Freistellung von Kita-Gebühren während des Lockdowns
Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert in einem Antrag an Oberbürgermeister Boch, in den von der Stadt betriebenen Kindertagesstätten während der Zeit des Corona-Lockdowns keine Elternbeiträge für nicht in der Notbetreuung befindlichen Kinder zu erheben.
Der neuerliche Lockdown bringe für die Pforzheimer Familien erhebliche Belastungen mit sich, dazu gehört insbesondere die Vollzeitbetreuung von Kindern während der Zeit der Schließung von Schulen und Kindergärten. „Da die Eltern aufgrund der behördlich angeordneten Schließungen oft über keine anderweitigen Betreuungsmöglichkeiten verfügen, ist es angemessen, die Verpflichtung von Zahlungen für eine nicht stattfindende Betreuung in Kindertagesstätten auszusetzen.“, erklärt Stadtrat Alexsei Zimmer.
Die AfD-Gemeinderatsfraktion schlägt zudem vor, den städtischen Klima- sowie den Lärmaktionsplan auszusetzen, so lange nicht absehbar ist, wie lange der Lockdown anhält und welche Auswirkungen er gerade auch auf die Mobilität der Bürger hat.