Pressemitteilung
Feindschaft der EU gegen Bargeld ist Holzweg
Die Diskussion um eine Begrenzung von Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro in der EU ist ein Fehler, sagt der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und Mitglied des Europaausschusses Bernd Grimmer. „Man muss diese Einzelmaßnahme im großen Bild sehen: Seitens der EZB, des IWF und anderer internationaler Organisationen wird an digitalen Währungen gearbeitet und die Bürger werden medial darauf vorbereitet. Dahinter stehen ganz massive Interessen von internationalen Tech- und Finanzunternehmen, denn jedes weitere Verbot von Bargeld zwingt die Menschen mehr in digitale Zahlungsmethoden. Am Ende steht ein völlig von Finanzdienstleistern abhängiger Bürger, dessen Zahlungsverhalten vollständig von privaten und staatlichen Stellen kontrolliert werden kann. Rechtliche Schutzmaßnahmen werden daran nichts ändern, denn, das zeigt die Erfahrung, der Gesetzgeber schafft dann schon die Ausnahmen, die geheimdienstlich oder von starken Lobbyverbänden gefordert werden.“
Digitales Bezahlen ist nur so lange eine gute Idee, wie es unter der Konkurrenz des Bargelds steht. Nimmt man diese Konkurrenz weg, wie jetzt von der EU vorgeschlagen, wird die Situation insgesamt schlechter.
Das Argument ‚Schwarzgeld‘ gilt für Grimmer nicht. „Man kann doch nicht die Freiheit und das Wohlergehen aller auf dem Altar irgendwelcher Partikularprobleme opfern. Anstatt das Problem Schwarzgeld an der Wurzel anzupacken – zu hohe Steuern, zu niedrige Einkommen, zu wenig Freiheit – setzt die EU auf dümmliche Repression, die nur zu noch mehr Armut für alle und Reichtum für ganz, ganz wenige führt.“
Pforzheim, den 12.05.2021
Kontakt: Alternative für Deutschland, Kreisverband Pforzheim/Enzkreis, Tel.: 07231 5866680