Pressemitteilung
Grimmer rügt SPD-Entgleisung
In einer Reaktion auf eine Pressemeldung der regionalen SPD-Spitze, in der die NPD als „der große glatzköpfige Bruder der AfD, die in unseren Parlamenten die Demokratie zu zersetzen versucht“ bezeichnet wird, rügt der AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer „diese Äußerung als bisher extremste Entgleisung in diesem Wahlkampf“ und fordert die SPD zu einer Entschuldigung auf.
Eine solche Aussage, welche das Niveau bisheriger Äußerungen der Frau Mast noch unterträfen, hätte in diesem Wahlkampf nichts verloren und beschädigte nach seiner Überzeugung die Glaubwürdigkeit des parlamentarischen Systems. Gerade Sozialdemokraten, welche im Landtag häufig den Gruß gegenüber AfD-Abgeordneten verweigerten, zeigten kein größeres demokratisches Vorbild als ihre grünen Kollegen, welche AfD-Parlamentsreden oft durch Verlassen des Plenarsaals zu diskreditieren suchten. Offenbar sei der SPD nicht bekannt, dass die AfD für die Mitgliederaufnahme eine Unvereinbarkeitsliste mit allen extremen Organisationen verwendet, in der natürlichauch die NPD zu finden ist – eine Einschränkung, welche in der SPD gegenüber ehemaligen Mitgliedern der KPD, SED oder anderen extremistischen Organisationen nicht existiert.
Auch scheint die SPD auf einem Auge blind zu sein, wenn sie keinen Ton darüber verliert, dass rund ein Drittel der Bundestagsabgeordneten ihres Wunsch-Koalitionspartners Die Linke Gruppierungen unterstützt, welche vom Verfassungsschutzbeobachtet werden; 15 seien Mitglieder von Gruppen, die das Bundesamt zu den extremistischen Strukturen zählt, weil sie auf einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ hinarbeiten.
„Wo bleibt da die eindeutige Distanzierung der SPD“, fragt Grimmer, „Frau Mast und Kollegen scheinen wild entschlossen zu sein, die einst große Partei SPD durch ihr Verhalten in den einstelligen Bereich führen zu wollen“.Pforzheim, den 28.02.2021