitätsmedien halten, nicht als willfähriges Sprachrohr für Hass und Hetze fungieren.

Dr. Bernd Grimmer rügt SPD-Entgleisung

Pressemitteilung

Grimmer rügt SPD-Entgleisung

In einer Reaktion auf eine Pressemeldung der regionalen SPD-Spitze, in der die NPD als „der große glatzköpfige Bruder der AfD, die in unseren Parlamenten die Demokratie zu zersetzen versucht“ bezeichnet wird, rügt der AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer „diese Äußerung als bisher extremste Entgleisung in diesem Wahlkampf“ und fordert die SPD zu einer Entschuldigung auf.

Eine solche Aussage, welche das Niveau bisheriger Äußerungen der Frau Mast noch unterträfen, hätte in diesem Wahlkampf nichts verloren und beschädigte nach seiner Überzeugung die Glaubwürdigkeit des parlamentarischen Systems. Gerade Sozialdemokraten, welche im Landtag häufig den Gruß gegenüber AfD-Abgeordneten verweigerten, zeigten kein größeres demokratisches Vorbild als ihre grünen Kollegen, welche AfD-Parlamentsreden oft durch Verlassen des Plenarsaals zu diskreditieren suchten. Offenbar sei der SPD nicht bekannt, dass die AfD für die Mitgliederaufnahme eine Unvereinbarkeitsliste mit allen extremen Organisationen verwendet, in der natürlichauch die NPD zu finden ist – eine Einschränkung, welche in der SPD gegenüber ehemaligen Mitgliedern der KPD, SED oder anderen extremistischen Organisationen nicht existiert.

Auch scheint die SPD auf einem Auge blind zu sein, wenn sie keinen Ton darüber verliert, dass rund ein Drittel der Bundestagsabgeordneten ihres Wunsch-Koalitionspartners Die Linke Gruppierungen unterstützt, welche vom Verfassungsschutzbeobachtet werden; 15 seien Mitglieder von Gruppen, die das Bundesamt zu den extremistischen Strukturen zählt, weil sie auf einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ hinarbeiten.

„Wo bleibt da die eindeutige Distanzierung der SPD“, fragt Grimmer, „Frau Mast und Kollegen scheinen wild entschlossen zu sein, die einst große Partei SPD durch ihr Verhalten in den einstelligen Bereich führen zu wollen“.Pforzheim, den 28.02.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Bauer muss für Wissenschaftsfreiheit sorgen

Dr. Bernd Grimmer MdL: Bauer muss für Wissenschaftsfreiheit sorgen
Pressemitteilung – Stuttgart, den 22.02.2021

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) eine Mitschuld zugewiesen, dass unabhängige Wissenschaftler jetzt ein „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ gründen mussten. „Das Manifest des Netzwerks beklagt, dass Hochschulangehörige ihre Forschungs- und Lehrfreiheit selbst beschränken, weil sie antizipieren, mit Äußerungen, Themenstellungen oder Veranstaltungen als Person diskreditiert zu werden. Diese eigentlich absurde und jeder Wissenschaftsfreiheit Hohn sprechende Angst gedeiht in einem Klima, das Ideologie zur Wissenschaft erhebt, mithin ein urgrünes Thema. Wenn Forscher aus Furcht vor den sozialen und beruflichen Kosten Themen meiden oder sich Debatten entziehen, oder schlimmer, sich umgekehrt nur noch solche Fragen widmen, die als ‚Gefälligkeitsforschung‘ politisch erwünscht und/oder ideologisch unverfänglich sind, erodieren die Voraussetzungen von freier Wissenschaft. Das wirkt sich negativ auf die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und damit auf den Wissenschaftsstandort Deutschland und seine internationale Reputation aus und kann nicht im Sinne unseres Landes sein.“

Dass Wissenschaft zum Schweigen gebracht wird, ist zwar kein neues Phänomen, doch würde es jeder Demokrat einem diktatorischen Regime zuschreiben, befindet Grimmer. „Diese demokratieunwürdigen Verhältnisse sind nun auch bei uns angekommen. Gerade geisteswissenschaftliche Disziplinen wie etwa Gender Studies werden immer öfter auch als moralische Reinigungs- und Umerziehungsprogramme verstanden. Das hat mit Wissenschaft nichts mehr zu tun, sondern gleicht einer Refeudalisierung. Wissenschaft kann ihr epistemische Rationalität nur entfalten, wenn sie Freiräume hat und übermäßige Politisierung vermeidet; sie ist kein Handlanger von Tagespolitik oder gar wechselnden Koalitionen. Wer hier versucht, mit Moralisierung, sachfremden Argumenten oder politischen Kriterien einzugreifen, verkennt die oben genannten Gefahren für unsere Reputation. Ich bekenne mich einschränkungslos zu den Zielen dieses Manifests und des Netzwerks und erwarte, dass Theresia Bauer ein Gleiches tut.“

AfD-Fraktion lehnt Bebauungspläne im Norden ab

Grünzug soll ebenso wie Klapfenhardt nicht angetastet werden

Die AfD-Gemeinderatsfraktion lehnt die sogenannte Erschließung des Grünzuges nördlich der Hachelallee strikt ab. Dementsprechend stimmte die Fraktion im Gemeinderat gegen dieses Großprojekt, wobei leider die Mehrheit der Stadträte Baubürgermeisterin Schüssler grünes Licht für „weitere Untersuchungen“ gab.

Dies werde nun von der Bauverwaltung unter Frau Schüssler als Freibrief dafür missbraucht, massiven Druck gegen die dort wohnenden Bürger aufzubauen. Es sei schäbig, in der aufgrund der Wohnungsnot der Nachkriegszeit entstandenen Siedlung nun krampfhaft bei jedem Schuppen nach der zugrundeliegenden Baugenehmigung zu fahnden, um Rechtstatbestände konstruieren zu können, betont Fraktionsvorsitzender Grimmer, durch derartige Überprüfungen bis hin zu Abrissverfügungen werde das gesamte Viertel verunsichert und Angst und Schrecken unter den Anwohnern verbreitet.

Auch dürfe es nicht zum Stil einer Bürgermeisterin gehören, in einem kontrovers diskutierten Prozess Kritikern „Falschbehauptungen, Panikmache und Verschwörungstheorien“ vorzuwerfen. Solche Anschuldigungen kenne man jedoch von den Grünen bei allen ihnen nicht genehmen Einwänden ihrer Politik gegenüber zur Genüge.

Fakt sei, so Grimmer weiter, dass durch eine massivere Bebauung des Gebietes ein ökologisch wertvoller Grünzug vernichtet wird. Im Gegensatz zum Gewerbegebiet höre man hier von den Grünen aber nur lautes Schweigen. Für ihre ideologischen Pläne des weiteren Bevölkerungszuwachses durch Zuwanderung und der Vorstellung, Pforzheim zur Wohnstadt zu positionieren, verabschieden sich die Grünen endgültig von ihren einstigen ökologischen Grundsätzen.

Das Fehlen eines ökologischen Gutachtens für das Gebiet sei schon als Geburtsfehler des Verwaltungshandelns zu sehen. Daneben seien im Falle einer Umsetzung des Vorhabens massive soziale Verwerfungen bei den Bewohnern vorauszusehen, unter anderem durch horrende Erschließungskosten, ebenso Entwässerungskosten, welche letztlich in vielen Fällen Enteignungen durch die Hintertür zur Folge hätten. Dies könne aber niemals im Sinne einer guten Kommunalpolitik sein. Die AfD sehe die Erhaltung dieses Grünzuges auch im Zusammenhang mit der Entscheidung, die Planung im Bereich Klapfenhardt nicht weiter zu verfolgen.

AfD fordert: Sicherung der Innenstadt durch Videoanlagen

AfD fordert, endlich zu handeln: Sicherung der Innenstadt durch Videoanlagen bald umsetzen

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Gemeinderatsfraktion, Bernd Grimmer, begrüßt das Eintreten seines Wahlkonkurrenten Philipp Dörflinger für eine verstärkte Anbringung von Videokameras in der Pforzheimer Innenstadt. Die AfD-Fraktion trete schon länger dafür ein und deshalb habe sie auch bei den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, dies sofort umzusetzen und für die für eine mobile Radarfalle vorgesehenen Mittel umzuwidmen. Leider habe dies im Rat keine Mehrheit gefunden, auch keine Unterstützung durch die CDU-Fraktion.

Die Problematik der Wahrung von Persönlichkeitsrechten bei einer Videobeobachtung im öffentlichen Raum könne durch eine Endlosschleife mit kurzfristiger Löschung sowie entsprechende Regelungen gelöst werden, so dass einer Umsetzung nichts länger im Wege stehen dürfe. Grimmer erhofft sich bei diesem Anliegen zukünftig Unterstützung durch seinen Kollegen Dörflinger.