Möhringen von allen guten Mohren verlassen?

Stuttgart. Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat den heute startenden Ideenwettbewerb für ein neues Möhringer Wappen als weiteres Indiz für den Kotau vor dem linksgrünen Zeitgeist kritisiert. „Der Grund liegt im oberen rechten Eck des vierteiligen Wappens: Ein Frauenkopf mit wulstigen roten Lippen, krausem Haar, großen Kreolen-Ohrringen und schwarzer Haut. Angeblich hätten sich 11.000 Menschen an der Online-Petition gegen das ‚rassistische Stadtwappen‘ beteiligt – bundesweit wohlbemerkt: Möhringen allein hat als Stuttgarter Stadtteil 33.000 Einwohner. Dass 40 % der Einwohner Möhringens Migrationshintergrund haben und ihnen kaum Rassismus angedichtet werden kann – einerlei. Dass das historische Wappen seit der Eingemeindung der ehemals selbständigen Gemeinde nach Stuttgart 1942 keine rechtliche Bedeutung mehr hat und zudem im Stadtbild kaum präsent ist – auch einerlei. Dass der Name des Ortes, der ‚Stammessitz des Moro‘ bedeutet, etwa um 1860 herum falsch verstanden und erst dann das jahrhundertealte Wappen geändert worden ist – erst recht einerlei. Es geht einzig und allein um die Durchsetzung einer ideologischen Agenda.“

Denn damit soll aus der Darstellung eines Bildnisses an sich sofort ein Bild für sich interpretiert und damit jede natürliche Wahrnehmung unter Rassismus-Verdacht gestellt werden, erkennt Grimmer. „Die ebenso unbedeutende wie laute ‚Initiative Schwarze Menschen‘ unterstellt prompt, dass unsere Gesellschaft durchdrungen sei ‚von kolonialrassistischen Spuren‘, und fordert eine ‚historische Aufarbeitung mit klar antirassistischen Ansätzen‘ – ein kaum verklausulierter Anspruch auf Geschichtsklitterung und Volkserziehung. Die Leiterin des Heimatmuseums Möhringen, Irene Reichert, hat mit ihrem Vorschlag, zum alten, mehr als 500 Jahre verwendeten Wappen zurückzukehren, eine ebenso einleuchtende, kostensparende und praktikable Lösung vorgeschlagen. Darüber sollten die Bürger direktdemokratisch entscheiden – und nicht sich als ‚Einwohner*innen‘ vor den Karren weltfremder Umerziehungsapostel spannen lassen.“

Stärkung des Urheberrechts ist Stärkung des Kunststandortes Deutschland

Stuttgart. Dr. Bernd Grimmer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes, das die Urheberrechte bei Kunst im Internet stärkt: „Die Stärkung des Urheberrechtes ist eine Stärkung des Kunststandortes Deutschland.“

Gleichzeitig bedauert Dr. Grimmer, dass der Bundesgerichtshof neuerdings beim Europäischen Gerichtshof nachfragen muss, bevor er eine Entscheidung fällt. Dieser hatte das Verfahren 2019 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt.

„Der Bundesgerichtshof, dessen 70-jähriges Bestehen gerade mit großen Lobeshymnen gefeiert wurde, dessen Autorität allgemein anerkannt ist, hat nicht einmal mehr den Mut, selbst die EU- Richtlinie auszulegen und eine Entscheidung zu treffen. Das ist nicht nur bedauerlich, das ist beschämend.“, äußert sich Dr. Grimmer.

Alice Weidel kommt nach Pforzheim

Am kommenden Sonntag, dem 29. August, wird die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel ab 19.00 Uhr auf dem Vorplatz des CCP zusammen mit der Pforzheimer Direktkandidatin Diana Zimmer sowie den Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Martin Hess eine Wahlveranstaltung abhalten.

„Alice Weidel zieht es immer wieder nach Pforzheim“, zeigt sich AfD-Kreisvorsitzender Alfred Bamberger erfreut, „viele werden sich noch an die leidenschaftliche Energie von Frau Weidel 2019 im CCP erinnern. Sie legt den Finger in die Wunden des Systems und scheut keine Konfrontation. Alice Weidel und Diana Zimmer, das ist geballte Frauenpower!“

Dass der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier, und der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Hess ebenfalls Zeit gefunden haben dabei zu sein, runde die Veranstaltung hervorragend ab, so Bamberger. Es lohne sich sicherlich, bei dieser Open-Air-Veranstaltung dabei zu sein.

Neger-Diskussion endlich beenden!

Stuttgart. Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat zum umgehenden Ende der ebenso absurden wie ermüdenden „Neger“-Diskussion aufgerufen. „Die schwarze Soziologin Natasha Kelly hat in der Neuen Osnabrücker Zeitung darauf gedrängt, das Wort in keinem Kontext mehr zu verwenden, weil es ‚strukturell rassistisch‘ sei: Die Verwendung des Begriffes müsse immer kritisiert werden, egal wer es benutze. Das ist übrigens dieselbe ‚Wissenschaftlerin‘, die 2018 behauptete: ‚Die Belichtungstechnologie wurde für weiße Haut entwickelt‘, weshalb Fotografie rassistisch sei. Dass man derart fixiert den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht, mag noch angehen. Keinesfalls aber geht, dass sie sich als Vertreterin einer Minderheit anmaßt, der Bevölkerungsmehrheit ihr Kommunikationsverhalten vorzuschreiben. Und dies, verfolgt man ihre weiteren digitalen Äußerungen, mit dem Vorwurf, dass ‚weiße Männer immer noch die Weltherrschaft in Form von Definitionsmacht an sich zu reißen‘ versuchten. Allein angesichts von Despoten wie Idi Amin als Afrikaner und Pol Pot als Asiate ist dieser Vorwurf geschichtsvergessen.“

Für Grimmer offenbart schon das ebenso abstrakte wie moralistische Totschlagsargument des „strukturellen Rassismus“ die wissenschaftliche Unhaltbarkeit von Kellys Forderung. „Weil sie keine Argumente hat, fordert sie für die eigene Behauptung absoluten Wahrheitsgehalt. Das ist im Kern totalitär. Sich immer nur diskriminiert zu fühlen, um damit Zugeständnisse für das Eigene zu erhalten, ist auch eine Art, Gewalt auszuüben, um selber Machtzuwachs zu erhalten! Sie spricht nicht als Wissenschaftlerin, die eine neutrale, unvoreingenommene und objektive Untersuchung der objektiven Realität zwecks Erkenntnis über Modellierung und Theoriebildung verfolgt, sondern als polemische Ideologin, die die Linguistik entweder ignoriert oder keine Ahnung davon hat, und als militante Deutschen- und Weißenhasserin erscheint. So ist für den Soziologen (!) Wulf D. Hund ‚in einem langwierigen und keineswegs gradlinigen Prozess ein im Verlauf des 16. und 17. Jahrhunderts zusehends negativ gekennzeichnetes Mohrenbild mit der im 18. Jahrhundert entwickelten Ordnungskategorie Rasse zum Begriff des Negers verschmolzen‘ (1999). Diese auf Wikipedia genüsslich zitierte These wird sonst nirgendwo linguistisch aufgegriffen.“

Grimmer verweist darauf, dass 2019 ein AfD-MdL vor dem Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit einer Organklage Erfolg hatte: Ein Ordnungsruf für den Gebrauch von „Neger“ im Landtag war unzulässig. „Hier wussten die Richter noch wissenschaftlich zu argumentieren. Denn man kann zwar meinen, mit dem Wort kontextfrei die Differenz der Hautfarben zu bezeichnen. Vertreter behaupteter Mehrheiten werden jedoch sofort den Subtext betonen und keifen, man bediene den rassistischen Stereotyp, will man nicht – bestenfalls – als ungebildet oder rückständig gelten. Doch zeugt es nicht einerseits von Weltwissen, die Sub- und Kontexte von ‚Neger‘ semantisch einordnen zu können, und andererseits gereiftem Selbstbewusstsein, mit sozialen Enttäuschungserfahrungen umzugehen – denn das Wort Neger zu vermeiden, wird Rassismus nicht ausrotten. Insofern sollte diese Diskussion endlich beendet werden, damit Platz für die wirklich wichtigen Themen geschaffen wird.“

Weiterhin kostenlose Tests für ungeimpfte Studenten  

Stuttgart. Dr. Bernd Grimmer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer dazu aufgefordert, den Studenten auch im kommenden Semester kostenlose Tests zur Verfügung zu stellen. „Wenn Teresia Bauer an der 3 G-Regel festhält und nur getestete, genesene oder geimpfte Studenten zu den Präsenzveranstaltungen zulassen will, dann müssen den Studenten auch kostenlose Tests in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden“, verlangt Dr. Grimmer. Ansonsten baue sie eine nicht hinzunehmende, unsoziale Hürde auf.

Auch wenn in der Vergangenheit weder die PCR-Tests noch die Schnelltests eine große Zuverlässigkeit bewiesen haben und die AfD-Fraktion vom Wert dieser Tests nicht überzeugt ist, müsse in Bezug auf die Kosten am Verursacherprinzip festgehalten werden. „Wir erwarten vom Wissenschaftsministerium, dass im kommenden Semester wieder Präsenzveranstaltungen flächendeckend ermöglicht werden, auch wenn diese nicht unter Einhaltung des Mindestabstands stattfinden können. Wenn Frau Bauer für ungeimpfte Studenten Tests verlangt, dann muss sie diese auch kostenfrei zur Verfügung stellen“, so Dr. Grimmer.

Titel „Welterbe“ ist Verpflichtung 

Stuttgart. Der stellv. kunstpolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der Stadt Baden-Baden zum Titel des UNESCO Weltkulturerbes gratuliert und zugleich auf die damit einhergehende Verpflichtung hingewiesen. „Die Bäderkultur ist ein hohes Gut, das wir erhalten möchten. Die Architektur, die hier ausgebildet wurde, ist einzigartig. Die gesundheitsfördernde Wirkung der Bäder war zukunftsweisend und hat bis heute nichts an ihrer Attraktivität verloren. Allerdings wurde die Hochkultur der Bäder vor allem von einer reichen Oberschicht finanziert. Wir fragen uns zudem, welchen Wert diese Titel haben können, außer dass dieser mit der Hoffnung auf wirtschaftliche Verwertbarkeit verbunden wird.“

Müssen wir uns wirklich von der UNESCO sagen lassen, was für uns wertvoll ist, fragt Grimmer. „Leider waren weder Baden-Baden noch Spa und Marienbad jemals Orte für Normalverdiener oder für die arbeitende Bevölkerung. Umso wichtiger ist es uns als Alternative für Deutschland, dass sich heute möglichst viele Menschen ein gesundes Leben, aber auch Kuren und Bäder leisten können. In diesem Sinne ist der Titel ‚Welterbe‘ vor allem eine Verpflichtung, den Wohlstand der Bevölkerung zu sichern und diesen nicht grünideologischen Utopien zu opfern. Die AfD wird alles daransetzen, dies zu verhindern, damit sich unsere Bevölkerung auch in Zukunft Urlaub, Bäder und gesundes Leben leisten kann.“